Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sind geschlagen, ohne dass es eine Überraschung gegeben hätte. Die ÖVP legt leicht zu, ebenso die FPÖ und die SPÖ kassiert die nächste Ohrfeige. Die Presseaussendungen welche die “regionalen Ursachen” und die “lokale Bedeutung” dieser Niederlagen betonen, können gleich nächstes Wochenende, wenn in der Steiermark die ÖVP und FPÖ viele Gemeinderatsmandate von der SPÖ (zurück)gewinnen werden, recycelt werden.

Tatsächlichen haben die Gemeinderatswahlen einen starken regionalen Bezug und für viele Entscheidungsgründe, etwa wenn sich die Ortspartei zerstreitet oder ein_e Lokalpolitiker_in korrupt ist, können die Bundesparteien herzlich wenig. Selbst wenn sie Durchgriffsmöglichkeiten hätten, wäre es unmöglich den Überblick zu behalten. Auch ist die Landespolitik näher als die Bundespolitik, und in den drei Bundesländern in denen gewählt wurde, ist die SPÖ traditionell entweder inexistent oder unfähig.

Aber das ändert auch nichts daran, dass die SPÖ bei keiner Wahl unter Werner Faymann prozentuell oder in absoluten Zahlen zulegen konnte. Einzig die Nationalratswahl 2008 kann wegen der im Vergleich zur ÖVP geringeren Verluste als Erfolg gesehen werden. Nachdem Heinz Fischer für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, wird die SPÖ sicher den Wahlsieg für sich reklamieren, obwohl Fischer nur trotz seiner politischen Heimat gewonnen hat.

Spannender wird da schon das Abschneiden von Landeshauptmann “H.C. Niessl” im Burgenland, der versucht dem Bundestrend mit einer kaum schlimmer zu betreibenden Kampagne gegen Asylwerber_innen und sozial Schwache (die ÖVP jubelt ihm zu) zu trotzen. Sollte Niessl die absolute Mehrheit halten können, hat das Signalwirkung für Franz Voves und Michael Häupl, die ihrerseits dieses Jahr den Landeshauptmannsessel bzw. die absolute Mehrheit verteidigen – die von der Bundespartei ausgehende, alles zersetztende totale Profillosigkeit, auch bekannt als Bundeskanzler Werner Faymann, kann gebrochen werden, wenn man den richtigen Hebel findet.

Und was würde sich da besser eigenen, als Hass?

BP2010 · FPÖ · Hassprediger · ÖVP · SPÖ · Stmk2010 · Wien2010

Eben schloss ich die Umfrage “Soll die FPÖ verboten werden” – von 90 abgegebenen Stimmen entfielen 58 (64 %) auf Nein und 32 (36 %) auf Ja. Eine knappe Zweidrittelmehrheit gegen das Verbot einer demokratisch legitimierten Partei die gegen kein Gesetz verstößt (und auch nicht zu entsprechenden Handlungen aufruft). Das übrige Drittel interessiert sich wahrscheinlich für die Idee eines Volksbegehrens zur Verschärfung des Verbotsgesetztes, so dass dieses FPÖ und Kronen Zeitung umfasst (Idee von qummunismus, auch auf Facebook vertreten).

Das ist so falsch, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. Beginnen wir beim Formalen – das Verbotsgesetz bezieht sich nicht nur in der Intention sondern explizit auf den Nationalsozialismus. Kraft dieses Gesetztes kann es keine nationalsozialistischen Organisationen geben, auf die man das Gesetz ausweiten könnte. Der Unterschied zwischen Krone und Stürmer und FPÖ und NSDAP ist sogar recht groß. Auch ist es Verboten, den Nationalsozialismus zu preisen oder seine zahlreichen Verbrechen zu relativieren. Da man mit dem Nationalsozialismus legal also eh nichts gutes machen darf, ist eine Ausweitung des Verbotsgesetztes kaum möglich. Die Intention des Volksbegehrens richtet sich also wohl eigentlich auf die Gesetzgebung bezüglich Verhetzung sowie das Parteiengesetz.¹ Das mag pedantisch wirken, aber ich bin der Meinung, dass wenn man schon eine so dermaßen weitgehende Gesetzesänderung fordert, man sich vorher auch inhaltlich damit auseinandersetzten sollte.

Ungleich schwerer wiegt aber ohnehin der inhaltliche Aspekt. Vorweg – ich bin der Meinung, dass innerhalb der Menschenrechte die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit zu den relativen Rechten gehören, die von absoluten wie dem Folterverbot gebeugt werden können. Auch werde ich im weiteren Verlauf das eigentliche Verbotsgesetz nicht bewerten oder diskutieren sonderen einfach den status quo berücksichtigen.

