Wer fürchtet sich vorm E-Voting?
Bei den kommenden ÖH-Wahlen wird erstmals in Österreich das sogenannte “E-Voting”, also eine ausschließlich elektronische Stimmabgabe von einem beliebigen Ort (mit Internetverbindung) von einem beliebigen (unterstützten) Computer aus angeboten. Der zuständige Minister Johannes “Gio” Hahn und seine Partei, die ÖVP, forcieren das Projekt, während alle anderen Parteien mehr oder weniger skeptisch bzw. dagegen sind. Ebenso verhält es sich auf ÖH-Ebene: Nur die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft ist für E-Voting. Zu Bewerbung des E-Voting, für dass man ein Kartenlesegerät und eine Bürgerkarte braucht, hat BM Hahn die Initiative Studi.gv ins Leben gerufen, die Studierende kostenlos mit allem nötigen versorgt. Auch das Portal zur Stimmabgabe ist inzwischen online. Dort erfährt man unter anderem, dass der Wahlvorgang beim E-Voting unter Voraussetzungen stattfindet, “die den höchsten technischen und organisatorischen Sicherheitsstandards entsprechen. Damit wird gewährleistet, dass Manipulationen nicht möglich sind.” Außerdem “ist sichergestellt, dass nach Abschluss des Wahlvorganges die Stimmabgabe nicht zurückverfolgt werden kann”. Warum regen sich dann Initiativen wie Papierwahl und fast alle ÖH-Fraktionen so auf? Noch dazu, wo, wie Andreas Kohl schreibt, 85 % der Studierenden für E-Voting sind?
Zum einen wohl, weil es um zentrale Fragen der Demokratie geht, die man keinem Beliebtheitswettbewerb unterwerfen, sondern als Werte an sich betrachten sollte. Aber Kohl schreibt weiter folgendes:
Unverständlich einige „Verfassungsfürsten“: Sie fürchten um die geheime und persönliche Wahl – einer meinte sogar, eine solche Wahl wäre verfassungswidrig, weil sie nicht demokratischen Grundsätzen entspreche. Beim Briefwahlrecht sei das anders, es sei in der Verfassung jetzt vorgesehen… Wäre es sonst vielleicht undemokratisch? Larifari: Viele Länder kennen das Briefwahlrecht, manche auch schon lang die elektronische Stimmabgabe – Manipulationen sind nicht bekannt.
Das ist so dermaßen
erstunken und erlogen
falsch bzw. kreativ umschrieben, dass ich gar nicht weiß, mit welchen
Schimpf
Worten ich darauf reagieren soll. Es sind nicht einige “Verfassungsfürsten”, sonder die überwältigende Mehrheit aller Verfassungsjuristen, die E-Voting zumindest sehr problematisch finden. Und ja, Briefwahlen sind ein Problem. Sie sind einfach zu manipulieren. Sie sind demokratiepolitisch verdammt bedenktlich. Da nützt die ganze Kohl’sche Polemik nix. Eher schon das begrüßenswerte verstärkte Angebot an Vorwahltagen, als Alternative zur Stimmabgabe per Post. Dafür dass noch keine großen Manipulationen von Wahlen gab, muss man dankbar sein. Daraus folgt aber nicht, dass es sie nicht geben kann. Denn “kleinere” Manipulationen und zahlreiche Probleme (auch beim Testlauf für das E-Voting bei den ÖH-Wahlen) sind dokumentiert. Die Technick ist also (noch) nicht so weit, aber dass kann ja noch werden, ne? Außerdem, es gibt ja die Alternative, am Papier zu wählen, denn, so Kohl weiter:
Das geheime und persönliche Wahlrecht ist das subjektive Recht des Wählers, nicht seine objektive Pflicht. Will einer öffentlich wählen und sagen, was er wählt, darf er das!
Das klingt ja ersteinmal schlüssig, nur – wenn E-Voting so sicher ist, wieso dann überhaupt dieses Argument? Vor allem aber – das ist nicht das Problem. Die Demokratie bricht selbstverständlich nicht zusammen, wenn ich jetzt schreibe, dass ich bisher fast immer SPÖ, einmal KPÖ und einmal LIF, aber nie Grün, FPÖ, BZÖ oder ÖVP gewählt habe. Oder dass ich bei den ÖH-Wahlen den VSStÖ wählen werde. Nonanet. Das Probem ist: Mit E-Voting sind freie und geheime Wahlen, so wie wir das heute verstehen, nicht möglich! Der Ablauf einer “Papierwahl” ist einfach für jeden Wähler nachvollziehbar. Der Ablauf von E-Voting nicht. Bei einer “Papierwahl” liegen die Stimmezettel in den Wahlurnen und können von allen Wahlbeisitzern genaustens und öfters (nach)gezählt werden. Bei E-Voting nicht. Bei E-Voting geht die demokratische Kontrolle völlig verloren, man muss sich auf wenige “Wissende” verlassen. In einer entwickelten Parteiendemokratie ist Wahlmanipulation im großen Stil praktisch kaum möglich, jeder der einmal bei einer Wahl Beisitzer war, wird wissen was ich meine. Die einzelnen Funktionäre streiten um jede Stimme und schauen sich genau auf die Finger. Und das ist gut so! Funktionäre mehrere Parteien in ausreichend vielen Wahllokalen zu bestechen oder nur solche, die “richtig falsch” auszählen einzusetzen, ist ausgeschlossen. Allein weil eine Lücke ausreicht, um die “vierte Gewalt” im Staat, die Medien, neugierig zu machen und die Manipulationsversuche an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Beim E-Voting braucht man nur sehr wenige Leute “unter Kontrolle bringen”, beispielsweise die Anbieter der Software. Diese können auch alle ehrlich arbeitenden Wahlkommissionen falsch einschulen. Und fertig ist das Wunschresultat. Fertig sind versteckte Auswertungsmöglichkeiten. Genau das ist das Problem, Herr Univ.-Prof. Nationalratspräsident a.D. Kohl! Gehen Sie doch lieber in die Kirche, wo sie sich auskennen… Teile dieses Eintrages habe ich einem Eintrag von Linksblog.at, dem Blog des VSStÖ Graz entnommen, den ich gemeinsam mit Manuel geschrieben habe.
[...] ist toll”-Position bleiben. Obwohl die technischen Schwierigkeiten noch nichteinmal den Kern des Problems treffen, der unverändert bliebe, wenn eine technisch einwandfreie Abwicklung möglich [...]