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Der Sozialstaat ist das Böse

By Thomas Knapp on Juni 6th, 2010

Hans Rauscher, meiner Meinung nach der inzwischen mit Abstand am meisten überschätzte Journalist des Landes, hat eine Kolumne über die “seltsamen Niederländer” geschrieben. Wie ähnlich sie doch Österreich sind (klein, konservativ, viele eingewanderte Muslime und mit Geert Wilders ein Rechtspopulist der das ausschlachtet) und wie sie sich (angeblich) von Österreich unterscheiden – im Wahlkampf für die anstehenden Parlamentswahlen (bei denen Geert Wilders einen Erdrutschsieg feiern wird) ist nämlich das Thema “Islam” zugunsten der “Finanzkrise” in den Hintergrund getreten. Die Parteien werben mit einem Zurückstutzen des Sozialstaates um Stimmen, und die die schärfsten Kürzungen verlangen, legen am meisten zu.

So Rauschers Schilderung. Ich glaube ja, dass der Unterschied zu Österreich nicht gegeben ist. Wenn man sie die dominanten Themen, die Motive der Wähler_innen im Burgenland oder die (Nicht-)Präsenz der FPÖ in den Medien (obwohl sie in Wien und der Steiermark Vorwahlkampf führt) ansieht, glaube ich dass die Finanzkrise auch bei uns Thema Nr. 1 ist, und die Umlegung auf “Die Ausländer sind schuld an der Finanzkrise” noch nicht so ganz funktioniert.

Hans “Wir haben über unseren Verhältnissen gelebt” Rauscher freut sich aber ganz offensichtlich darüber, dass die Niederländer_innen anscheinend bereit sind, soziale Rechte zurückzustellen, um den Staatshaushalt vor dem drohenden/angedrohten Kollaps zu retten. 20 Milliarden Euro sollen im Sozialbudget einspart werden, und fast alle Parteien vertreten eine Politik in diese Richtung, die, wie Rauscher klagt, in Österreich als neoliberal gebrandmarkt werden würde.

Ich würd das nicht unbedingt neoliberal nennen. Neoliberale werden sicher eine gewisse Freude haben, wenn der Staat sich selbst verstümmelt. Immerhin durften sie jetzt für einige Zeit ihre Heilsbotschaften nicht (so laut) verkünden, nachdem die Staaten uns vor den Konsequenzen eben dieser retten mussten. Aber dass jetzt diejenigen die sich nicht wehren können, die eh schon die Schwachen sind, die so überhaupt nichts für die Situation können, zum Handkuss kommen, während man vor jeder Reform des Systems zurückschreckt und die Verursacher_innen und Schuldigen um Vergebung bitte und sanft bettet, ist nicht neoliberal, sondern einfach dumm, scheiße, unmoralisch, letztklassig, unmenschlich, also einfach das Letzte.

Man kann ganz klar sagen, was Rauscher (bei Gott nicht alleine) da so feiert, als vernünftige Konsequenz, als (Er-)Lösung: Wir, als Gesellschaft, müssen auf das Einfordern sozialer Rechte verzichten, damit einige weiterhin das System nach ihrem Willen hin zu einer für sie kurzfristig ertragreichen Selbstzerstörungsmaschine formen können.

Warum Menschen das akzeptieren? Nicht weil sie plötzlich “vernünftig” geworden sind. Eingesehen haben, dass sie mit ihren 800-900 Euro im Monat über ihren Verhältnissen gelebt haben (Rauscher, und das muss man jetzt so vereinfacht sagen, hat sicher nicht über seinen Verhältnissen gelebt, denn er wird nirgends zurückstecken). Nein, weil sie Angst haben. Weil von allen Seiten Angst gemacht wird. Weil Lösungen fehlen. Weil die politische Linke total auf ganzer Linie vollkommen versagt und überhaupt keine Antwort hat. Weil die Sozialdemokratie ihren pragmatischen und moderaten Anspruch weg vom demokratischen Sozialismus hin zu “Wachstum gerecht verteilen” und jetzt “den Armen nicht ganz so schlimm weh tun” entwickelt hat. Weil der Liberalismus von Libertarismus und Neoliberalismus ausgehölt und aufgefressen wird, ohne dass es viele merken, so dass man immer noch glaubt, man sieht die liberale Idee, während der Ideologie gewordene kurzsichtige Egoismus das Denken leitet.

