Stellen wir uns einmal vor, eben hätte die größte Universität Österreichs, der Uni Wien, eine neue Rektorin¹ bekommen. Diese Rektorin X hält eine Antrittsvorlesung, bei der sie eine Vision von einer besseren Universität, von besseren Studienbedingungen vorstellt, und mehr Geld für die Unis einfordert.

Diese Rektorin setzt dann bald ihre erste Amtshandlung. Sie sperrt den größten Hörsaal der Universität für den Lehrbetrieb, weil sie ihn für Repräsentationszwecke, als Veranstaltungsraum, etc. verwenden will. Das führt dann gleich zu großen Problemen und Einschränkungen in der Lehre und behindert die Studierenden. Wenige Wochen später stellt sich dann heraus, dass die Rektorin binnen kürzester Zeit 1 Million Euro veruntreut hat. Diese fehlt jetzt klarerweise bitter im Budget für Lehre, Bibliotheken, IT, usw. Die Beurteilung dieser Rektorin würde nicht gut ausfallen. Heuchlerisch und scheinheilig wären zwei Attribute, die man ihr sicher öfters zuschreibt.

Die Parallelen zur Besetzung des Audimax und an den anderen Universitäten lassen sich nicht 1:1 ziehen, sind aber klar. Das Geld ist, vollkommen sinnlos, weg, der Schaden für die Studierenden ist real. Die utopischen Ansprüche an die Allgemeinheit, abgesehen davon dass man ihnen gerade beim Verpuffen zusehen kann, rechtfertigen in keinster Weise Studierende zu behindern oder für ideologische Propaganda zu vereinnahmen. Das was sich hier “Bewegung” nennt, sind österreichweit einige Hunderte von insgesamt 300.000 Studierenden.

Die größte Heuchelei aber passiert, sobald es um den “freien Hochschulzugang” geht. Es gibt in Österreich, egal ob mit Studiengebühren oder ohne, egal ob mit Aufnahmeprüfungen oder Knock-Out-Tests nach einer Eingangsphase, keinen freien Hochschulzugang. Das österreichische Bildungssystem sortiert gnadenlos die sozial Schwächeren aus, die niemals in die Nähe einer wie auch immer gearteten Zugangsbeschränkung kommen werden. Das schwarz-blau Studiengebühren in eine so sozial selektive Umgebung ohne halbwegs brauchbares Stipendiensystem eingeführt hat, war eine Bestätigung und Förderung dieser Selektion, und deshalb waren sämtliche Protesete gerechtfertigt, und deshalb ist es gut, dass die Studiengebühren zurückgedrängt wurden. Wenn man dieses gravierende Problem, und hier hat sich seit Bruno Kreisky nichts getan, angeht, und wenn man ein ordentliches Stipendiensystem einführt, kann man danach Studiengebühren und sinnvolle qualitative Zugangsbeschränkungen vorschreiben wie man will – das System wäre gerechter, fairer, sozial durchmischter, leistungstärker, effizienter und teurer.²

Etwas, dass vielleicht auch in diesen Eintrag passt, da bin ich mir aber nicht sicher, ist die AkademikerInnenquote und die Zahl der Studierenden in Österreich. Hier weiß ich nicht genug, und kann daher nur fragen: Git es irgendwo eine bereinigte Statistik, die Österreich mit anderen Ländern, in denen sämtliche LehrerInnen, KindergartenpädagogInnen und KrankenpflegerInnen AkademikerInnen sind, vergleichbar macht? So wie der Vergleich mit anderen AkademikerInnenquoten, Studierendenzahlen und Hochschulbudgets, in denen die genannten Berufsgruppen, jene die dazu ausgebildet werden, und was dies kostet, beinhaltet sind, gemacht wird, ist ja vollkommen klar das Österreich ein kleineres Budget und weniger AkademikerInnen und Studierende haben muss.

Bildung · Gerechtigkeit · Sozialpolitik · Studiengebühren · UniPolitik

Korrektur: Im dritten Absatz hatte ich falsche Angaben über die ursprünglich geplante Höhe der Mindestsicherung gemacht. Diese sind kenntlich gemacht und korrigiert worden.

