Vorarlberg und Oberösterreich haben zwar nicht von den Zahlen, aber von der Entwicklung her betrachtet, ein identes Wahlergebnis gebracht. Eine starke ÖVP, eine erstarkte FPÖ, stagnierende Grüne, eine schwer geschlagene SPÖ und ein inexistentes BZÖ. So unterschiedlich wie die Ergebnisse, sind naturgemäß auch die Interpretationen der Parteien (und der Beobachter).

Wahlgewinner sind ganz klar die in Österreich ohnehin sehr starken Konservativen und Reaktionären sowie die Rechten. Und das völlig verdient. Das was sie können, das wofür sie stehen, machen sie ausgezeichnet, ihr Klientel bedienen sie mehr als zufriedenstellend. Die FPÖ macht mit offensichtlichen Lügen Angst, und die politischen Gegner bemühen sich, diese Ängste ernst zu nehmen, Sieg für die FPÖ, die als ihre Schöpferin auch deren Herrin ist.

Die ÖVP mit ihrem Credo “Nicht darf sich ändern, außer in Richtung Vergangenheit” gibt Sicherheit. Außerdem schaff(t)en beide ein luxuriöses Umfeld für die Wirtschaftseliten (nicht für KMUs). Pühringer und Sausgruber haben “ihre” Länder souverän verwaltet und sich keine Schnitzer geleistet. Sausgruber wurde zudem für seine Reaktion auf die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Spitzenkandidat Egger belohnt.

In der SPÖ hat Werner Faymann es geschafft, dass Partei und Vorsitzender eins sind. Bis auf Günther Kräuter, dem ab und zu eine Meinung auskommt, ist die Parteizentrale ein bloßer Multiplikator des Nichts. Dazu gehört nicht nur Laura Rudas, die sicherlich nicht so blöd ist, wie sie öffentlich wirkt. Aber wieso irgendjemand glaubt, dass sie ein Angebot an jene jungen WählerInnen ist, die Strache wählen, ist mir schleierhaft. Diese erreicht man ganz anders, sie wollen etwas ganz anderes. Dazu gehört auch der Klubobmann Josef Cap, der im Laufe seiner langen, langen politischen Karriere wohl jede Meinung und die Gegenposition dazu schon mindestens zweimal vertreten hat. Wo die SPÖ versagen kann, versagt sie. Wer die SPÖ wählt, wählt sie trotzdem.

Die Grünen, denen wohl am wenigstens Aufmerksamkeit geschenkt wird, stagnieren vor sich hin und versuchen dies in eine Trendwende umzudeuten. Nur haben die Grünen eben auch schon bei vorangegangenen Wahlgängen stagniert. Aber das ist bis zu einem gewissen Grad auch beruhigend, den es bedeutet, dass die Grünen sich eine Wählerschaft gesichert haben, die wieder kommt, auch wenn grade keine “linken” oder “öko” Themen dominieren. Gerade in Oberösterreich zeigt sich auch, dass nicht Linken, nicht die ProteswählerInnen das grüne Potential ausmachen, etwas, das man ob des unübersehbaren grünen Strebens nach Macht auf allen Ebenen, durchaus beruhigend finden darf (aus grüner Sicht).

Es gibt, neben der Feststellung das ein komatöser Patient im Koma liegt¹, also eine Verliererin, die SPÖ. Die trifft es dafür umso schlimmer. Und das völlig zurecht. Niemand kann WählerInnen im Ernst vorwerfen, dass sie hohe Erwartungen an einen haben. Niemand kann Werner Faymann zugute halten, dass er der ÖVP vorauseilend Posten und Positionen schenkt, bevor diese sie überhaupt verlangt hat. Niemand kann bei klarem Verstand von einem Kommunikationsproblem der SPÖ sprechen – was genau will man den kommunizieren? Das Rudolf Hundstorfer bei der Kürzung der Mindestsicherung Josef Pröll die Mauer macht? Das AlleinerzieherInnen beim Kindergeld dafür bestraft werden, dass sie in Sünde leben? Das man die x-te xenophob motivierte Verschärfung des Fremdenrechts, direkt aus dem Herz der FPÖ, zustimmend abnickt? Das man genau keine Forderung stellt, weil man sie eh nicht erfüllt bekäme?

Werner Faymann wird versuchen, das Wundenlecken zu übergehen, und sich höchstens zu kosmetischen Konsequenzen drängen lassen. In den SPÖ-Landesparteien in Wien, der Steiermark und dem Burgenland (wo überall 2010 gewählt wird) dagegen dürfte jetzt langsam Panik ausbrechen. Die ÖVP kann zufrieden sein, und der größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, wird sich wohl schon ein wenig darauf freuen, in Zukunft der Größte Bundeskanzler aller Zeiten zu werden. Strache kann sich bestätigt fühlen, die Grünen müssen bundesweit auf ein ÖVP-Ergebnis von 40 % hoffen und für das BZÖ wurde die Sinnfrage erneut nicht beantwortet.

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Werner Faymann ist Bundeskanzler der Republik Österreich. Der ist ja bekanntlich zwar nicht formal, aber theoretisch realpolitisch der mächtigste Politiker des Landes. Werner Faymanns Vorgänger, Alfred Gusenbauer, sagte er wolle sein Amt als Moderator anlegen. Damit ist er gescheitert, da es nichts zu moderieren gab. Eher hätte es einen Mediator gebraucht, doch auch der wäre wohl an der ÖVP gescheitert.