Und dieser Totalausfall der progressiven Kräfte ist gefährlich. Denn wir sind in einer Zeit, in der es progressive Politik braucht, nicht bewahrende. In der alles was die Sozialdemokratie erreicht hat, in Gefahr ist. Weshalb sozialdemokratische Antworten notwendig wären. Die Alternative zur Linken ist eine sich sozial gebende Rechte vulgo Rechtspopulismus. Ängste instrumentalisieren und Lösungen versprechen. Und die Antwort darauf ist nicht mehr Populismus, ist nicht mehr staatstragend-moderates Auftreten. Die einzige Antwort darauf ist sozialdemokratische Politik.

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New Labours Ende

By Thomas Knapp on Mai 12th, 2010

Was vor 13 Jahren mit einem Triumph von Tony Blair begonnen hat, fand nun mit einem Debakel von Gordon Brown sein Ende. Seit gestern Nachmittag stellen die Tories mit ihrem Vorsitzenden David Cameron wieder den Regierungschef Großbritanniens. Zuvor war alles sehr schnell gegangen. Montag kündigte Gordon Brown seinen Rücktritt für spätestens Herbst an, was von vielen Beobachter_innen als schlauer Schachzug im Kampf um die Königsmacher_innen von den LibDems gewertet wurde. Und während Dienstagmorgen noch alles offen schien, ging es dann noch schneller. Gordon Brown trat vor die Kameras in Downig Street 10 und kündigte seinen sofortigen Rücktritt als Prime Minister an, und dass er der Queen empfehlen werden, David Cameron mit der Regierungsbildung zu betrauen. Wenig später, nachdem beide bei der Queen waren, stand David Cameron an derselben Stelle, und erklärte, eine vollwertige Koalition mit den LibDems schließen zu wollen.

Die Labour Party muss, nachdem Brown seinen Rücktritt als Parteivorsitzender gleich anschloss, eine neue Spitze finden. Geht sie nicht davon aus, dass die neue Regierung instabil ist und bald Neuwahlen stattfinden, kann sie sich damit aber auch bis Herbst Zeit lassen. Was möglicherweise notwendig sein könnte, wenn man die Flut der Kandidaten sieht. Dabei geht es auch um eine Richtungsentscheidung – setzt man auf Kontinuität und jemand, der Browns Weg mitgestaltet hat, oder geht man neue Wege? Das Wahlergebnis gibt der Partei die Möglichkeit sich zu sammeln und sich selbst zu finden. Eigentlich zwingt es sie ja dazu, zumindest wenn sie eine glaubwürdige und starke Opposition formen will.

Es wird auch dazu kommen müssen, dass sie die Partei mit dem von Tony Blair geprägten Begriff “New Labour” auseinandersetzt. Seine Modernisierung war ein Lossagen von den Wurzeln der Bewegung, das soweit ging, dass Tony Blair gemeinsam mit seinem deutschen Pendant den “Dritten Weg”, ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Sozialdemokratie, einschlug, der sich als fatal und für alle Betroffenen als schädlich herausstellen sollte. Blair und Schröder haben die Bewegung unter dem Eindruck des totalen Primats der Ökonomisierung aller Lebensbereiche ausgehöhlt, was letztlich in beiden Ländern zum selben Ergebnis für die Partei führte. Schwächelnd muss sie die Opposition gegen eine konservativ-liberale Regierung führen. Was durchaus auch insofern ironisch ist, weil sich die Wähler_innen damit in vieler Hinsicht einfach für den Schmied und gegen den Schmiedl entschieden haben.

Dabei hätte in beiden Ländern eine starke, glaubwürdige Sozialdemokratie große Chancen die jeweilige Regierung vor sich herzutreiben. Allerdings sind die Probleme der Gesellschaften gerade in den Bereichen die die Grundwerte der Sozialdemokratie betreffen, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, im Wesentlichen von Labour und SPD verschuldet worden, was ihnen letztlich den Wind aus den Segeln nimmt.

Doch auch mit einer inhaltsarmen oder mit Selbstfindung beschäftigten Opposition stehen David Cameron und sein Deputy Prime Minister Nick Clegg vor schwierigen Aufgaben. Die Situation einer Koalitionsregierung ist für das UK ungewöhnlich und kaum jemand weiß wie damit umzugehen ist. Allein der Umstand dass sie die Regierung in fünf Tagen gefunden hat, lässt wahrscheinlich erscheinen, dass in vielen Punkten eine oberflächliche Einigung erzielt wurde, und andere überhaupt vergessen oder ausgespart wurden. Ein so rasch zusammengezimmertes Koalitionspapier birgt wohl einigen Sprengstoff, inbesondere bei Parteien die eigentlich ideologisch weit auseinander liegen.