Beim Titel dieses Eintrags handelt es sich längst um keine politische Kampfphrase, um keinen “Schlachtruf” auf Demos mehr. Er ist zum Allgemeinwissen der sozial Schwachen geworden. Deshalb wählen sie SPÖ auch nur, wenn überhaupt, aus Tradition. Bei der Parteispitze ist das aber offenbar nicht angekommen, immerhin wurden sie ja, zumindest irgendwie, gewählt.

Die Sozialdemokratische Partei arbeitet, wie ich bereits öfter schrieb, hart daran möglichst alles was mit dem Wort “sozialdemokratisch” ideologisch verbunden ist, zu verraten oder zu ignorieren. Sie will offensichtlich ihre Wähler vertreiben oder nicht einsehen, dass sie das tut. Kein Sozialdemokrat bei klarem Verstand könnte die nun von der Regierung beschlossene “Mindestsicherung” gut finden. Oder wollen dass sie in Kraft tritt.

Zur Erinnerung: Die Mindestsicherung sollte ursprünglich 14 12 Mal pro Jahr 733 EUR + 2 Mal ca. 550 EUR betragen, nun, wegen der bösen bösen Wirtschaftskrise, soll der Betrag nur 12 Mal ausbezahlt werden fallen letztere Zahlungen weg. Ein Abfall von 10.262 9.896 EUR im Jahr auf 8.796 EUR im Jahr. Die Armutsgrenze in Österreich liegt im Moment bei 912 EUR pro Monat. Weitere Informationen bietet die Österreichische Armutskonferenz.

SPÖ-Sozialminister Hundstorfer stimmte der Kürzung zu und verteidigt die Regelung. Gegen die Kritik die unter anderem von den ÖVP-Arbeitervertretern (ÖAAB) kommt. Paradox, könnte man meinen. Aber Rudolf Hundstorfer ist Sozialpartner. Sozialpartner, das sind Menschen denen in ihren genetischen Code der Wille zum unbedingten Kompromiss, egal wie dämlich er ist, eingeschrieben ist, und die Bereitschaft, diesen Kompromiss zu verteidigen, egal wie berechtigt die Kritik ist. Diese Herkunft und Mentalität hat dazu geführt, das Hundstorfer bisher solide Arbeit geleistet hat, und nicht mit Schnitzern auffiel. Nun aber trägt er, sicherlich von seinem Parteivorsitzenden unterstütz, auf Kommando des Größten Finanzministers aller Zeiten, ÖVP- und Regierungschef Josef Pröll ein sozialdemokratisches Kernanliegen zu Grabe und gibt dessen Umsetzung der Lächerlichkeit Preis. Wäre in dem Gesetz nicht ein Verschlechtertungsverbot enthalten, würden die meisten Armen in Österreich nach der Einführung der “Mindestsicherung” schlechter dastehen als davor!

Auf die “Mindestsicherung” passt die Phrase “too little, too late” wie die Faust aufs Auge, wie Christoph in seinem Beitrag “Die Verlorenen” ausführt. Zwar mag ich nicht in die Kritik einstimmen, dass man für die Banken viel Geld hatte, was ÖVP-Klientel bediene, und für die Armen nicht. Meinem Dafürhalten nach war es notwendig die Banken zu stabilisieren und abzusichern. Aber die Art und Weise, wie die Regierung(en in vielen Ländern) hier handelt/handeln, ist irgendwie interessant, aber erschreckend.

Während man einerseits (im Zuge einer fast notwendigen Rettungsaktion) sehr viel Geld zu sehr guten Konditionen (für die Nehmer) an die Starken, Wohlhabenden vergibt, hat man andererseits, für die Schwachen, Armen, nur ein wenig Geld, dafür aber inklusive Generalverdacht des bösen Schmarotzertums.