Werner Faymann aber lässt sich nicht auf die Niederungen des täglichen Regierungsgeschäftes herab. Sicher, er ist immer irgendwie dabei, er sagt etwas hierzu, macht dort etwas, und lädt immer wieder mal gerne zu einem Gipfel mit Experten. Doch Faymanns Nähe zur Regierungsarbeit kommt, neben den formalen Erfordernissen, vor allem daher, dass er darüber schwebt.

Ad hoc würde mir kein Thema einfallen, bei dem Faymann irgendetwas gemacht hat. Das ähnelt seiner Positionierung innerhalb der SPÖ, ideologisch leer, inhaltlich beliebig. Immer irgendwie da, aber mehr eine Art Nebel, man sieht ihn, aber man kann ihn nicht fassen. Das ist, aus einer bestimmten, moralisch verkommenen, Perspektive von sogenannten “Spin-Doktoren”, eine hervorragende Eigenschaft für Politiker. So kann man ihm immer wenig vorwerfen. Eine von Faymanns Selbstvermarktungsstrategien ist es ja auch, immer wieder zu betonen, dass er nichts versprochen hat, was er nicht auch gehalten hätte. Kunststück, wenn man eigentlich für nichts steht.

Sicher, der Bundeskanzler ist in Österreich ein etwas merkwürdig gestaltetes Amt, da er zwar formal der Chef der Regierung ist, aber anders als zB in Deutschland, keinerlei Weisungskompetenzen hat. Inhaltliche Zuständigkeiten hat er auch nicht. Vizekanzler Josef Pröll ist da als Finanzminister ungleich mächtiger. Und das sieht man auch nach außen.

Doch die Faymann’sche Perfektion in Positions- und Inhaltslosigkeit wird ihm innerparteilich wenig nützen, und seiner Profilierung als Bundeskanzler ist sie wohl nicht gerade förderlich. Letzteres wirkt wieder in die Partei hinein, denn ein starker und beliebter Kanzler zu sein, würde seine Position festigen und seine Autorität unterstützen. So aber feierte die SPÖ letztens in einer Aussendung, dass Werner Faymann in der “Kanzlerfrage” 24 % erhält, und damit vor Josef Pröll liegt, den “nur 23 %” direkt wählen würden. Und das ist tatsächlich in Relation ein Erfolg, den Pröll lag einige Zeit vor Faymann.

Faymann scheint davon wenig betroffen zu sein. Die Partei, so die weit verbreitete Meinung, könne nicht schon wieder ihrer Vorsitzenden abschießen. Vor allem nicht, solange er der amtierende Bundeskanzler in einer sonst stabilen Regierung ist. Die Schuld an Neuwahlen zu tragen, ist eine Bürde, die die SPÖ nie gerne tragen würde. Faymanns Strategie ist wohl auch deshalb nicht kurzfristig ausgelegt, sondern dürfte auf der Annahme basiere, dass diese Regierung 5 Jahre im Amt bleibt. Ein Teil davon wird sein, dass er einfach der Bundeskanzler ist. Jedenfalls scheint die Strategie, und ich bin überzeugt davon dass Werner Faymann nicht einfach so in den Tag hinein lebt, sonder plant und überlegt, irgendwie anzunehmen, dass wenn nicht gestritten wird, die SPÖ auf wundersame Weise von allein Kanzlerpartei bleibt.

Im Moment aber spielt alles der ÖVP in die Hände. 2009 folgen noch zwei Wahlgänge (Vorarlberg und Oberösterreich) die für die SPÖ schlecht ausgehen dürften. Nachdem unter Faymann noch keine Wahl gewonnen wurde (verloren wurden dabei “nur” die EU-Wahl, Kärnten und die ÖH-Wahl, Salzburg und die AK gingen von hohen Protestwerten gegen Schwarz-Blau aus), dürfte der innerparteiliche Unmut mehr zu- als abnehmen. Die Angst vor Neuwahlen, und eine gewisse Alternativenlosigkeit werden Werner Faymann auch das überstehen lassen. Aber 2010 wählen Wien und die Steiermark. In Wien droht ein Debakel gegen die FPÖ, in der Steiermark der Verlust des Landeshauptmanns. Wenn sich der Trend bis dahin nicht umkehrt, oder wenn tatsächlich beides eintritt, würde man wohl sogar Alfred Gusenbauer zurück bitten, um Faymann loszuwerden.

Foto: Wikimedia Commons

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Als ich ein wenig durch YouTube-Videos der österreichischen Parlamentsparteien surfte, stieß ich auch auf eines der FPÖ (die ja YouTube aktiv nützt, sowohl um Inahlte (und Musikvideos) zu präsentieren, als auch um Gegner anzupatzen). Da sieht man einen emotionalen Michael Häupl gegen Antisemitismus und Rassismus wettern.

Lebe ich wirklich in einem Land in dem man einen Politker damit anpatzen kann, das er beim Thema Rassismus und Antisemitismus emotional wird?

Übrigens, auch der unten zu sehende niveaulose Angriff auf Laura Rudas (ja Mädl, du bist doof) könnte, gerade wenn man bedenkt, wer im ganzen Video von Rudas und Niki Lauda angegriffen wird, aus dieser bestimmten Ecke kommen…

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