Vorarlberg und Oberösterreich haben zwar nicht von den Zahlen, aber von der Entwicklung her betrachtet, ein identes Wahlergebnis gebracht. Eine starke ÖVP, eine erstarkte FPÖ, stagnierende Grüne, eine schwer geschlagene SPÖ und ein inexistentes BZÖ. So unterschiedlich wie die Ergebnisse, sind naturgemäß auch die Interpretationen der Parteien (und der Beobachter).

Wahlgewinner sind ganz klar die in Österreich ohnehin sehr starken Konservativen und Reaktionären sowie die Rechten. Und das völlig verdient. Das was sie können, das wofür sie stehen, machen sie ausgezeichnet, ihr Klientel bedienen sie mehr als zufriedenstellend. Die FPÖ macht mit offensichtlichen Lügen Angst, und die politischen Gegner bemühen sich, diese Ängste ernst zu nehmen, Sieg für die FPÖ, die als ihre Schöpferin auch deren Herrin ist.

Die ÖVP mit ihrem Credo “Nicht darf sich ändern, außer in Richtung Vergangenheit” gibt Sicherheit. Außerdem schaff(t)en beide ein luxuriöses Umfeld für die Wirtschaftseliten (nicht für KMUs). Pühringer und Sausgruber haben “ihre” Länder souverän verwaltet und sich keine Schnitzer geleistet. Sausgruber wurde zudem für seine Reaktion auf die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Spitzenkandidat Egger belohnt.

In der SPÖ hat Werner Faymann es geschafft, dass Partei und Vorsitzender eins sind. Bis auf Günther Kräuter, dem ab und zu eine Meinung auskommt, ist die Parteizentrale ein bloßer Multiplikator des Nichts. Dazu gehört nicht nur Laura Rudas, die sicherlich nicht so blöd ist, wie sie öffentlich wirkt. Aber wieso irgendjemand glaubt, dass sie ein Angebot an jene jungen WählerInnen ist, die Strache wählen, ist mir schleierhaft. Diese erreicht man ganz anders, sie wollen etwas ganz anderes. Dazu gehört auch der Klubobmann Josef Cap, der im Laufe seiner langen, langen politischen Karriere wohl jede Meinung und die Gegenposition dazu schon mindestens zweimal vertreten hat. Wo die SPÖ versagen kann, versagt sie. Wer die SPÖ wählt, wählt sie trotzdem.

Die Grünen, denen wohl am wenigstens Aufmerksamkeit geschenkt wird, stagnieren vor sich hin und versuchen dies in eine Trendwende umzudeuten. Nur haben die Grünen eben auch schon bei vorangegangenen Wahlgängen stagniert. Aber das ist bis zu einem gewissen Grad auch beruhigend, den es bedeutet, dass die Grünen sich eine Wählerschaft gesichert haben, die wieder kommt, auch wenn grade keine “linken” oder “öko” Themen dominieren. Gerade in Oberösterreich zeigt sich auch, dass nicht Linken, nicht die ProteswählerInnen das grüne Potential ausmachen, etwas, das man ob des unübersehbaren grünen Strebens nach Macht auf allen Ebenen, durchaus beruhigend finden darf (aus grüner Sicht).

Es gibt, neben der Feststellung das ein komatöser Patient im Koma liegt¹, also eine Verliererin, die SPÖ. Die trifft es dafür umso schlimmer. Und das völlig zurecht. Niemand kann WählerInnen im Ernst vorwerfen, dass sie hohe Erwartungen an einen haben. Niemand kann Werner Faymann zugute halten, dass er der ÖVP vorauseilend Posten und Positionen schenkt, bevor diese sie überhaupt verlangt hat. Niemand kann bei klarem Verstand von einem Kommunikationsproblem der SPÖ sprechen – was genau will man den kommunizieren? Das Rudolf Hundstorfer bei der Kürzung der Mindestsicherung Josef Pröll die Mauer macht? Das AlleinerzieherInnen beim Kindergeld dafür bestraft werden, dass sie in Sünde leben? Das man die x-te xenophob motivierte Verschärfung des Fremdenrechts, direkt aus dem Herz der FPÖ, zustimmend abnickt? Das man genau keine Forderung stellt, weil man sie eh nicht erfüllt bekäme?

Werner Faymann wird versuchen, das Wundenlecken zu übergehen, und sich höchstens zu kosmetischen Konsequenzen drängen lassen. In den SPÖ-Landesparteien in Wien, der Steiermark und dem Burgenland (wo überall 2010 gewählt wird) dagegen dürfte jetzt langsam Panik ausbrechen. Die ÖVP kann zufrieden sein, und der größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, wird sich wohl schon ein wenig darauf freuen, in Zukunft der Größte Bundeskanzler aller Zeiten zu werden. Strache kann sich bestätigt fühlen, die Grünen müssen bundesweit auf ein ÖVP-Ergebnis von 40 % hoffen und für das BZÖ wurde die Sinnfrage erneut nicht beantwortet.

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Wenn man sich Wolfgang Saligers Homepage so ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass der Marketingunternehmer das Web 2.0 noch nicht entdeckt hätte. Aber weit gefehlt. Der Salzburger Landtagsabgeordnete und 2. Landtagspräsident, der beruflich “mit österreichischer Milch verbunden” ist (sein liebstes Kind aber ist Lattella, O-Ton ÖVP-Salzburg) hat ein Blog, twittert, nutzt Flickr und YouTube und ist auf Facebook vertreten. Das alles anscheinend im Rahmen seiner Anfang Februar gestarteten “Tour 09″ durch alle 119 Gemeinden Salzburgs.

Nur in Schwung kommmen will das ganze so recht nicht. 52 Freunde bei Facebook (darunter einige ÖVPler), 37 Follower auf Twitter, keine Kommentare im Blog, keine Freunde oder Abonnenten auf YouTube. Keine berauschenden Zahlen, dazu muss man ihn nicht an Obama messen. (weiterlesen…)

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Gestern fand die letzte Sitzung des Villacher Faschings statt, jetzt wird es ernst in Kärnten. Am 1. März, das ist in zwei Wochen, wird gewählt (in Salzburg auch, aber das interessiert keinen). Es geht um die Zukunft des BZÖ, das vor kurzem im “Andeuten eines Jörg-Haider-Wahlkampfes” zur FPÖ aufgeschlossen hat. Diese plakatiert bekanntlich (unter anderem) “Damit das Gute bleibt: Kärnten geht SEINEN Weg” (PDF), was absichtlich doppeldeutig den Bezug auf Spitzenkandidat Canoria, oder eben auf Haider ermöglicht (der sich nicht wenigen sofort aufdrängt). Das BZÖ schreibt nun “Wir passen auf dein Kärnten auf. Garantiert. Gerhard. Uwe. Harald.” (PDF) was, mangels Anrede, an “den Kärntner”, oder eben den verstorbenen Allgegenwärtigen gerichtet sein kann. Was weiters auffällt ist, dass sowohl FPÖ (s.o.) als auch BZÖ (auf diesem Plakat) geradezu metaphysisch “das Gute” versprechen.

Dagegen sind die Kampagnen von Reinhard Rohr (SPÖ) und Rolf Holub (Grüne, PDF) geradezu bodenständig und sachlich. Die ÖVP setzt (vermutlich verzweifelt) auf den Archetyp des “bösen Sozialisten”, ok, das ist nochmal eine andere Liga, aber vermutlich in Kärnten sogar eine kluge Entscheidung. (weiterlesen…)

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