Armut · ÖVP · Sozialpolitik · SPÖ · Wirtschaftskrise

Die These ist: Wir sehen den Niedergang einer großen Partei – nicht einer großen Bewegung bzw. Ideologie. Den erstere hat sich von letzterer verabschiedet. Nicht erst unter dem eigenschaftslosen und ideologiefreien Vorsitzenden Faymann, der Genosse Bundeskanzler ist ein Symptom. Die sozialdemokratischen Grundwerte – Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind alles andere als überholt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs dagegen ist es. Und nicht nur sie, sondern weite Teile der europäischen Linken. Im Folgenden beschränke ich mich aus naheliegenden Gründen¹ auf die SPÖ. Ich werde mir allerdings nicht die Mühe machen, Dinge die von klügeren Menschen gesagt wurden, nachzuerzählen oder zu umschreiben. Insofern ist dieser Eintrag zu einem bestimmten Teil auch eine Zusammenfassung in meinen Augen treffender Kommentare.

Vor einigen Tagen schrieb Wolfgang Müller-Funk im “Standard” einen hinsichtlich der Problemdiagnostik ausgezeichneten Kommentar zu diesem Themengebiet, der zumindest die nicht österreichspezifischen Ursachen des Niedergangs beschreibt. Vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung die direkt in die Richtung läuft, aus der die Sozialdemokratie geboren wurde, werden diese umso deutlicher.

Umverteilen ließ sich mit dem kommunistischen Drohgespenst im Rücken, wobei niemandem etwas weggenommen wurde und die Schwächeren von dem größeren Kuchen etwas abbekamen.

Eines der Probleme ist sicher dass die meisten sozialdemokratischen Parteien nur unter den Bedingungen des Wirtschaftswachstums funktionieren (so sie an der Macht sind), da sie nur Zuwächse, aber kein bestehendes Vermögen verteilungspolitischen “angreifen wollen”. Gerade in Österreich wird dies, angesichts der grenzdebil (auch aus wirtschaftspolitischer Sicht) verteilten Steuerlast auf Arbeit einerseits, und Vermögen andererseits. Von einem gerechten Steuersystem² hört man trotzdem nichts. Schon gar nicht aus der SPÖ.

Die Hilflosigkeit hinter den Protesten gegen die kapitalistische Globalisierung ist mit Händen zu greifen, die Rückkehr zu überholten Konzepten, die sich, wenigstens im Rahmen der bestehenden wirtschaftlichen Ordnung, als untauglich erwiesen haben (Reichen- und andere Steuern, Neo-Etatismus, Schuldenpolitik, das Schielen auf nationale Lösungen) und an die nicht einmal mehr jene glauben, die sie eilfertig verkünden. Diese Art von Anti-Kapitalismus gerinnt zur reinen und unglaubwürdigen Rhetorik, die die rasante Talfahrt beschleunigt. Die radikale Rechte hat zwar keine politisch vernünftigen Alternativen, aber immerhin wirksame Feindbilder: die Fremden.

Hier sind wir bei einem zentralen und für mich besonders schmerzhaften Problem angelangt. Die Schwachen, die Verlierer, die Menschen denen es am schlechtesten geht – sie wenden sich nicht mehr der Sozialdemokratie zu und die Sozialdemokratie wendet sich ihnen nicht mehr zu. Die SPÖ hat nicht nur in ihrer Politik weitgehend vergessen dass es diese Menschen gibt, dass es sie sind, die die SPÖ groß gemacht haben, dass es sie sind, denen die erste Loyalität der SPÖ zu gelten hat. Die SPÖ hat auch vollkommen verlernt mit ihnen zu sprechen. Die SPÖ versteht sie nicht, und sie nehmen die SPÖ längst nicht mehr ernst. Was angesichts der Tatsache dass sie HC Strache ernst nehmen umso mehr ein Armutszeichen der SPÖ ist.

Einmal abgesehen von der Gruppe an überzeugten Nationalisten und Rassisten, befindet sich, ohne jetzt Wählerstromanalysen, Nachwahlbefragungen, Glaskugeln und Kaffeesud zu bemühen, ein immer Größerer Teil der ursprünglichen Kernwählerschaft bei den Rechten. Wie schon öfters geschrieben – die Leute für die die SPÖ etwas getan hat, halten ihr die Treue – ihre zuverlässigste Wählergruppe, die Pensionisten. Die Leute für die die SPÖ etwas tun müsste, wählen Strache.