Die Kronen Zeitung ist die größte Zeitung des Landes. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder ein Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Die FPÖ ist eine der größten Parteien im Land, ihr Potential bei Nationalratswahlen liegt im Moment wohl deutlich über 20 %. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Überhaupt kommen sowohl Krone als auch FPÖ mit dem Gesetz wenn dann zivilrechtlich in Konflikt.

Was beide unleugenbar machen, ist das Spielen mit der Angst. Sie bedienen und schüren die in Österreich warum auch immer besonders ausgeprägten Ängste vor allem Fremden und vor Veränderung. Sie stigmatisieren Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe. Antisemitische Untertöne sind beiden nicht fremd. Das ist ohne Zweifel unmoralisch. Aber es rechtfertigt kein Verbot. In einer pluralistischen Demokratie, und das bedeutet uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte (die in Form der EMRK schon lange Teil der Verfassung sind), kann und vor allem soll man nur sehr wenig Inhalte und Organisationen verbieten², sondern man ist gezwungen sich damit auseinanderzusetzten und hat nur mittel- bis langfristig wirkende Instrumente wie Bildungspolitik zur Verfügung.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Seit ich diesen Slogan zum ersten Mal gehört habe, frage ich mich, wie man etwas sagen kann, dass so offensichtlich falsch ist. Selbstverständlich ist faschistisch zu sein eine Geisteshaltung, eine Meinung. Nur eben eine, die aufgrund der ihr immanenten Ablehnung der Menschenrechte (die nur universell gültig Sinn ergeben) auch mit den Mitteln der Justiz bekämpft wird. Das wirklich komische ist aber, wogegen dieser Slogan verwendet wird. Wenn ich mir eine Reihe aus Benito Mussolini, Adolf Hitler und Francisco Franco vorstelle, und dann Jörg Haider, Hans Dichand und HC Strache danebenstelle, ist das doch ein gewaltiger Bruch. Weder die FPÖ noch die Krone sind faschistisch. Ja, faschistoide Inhalte lassen sich bei beiden (wie auch der ÖVP und der katholischen Kirche) finden. Aber eben weil es einen Unterschied macht, gibt es unterschiedliche Bezeichnungen.

Denn antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik abzulehnen, ist ein Schritt der die FPÖ deutlich rechts von Jörg Haider platziert hat. Aber das macht sie nicht faschistisch. Ohne Zweifel ist bei einer Partei die Martin Graf in eine hohes Staatsamt bringt, große Wachsamkeit geboten. Selbstverständlich wäre eine Republik in der jemand, der stolz darauf ist zu einer Burschenschaft zu gehören, die selbst unter den Schlagenden immer wieder als zu weit rechts gilt, kein solches Amt bekommt, wünschenswert. Aber eine liberale Demokratie in der die Freiheit nicht nur die Freiheit der Mehrheit, nicht nur die Freiheit der Herrschenden, nicht nur die Freiheit des Zeitgeists, nicht nur die Freiheit einer Ideologie ist, ist ungleich wünschenswerter.

Antifaschismus · Antisemitismus · Faschismus · FPÖ · KPÖ · Krone · Menschenrechte · ÖVP · Rassismus · Recht · Rechtsextremismus

Dass Wissenschaftler in Tirol narkotisierte Schweine im Schnee vergraben, und ihr Sterben beobachtet haben, um daraus Erkenntnisse über den Tod von Lawinenopfern gewinnen zu können, hat das gesunde Volksempfinden in Wallung versetzt, so dass dieses den Abbrauch des Versuches erwirkte.

Damit wurde nicht nur wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn verhindert, sondern auch die Möglichkeit künftig Lawinenopfer besser behandeln zu können, denn über deren Todesursachen ist kaum etwas bekannt. Deshalb hätte im Experiment, laut orf.at, die Wechselwirkung zwischen den positiven Folgen der Körperabkühlung, etwa verringerter Grundumsatz und Sauerstoffverbrauch, und den negativen Folgen, z. B. Sauerstoffunterversorgung des Gehirns und erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut, erforscht werden sollen.

Wenn 29 Schweine unter Narkose für einen rechtfertigenden Zweck sterben sollen, schreit die Gesellschaft, deren Esskultur unzähligen Tieren unvorstellbar viel Leid zufügt auf, und wendet sich dann wieder ihrem Schnitzel zu. Es ist logisch einfach nicht möglich, das System Fleischverzehr aufrecht zu erhalten, aber den Tod von Tieren für die Wissenschaft aufgeregt abzulehnen.

Nicht vergessen darf man dabei das Versagen der (Lokal-)Politik, die sich, würde sie von vernünftigen, redlichen Menschen betrieben, vor die Wissenschaftler stellen hätte müssen, und diese nicht ungeschützt dem “öffentlichen Zorn” ausgesetzt sein lassen dürfen. Mit soetwas umzugehen ist nämlich nicht die Aufgabe der Wissenschaft, sondern der Politik.

Dummheit · ÖVP · Wissenschaft