Dann ist da noch Schottland, wo die Tories extremst schwächeln und mit einem Abgeordneten als viertstärkste Partei (von vier) über so gut wie keine Legitimation verfügen. Schottlands First Minister Alex Salmond, der einer Minderheitsregierung der Scottish National Party vorsteht, hat schon angekündigt, dass er David Cameron das Leben nicht leicht machen will.

Auch wenn man die Legislaturperiode auf 5 Jahre festschreiben will, so scheint eine Lösung die vorzeitige Neuwahlen ausschließt, unwahrscheinlich. Die LibDems werden mit dem Risiko leben müssen, dass David Cameron sie aus der Regierung schmeißt und Neuwahlen ausruft, wenn er eine günstige Gelegenheit sieht. Doch muss Cameron ohnehin mit einem Koalitionspartner rechnen, der sich erst als stabil erweisen muss. Entgegen der ersten Meldungen Dienstagabend haben die LibDems zwar bei den Regierungsämter gut verhandelt, aber recht wenig Inhalte durchgesetzt und in viele saure Äpfel gebissen, wie den Verzicht auf einen proeuropäischen Kurs, die Umsetzung des Wohlfahrtsstaatsprogramms der Tories oder deren Immigrationsbeschränkungen (eine Auflistung der Einigungen findet sich hier). Ob und wie lange die ohnehin recht nah an der Basis und sehr demokratisch organisierte Partei stillhält, ist eine weitere der Fragen die die britische Politik momentan überaus interessant und spannend machen.

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Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden…

By Thomas Knapp on Mai 9th, 2010

…ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.”, heißt es in der Erklärung, die der damalige französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 der Presse vorlegte. Und weiter: “Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung : Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.” Dieser Erklärung wird als Geburtsstunde der Europäischen Union gedacht, weshalb der 9. Mai als Europatag eines der Symbole der EU (neben Flagge, Hymne und Euro) ist.

Gemessen an der historischen Bedeutung und Einzigartigkeit der Europäischen Einigung erfährt dieser Tag eine lächerliche Geringschätzung. Ähnlich wie der im vorangehende 8. Mai, der Tag der die Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Diktatur markiert, die das Europa wie wir es kennen erst möglich gemacht hat. Bei aller berechtigten Kritik, bei allen Problemen und Fehlern – die Europäische Gemeinschaft, die Europäische Union ist das größte, andauernste und erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte der Menschheit. Sie ist der wesentliche Faktor und Garant für Stabilität, Sicherheit und Wohlstand ihrer Bürger_innen.

Nationalismus und Politiker_innen auf dem tragischen Niveau eines Werner Faymann gefährden dieses Projekt. Im Moment ist die EU damit beschäftigt, ihre Währung zu retten und das System stabiler und fehlerfreier zu machen. Aber der Motor der EU stottert, die Achse Frankreich/Deutschland steht still, Angela Merkel lässt Nicolas Sarkozy alleine, der spanische EU-Vorsitz ist so farb- wie bedeutunglos, und wird darin nur vom ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, übertroffen, neben dem plötzlich sogar der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, Rückstände von Charisma aufweist.

Der Lichtblick in dieser Situation ist der Vertrag von Lissabon, der dem EU-Parlament mehr Macht einräumt, die dieses relativ ungeniert ergriffen hat. Das europäische Parlament ist deutlich transparenter als die meisten nationalen Gegenstücke, und überall wo es mitmischt, hat letztlich auch die Öffentlichkeit eine Chance auf Kontrolle. Was vorher die Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt haben, muss nun immer öfter Tageslicht fürchten.

Die Europäische Union hat als Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begonnen und wurde zur Wirtschaftsunion. Heute ist sie bereits deutlich mehr. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die nun aber vor möglichen Rückschlägen steht. Das hat auch mit der Krise der Ideologien zu tun. Konservative, Liberale und Sozialdemokrat_innen haben keinen Plan für das 21. Jahrhundert. Solange sie sich nicht finden, wäre vermutlich sogar Stagnation statt Rückschritt schon ein Erfolg.