Die Stärke der Linken bestand in der Energie, Gegenentwürfe in die Welt zu setzen. Eben diese aber sind Mangelware geworden. Und auch das erzeugt Angst.

Die Linken haben nichts progressives anzubieten. Die KPÖ pendelt zwischen reaktionärem früher war alles besser, EU-Austritt und Stalin-Büsten-putzen. Die SPÖ ist inhaltlich tot und dementsprechend sieht ihre Politik aus. Und das Wort ist Fleisch geworden: Werner Faymann ist die vollkommene Verkörperung des letzten Zitates.

Linke Politik könnte sich fragen, wie man solidarisches Verhalten in einer Gesellschaft stärken und belohnen kann, anstatt ängstlich zwischen dem altem Etatismus der 1970er-Jahre und der neoliberalen Politik der 1990er-Jahre hin und her zu schwanken, die die Sozialdemokratie entgegen aller antikapitalistischen Rhetorik bis heute betreibt.

Politiker wie Gerhard Schröder, Viktor Klima, Werner Faymann und unangefochten an der Spitze Tony Blair haben der Linken und insbesondere der Sozialdemokratie massiven Schaden zugefügt. Auch deshalb ist die Krise des Neoliberalismus eine Krise der Sozialdemokratie. Nicht weil ihr das Feindbild abhanden kommt, sondern die Handlungsanleitung!

Dabei müsste man in der Parteizentrale Löwelstraße nur einen Blick in die Vergangenheit werfen, um einen Weg aus der Misere zu finden. Damals wie heute ist es Aufgabe der Sozialdemokratie, Widersprüche in der Gesellschaft zu identifizieren und daraus Konsequenzen zu ziehen. Früher verliefen die Bruchlinien entlang traditioneller Klasseninteressen. Heute klaffen zwischen den Gewinnern und Verlierern des globalen Tranformationsprozesses tiefe Gräben.

schreibt der Politologe Anton Pelinka, vermutlich zumindest in Österreich der Beste seines Faches, in der “ZEIT”. Und legt den Finger gleich in die nächste Wunde – dem Vergessen und Verdrängen der internationalen Tradition:

Die SPÖ ist Teil einer europäischen Partei, der Fraktion der europäischen Sozialisten. Doch dafür scheint sich die SPÖ bestenfalls zu schämen. So hebt jede Stellungnahme zur EU mit einer Art Pflichtkritik am mangelnden sozialen Charakter der Union an, so als wäre dieses Defizit nicht von Sozialdemokraten selbst verursacht worden, die der Union erst gar nicht jene Kompetenzen zugestehen wollen, die es ihr erlaubten, sich zu einer sozialen Union weiterzuentwickeln.

Der EU-Wahlkampf war nicht nur in seiner Durchführung eine Katastrophe³ deshalb nur ja nicht ausspielen lässt, hat noch nie funktioniert. Parteien probieren es trotzdem immer wieder] sondern hat auch inhaltliche Leere und geistige Abschottung offenbart. Werner Faymanns Provinzialismus macht in eigentlich nicht nur als Vorsitzenden einer progressiven, internationalen Partei untragbar, sondern auch als Bundeskanzler einer Demokratie im 21. Jahrhundert. Dabei gibt es zumindest zarte Anzeichen einer möglichen Besserung. Zwar erscheint es tatsächlich wie eine Art “Pflichtkritik” wenn die SPÖ die mangelnden sozialen Dimensionen der EU thematisiert. Aber auch das ist neu. Und zumindest ansatzweise hört man auch Stimmen die merken, dass sich das nur ändern wird, wenn man der EU hier mehr Kompetenzen gibt. Das war es aber auch schon mit dem Optimismus.

Auch Robert Misik setzte sich vor Kurzem mit der SPÖ auseinander.

In Weiten Teilen finde ich seine Kritik berechtigt, seine Anregungen sind, wie er selbst sagt, mehr als schwer umzusetzen. Und dennoch notwendig wenn die SPÖ gern eine Zukunft hätte. Aber leider, wie Anton Pelinka schreibt:

In der Löwelstraße hat man indes Probleme, das 20.Jahrhundert zu verstehen.

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