Lange Zeit dachte ich, die FPÖ hätte den anderen beiden großen Parteien gegenüber den Vorteil, nur sehr wenig sogenannte “Player” zu haben, gegenüber der Öffentlichkeit noch mehr, als in innerparteilichen Entscheidungsfindungen. Das hätte den Vorteil, dass die FPÖ sehr strategisch vorgehen kann, weil sich niemand außerhalb der Kommandokette befindet, und die eine Hand immer weiß, was die andere tut. So wie sie etwa auf sehr intelligente Weise preisgibt, wie rechts(extrem) sie wirklich ist – eine kontrollierte Provokation, ein Sturm im Wasserglas, ein halbherziges “War ja nicht so gemeint” und irgendwann kann man den antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik negieren, so wie man übers Wetter redet.

Langsam habe ich aber immer stärker den Eindruck, dass ich mich entweder irre, ¹, oder dass die FPÖ-Zentrale vor einiger Zeit die Nerven weggeschmissen hat.

Aber schaffe wir zuerst etwas Kontext: Durch die blau/schwarze Koalition und Jörg Haiders Zerstörungswut war die FPÖ auf allen Schlachtfeldern schwer geschlagen, als H.C. Strache sich zu ihrem neuen Führer aufschwang. Bis heute lebt der Ruf der FPÖ davon, dass sie von dieser niedrigen Basis ausgehend Wahlsiege feiert. Rassismus und Hass, noch dazu wenn man sich nie beweisen muss und keine Verantwortung trägt, hat in Österreich ein ordentliches Wähler_innenpotential. Die Erfolge der FPÖ sind in dieser Hinsicht fast Selbstläufer. Ein Erfolgslauf, der viele an die Haider-FPÖ der 90er erinnert. Doch mit der Distanz werden die Unterschiede zur Strache-FPÖ deutlich.

Mit beiden Versionen der FPÖ taten sich die Meinungsforscher_innen schwer. Doch während bei Jörg Haider der Effekt, dass viele FPÖ wählten aber sich nicht dazu bekannten, dazu führte, dass die FPÖ oft unterschätzt wurde, hat sich der Effekt inzwischen umgekehrt. FPÖ zu wählen, ist nichts wofür man sich heute groß schämen würde. Aber die Strache-FPÖ bleibt regelmäßig unter den Erwartungen zurück. Da mag auch der Umstand, dass Strache genau drei Rollen kann (Schwiegersohn, Rechtsextremer, Disco) eine Rolle spielen, einem Vergleich mit Haiders regelrecht legendärer Wandlungsfähigkeit hält er nicht stand.²

Warum dieser vergleichende Rückblick? Weil entweder darin die Ursache einer wesentlichen Eigenschaft der Strache-FPÖ liegt, oder aber es eine Folge dieser Eigenschaft ist – ihrem anscheinend unkontrollierten agressiven Auftreten.

Ich ging ja wie gesagt von einem strategischen Vorgehen der FPÖ aus. Aber wenn eine Partei auf alles was ihr in den Weg kommt, gleich wie unwichtig es ist, einfach mit Angriff reagiert, und das in einem Ausmaß dass alle die es sehen, die FPÖ für eine Krawallpartei halten müssen, kommen mir starke Zweifel. Wenn man jeden Kommentar, jede Kritik, jede Meinungsumfrage als Teil der Weltverschwörung gegen die FPÖ frontal angreift, dann macht man sich nicht nur Feinde, sondern wirkt auch nicht übertrieben cool. Keine Partei in Österreich kann es sich z.B. in Hinblick auf ihr Wähler_innenpotential leisten, die katholische Kirche anzugreifen (die Grünen vielleicht ausgenommen), schon gar nicht eine Partei der “kleinen, ordentlichen Leute” die eben noch versucht hat, das Christentum an sich (zumindest in einer Definition die die liberalen, linken Ketzer_innen von den Evangelischen Kirchen ausschließt) zu vereinnahmen. Die FPÖ aber, und damit ist nicht nur der homophobe tiroler Sprücheklopfer gemeint, tut das. Mitten in einem Wahlkampf für ein staatstragendes Amt. Die FPÖ befindet sich auf Konfrontationskurs mit allem und jedem. Hinter jedem Busch lauert eine Verschwörung, wer nicht bedingunglos zur FPÖ steht, ist der Feind.

