Dr. Johannes Hahn hat, man muss es denke ich sagen, eine faszinierende Biografie, deren vorläufiger Höhepunkt der Job als Regionalkommissar der EU ist. Ich habe Hahn hier oft in seiner Funktion als Selektionsminister kritisiert, und es ist wohl tatsächlich eine Karriere, wie sie nur die Politik, die sich an ganz anderen Kriterien als Qualifikation, Intelligenz oder Erfolg orientiert, schreiben kann.

Seine politische Karriere war von schweren Fehlern, peinlichen Ideen und zufälligen Erfolgen geprägt. Als Wiener Stadtparteichef, hier vollbrachte er nebenbei gesagt seine einzige politische Leistung – die dauerstreitende Stadtpartei ruhig zu stellen, passierte ihm ein zweiter Platz bei den Wiener Gemeinderatswahlen, der im Wesentlichen der Schwäche der FPÖ zu verdanken ist. Auf Bundesebene dagegen passierte ihm nichts, da setzte Akzente.

Er blamierte die österreichischen WissenschafterInnen mit dem Vorhaben, die CERN-Finanzierung einzustellen. Er lies zu ökonomisch unvertretbar hohen Kosten und trotz massiver demokratiepolitischer Bedenken, eine ÖH-Wahl mit E-Voting durchführen, die sich nun als mangelhaft herausstellt, und zumindest teilweise aufgehoben werden wird.

Die unter ihm durchgeführte Novelle des Universitätsgesetztes kann man ihm nicht allein anlasten, dennoch, er baut dort weiter ab, wo Elisabeth Gehrer aufgehört hat. Dass Hahn hier mit seinem sinnentleerten ÖVP-Leistungsgeschwaffel auf Studierende losging, die weit fleißiger sind, als er jemals studiert hat, ist da keine Überraschung mehr.

Und nun, angeschlagen von den Protesten der Studierenden und als Kompromisslösung, wird Hahn eines der mächtigsten und einflussreichsten EU-Kommissionsmitglieder. Dass dabei die “Europapartei” ÖVP ihre Maske verliert, und mit ihrem “blabla für Österreich” zeigt, auf einem Niveau mit Werner Faymann zu stehen, ist eine lustige Randerscheinung.

Durch Zufall wurde aus dem gescheiterten und seit längerem rücktrittsreifen Wissenschaftsminister der mächtigste Österreicher in der EU. Dr. Johannes Hahn wird dieses Amt ausfüllen, wie er es bisher auch gemacht. So wie es ihm befohlen wird.

EU · ÖH · ÖVP · SPÖ · UniPolitik

Österreichweit organisiert sich seit über einer Woche StudentInnenprotest wie ihn Österreich lange nicht gesehen hat. Zahlreiche Studierende haben in teilweise spontanen (ja, vielerorts waren die geplant, es tut mir leid) Aktionen Hörsäle besetzt, kurzfristig Massendemonstrationen organisiert und einem Land ein Thema vorgegeben. Das ist aber auch die Stunde jener, die ohnehin der Meinung sind, die ÖH gehöre abgeschafft, oder zumindest in einen reinen Servicebetrieb umgebaut. Die “Kleine Zeitung” etwa fragte Studierende, ob sie die ÖH (noch) brauchen.

Ja, wofür eigentlich?

“Die ÖH”, das ist nicht die Bundesvertretung, sind nicht GRAS, Aktionsgemeinschaft, VSStÖ, KSV, Fachschaftslisten, etc. Die Österreichische HochschülerInnenschaft ist die Summer ihrer MandatarInnen, FunktionärInnen und MitarbeiterInnen. Und diese decken ein gewaltiges Tätigkeitsfeld ab, von den Verhandlungen mit Organen der Uni, über die Vergabe von Notfalluntersützungen und die Unterstützung verschiedenster studentischer Projekte bis hin zu ihren Kernaufgaben, Beratung, Mitarbeit in universitären Gremien und Interessensvertretung gegenüber den Organen der Uni, der Stadt, dem Land und dem Bund.

Die zahllosen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen der ÖH, das beginnt in der Breite bei den Studienvertretungen, geht über die Fakultätsvertretungen und die lokalen ÖHs (Universitätsvertretungen) bis hin zur Bundesvertretung, beraten über verschiedenste Kanäle (persönlich, Skype, Telefon, E-Mail, indirekt über Webseiten, Studienleitfäden, etc), organisieren Tutorien für StudienanfängerInnen, Feste und facheinschlägige Veranstaltungen für alle Studierenden, machen die Erstsemestrigenberatung, sind bei Problemen und Fragen aller Art Anlaufstell für Studierende und ProfessorInnen, sitzen in Curriculakommissionen (d.h. arbeiten an Studienplänen und einem dementsprechenden Lehrveranstaltungsangebot), im Senat, in den Fakultätsgremien, lesen sich zu diesem Zweck in Gesetzestexte, Verordnungen, Satzungen ein, arbeiten in den Referaten der ÖH (noch mehr Beratung, noch mehr Gesetztestexte, noch mehr zu organisieren), stehn als AnsprechpartnerInnen für alles und jede(n) zur Verfügung, stellen sich den Mühen der Ebenen, stellen ihr eigenes Studium hinten an und investieren nicht unwesentlich viel Zeit darin das Werkl möglichst studierendenfreundlich am Laufen zu halten.