Vielleicht befindet sich die FPÖ gerade in einer interessanten Wechselwirkung zwischen den inzwischen regelmäßig unter den Erwartungen (und Möglichkeiten) bleibenden Wahlergebnissen (und Umfragen – die große Koalition legt kontinuierlich an Zustimmung zu, die FPÖ stagniert) und ihrem hypernervösen und aggressiven Auftreten.

Um noch einmal auf Jörg Haider als Maßstab zurückzugreifen – bei allem braunen Bodensatz und bei allen Proteststimmen – seine größten Erfolge feierte er, weil die Leute glaubten und wollten, dass er es anders, besser macht. Deshalb wurde er zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt. Diese Wähler_innen dürften zwischen den nationalen Wähler_innen, die sicher den geringsten Anteil haben und den Protestwähler_innen, die wohl die größte Gruppe der FPÖ-Stimmen ausmachen, ein signifikatner Bestandteil der Haider-Erfolge gewesen sein. Strache wählen sie nicht. Und solange die FPÖ so weitermacht, wird Strache gewählt, um “denen da Oben” einen Denkzettel zu verpassen oder weil man alles Fremde fürchtet und hasst. Aber dass er wirklich in die Regierung kommt, wollen wohl selbst unter seinen Wähler_innen viele nicht.

FPÖ · Populismus · Rassismus

Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr “rechte” Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den “ehemaligen Großparteien” zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich “müssen” die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das “großartige” “Sieg …!” – Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.

Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.

Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen “Feel Good”-Wahlkampf mit einem “irgendwie eh lieben” Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist – in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.

Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin “schon immer etwas gegen Ausländer” hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg “entnazifiziert” wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde – Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.

Freilich – ob die Rechten “alleine” so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand “weniger rechts” wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.

Das soll keine “Suderei” über Österreich, oder gar ein “Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!”-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.

bzö · Dinkhauser · FPÖ · Grüne · KPÖ · LiF · Medien · NVP · ÖVP · Populismus · Rassismus · Rechtsextremismus · SPÖ · wahl08

Eine Frage, die ich gerne auch der Innenministerin Maria Fekter stellen möchte, die gemeinsam mit Hannes Missethon dafür zuständig ist, die ÖVP (nur für den Wahlkampf?) so weit als möglich nach rechts zu rücken. Wer Wahlkampf läuft, auch wenn es noch niemand so recht zugibt. Haider hat schon angefangen, Missethon auch schon vor einer Woche, jetzt legt Fekter im “Standard” nach. Abgesehen von der ekelhaften Technik der Verknüpfung von Sicherheitspolitik und Menschen die keine Österreicher sind, die Tom Schaffer in seinem oben zitierten Blogeintrag schon kritisiert hat, fällt mir vor allem auf, dass sie nicht erklären kann, wieso man um das Thema, trotz sinkender Anzahl von Asylanträgen (wieso das jetzt per se ein Erfolg sein soll, ist mir immer noch schleierhaft) und, wie sie selbst sagt, “5 Prozent Kriminellen unter den Asylwerbern” so einen riesen Wirbel macht. Hat wohl wenig mit der “Sachpolitik”, für die sie sich selbst so lobt, zu tun.

In diesem Zusammenhang sei auch auf folgende Geschichte (eigentlich ein Skandal, wird aber wohl zu keinem werden, sind ja nur Asylanten) die der “Standard” aufdeckte, hingewiesen:

Eine ärztliche Untersuchung und der allgemeine Eindruck, den ein Mensch auf einen Mediziner macht, können die Frage, ob die Person schon 18 ist, nicht beantworten. Zu diesem Schluss kamen Experten anlässlich einer Konferenz auf Initiative des UN-Flüchtlingshochkommissariats über Altersschätzung bei Asylwerbern im Juni 2007. Alfred Klabuschnigg, Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde aus dem burgenländischen Neudörfl, traut es sich dennoch zu.

Scheiß auf Experten, der 60jähirge wird schon wissen was er tut. Er misst Nieren und Schilddrüse. Deren Länge und Volumen nimmt zu, je schwerer ein Mensch ist. Mehr steht auch nicht in seinen eigenen (sic!) Beilagen zu den Gutachten. Warum seine “Erfolgsquote” von 90 % Volljährigen trotzdem so wichtig ist? Weil Minderjährige Anspruch auf umfassenderen Schutz hätten.

Ebenfalls für den “Standard” hat der Schriftsteller Gerhard Roth vor einem Jahr österreichische Flüchtlingslager besucht, und darüber geschrieben. Wer es noch nicht gelesen hat, dem seien die Texte hiermit ans Herz gelegt.

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