Wenn man die ÖH abschafft, fällt das alles weg. Ja, es wird dann Studienrichtungen geben, in denen sich eine informelle Vertretung bildet, und Beratungsarbeit und die Organisation von Veranstaltungen übernimmt. Diese ist aber jedenfalls dem Goodwill der Universität ausgeliefert, sie irgendwie zur Kenntnis zu nehmen. Die ÖH nicht. Die ÖH-FunktionärInnen müssen sich für den rechtlichen Rahmen der ihre Arbeit stützt einer Wahl stellen, was ihnen Legitimität verschafft, auch wenn sie von nur 90.000 der 300.000 österreichischen Studierenden gewählt werden.

Das bedeutet nicht, dass die ÖH die tollste, beste Organisation der Welt ist, das sie unfehlbar sei, etc. Die Universitätsvertretungen und die Bundesvertretung sind viel zu oft ein Mini-Ausgabe der “erwachsenen” Politik, nur peinlicher. Aus wahltaktischen Gründen werden Studienvertretungen zerstört, um Fakultäten zu gewinnen (eine Fakultätsvertretung macht schon was her). Die Fraktionen, und zwar ausnahmslos alle, verfangen sich viel zu oft in poltischen Kleinstkriegen, und viele ihrer Mitglieder sind EgoistInnen die nur die eigene Karriere im Blick haben. Und dieses System ist unglaublich mächtig und nicht nicht leicht zu ändern, wie etwa die Entstehung der Fachschaftslisten, die nun ein perfekter Teil davon geworden sind, zeigt.

Aber das ändert alles nichts, an der vielen Arbeit die geleistet und dem großen Nutzen der geschaffen wird. Die Proteste, ohne sie jetzt zu bewerten, werden vorbeigehen. Aber schon bald danach wird irgendwo der WLAN-Anschluss fehlen, ein Punkt im Studienplan übersehen worden sein, ein Anrechnungsfehler passieren, eine finanzielle Notlage eintreten, eine Behörde Blödsinn reden, ect. Das macht dann die ÖH.

Dieser Eintrag steht auch auf linksblog.at

Aktionsgemeinschaft · Bildung · Fachschaftslisten · GRAS · KSV · ÖH · UniPolitik · VSSTÖ

Nachdem ich gestern meinen Eintrag “Österreich braucht Studiengebühren” veröffentlicht hatte, kam mir die Idee, eine Facebook-Gruppe mit dem Namen “Gio Hahn soll für seine 11 Jahre Studium Studiengebühren nachzahlen!” zu gründen. Ich fand die Idee ganz witzig, wenngleich ich so gar nicht mit dem rechnete, was dann folgte.

Als ich heute kurz nach elf Uhr zum ersten Mal meine Mails abfragte, kam da auch eine von Marijana Miljkovic, von derstandard.at mit einer Anfrage wegen der Gruppe. Zwar hatte ich meine Mails zu spät für derstandard.at gelesen, der Artikel “Hahn soll Studiengebühren nachzahlen” war schon online, aber ich war ohnehin zu erstaunt um schnell zu reagieren.

Als der Artikel geschrieben wurde, hatte die Gruppe 74 Mitglieder, was für rein interner Bewerbung auf Facebook (“Teilen”) nach weniger als einem Tag kein schlechter Wert ist. Als ich den Artikel las, waren es schon 138. Jetzt¹ sind es 545.

Auch Feuerhaken.org wurde in dem Artikel, der auch auf der Startseite (ganz unten bei Bildung) angezeigt wird, erwähnt und verlinkt, was einen deutliche Steigerung der BesucherInnenzahlen gegenüber normalen Tagen nach der Veröffentlichung eines Eintrags zur Folge hatte. Entgegen meiner ersten Annahme führte die Verlinkung aber bei weitem zu keinem neuen BesucherInnenrekord. Diesen hält nach wie vor der Tag der Nationalratswahl 2008 mit 1.200 BesucherInnen. Heute sind es bis jetzt knapp 500.

So schnell die Mitgliederanzahl der Gruppe stieg, so schnell waren auch die politischen EigenbewerberInnen vor Ort. Erst Hanno Wisiak vom KSV, der für den Artikel “Elitenbildung auf dem Vormarsch!“, später dann Sophie Wollner vom VSStÖ² die ihr Blog verlinkte.

Warum genau es diese Gruppe auf derstandard.at geschafft hat, kann ich nicht sagen. Ich bezweifle dass es an der Originalität oder Genialität lag, eher wohl dass jemand eine Story suchte und eine billige fand. Was keine Beschwerde sein sollte. Immerhin gäbe es sonst überhaupt keinen Bericht über studentische Ablehnung von Selektionsminister Hahn. Was aber wiederum die Frage nach der Tätigkeit der ÖH³ und ihrer Fraktionen aufwirft…

KSV · Medien · ÖH · Studiengebühren · UniPolitik · VSSTÖ