Österreich ist ein demokratischer Staat mit einem breiten Parteienspektrum. Wir haben aus den Fehlern unserer Vergangenheit gelernt und es besteht keine Gefahr diese zu wiederholen. Zwar gibt es politische Extremisten verschiedener Richtungen, doch diese sind in jedem Fall eine kleine Minderheit ohne Anbindung an die etablierten politischen Parteien. Eine kritische Öffentlichkeit und Medienlandschaft schlagen beim Aufkommen antidemokratischer Tendenzen Alarm, und diese wären ohnehin nie mehrheitsfähig.

Wirklich?

Spätestens seit der Präsidentschaft von Kurt Waldheim passiert es immer wieder, dass in aller Öffentlichkeit über die politische Rechte (bis ganz weit nach außen) diskutiert wird. Österreich hat damit also nur knapp 40 Jahre nach Deutschland begonnen, seine faschistische Vergangenheit aus dem Keller zu lassen und sich nicht mehr als Nation katholisch-konservativ-antifaschistischer erster Opfer Hitler zu sehen. Bis heute wird diese Diskussion immer wieder geführt, und längst dreht sie sich nicht mehr so sehr um Vergangenheitsbewältigung wie um Prävention und Anstand (wobei ersteres klarerweise Voraussetzung für letztere Beiden ist).

Als sich 1986 das Gerüst der Opferhaltung als nicht mehr tragfähig erwies, wurden zwei Männer der österreichischen Innenpolitik mit ihren Karriesprüngen geradezu zu Symbolen für die alte und die neue Rechte. Der erwähnte Kurt Waldheim, im Zuge dessen Präsidentschaftswahlkampf bekannt wurde dass er als Wehrmachtssoldat von Kriegsverbrechen gewusst, und später über seine Vergangenheit gelogen hat. Bis heute ist es eine Schande für Österreich das so jemand zum Präsidenten gewählt wurde. Später dann übernahm Jörg Haider die liberal befleckte FPÖ und führte sie zurück zu ihren Wurzeln. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wollte dabei nicht zusehen und kündigte die rot-blaue Koalition.

Vranitzky war es auch, der als Bundeskanzler unter dem international gemiedenen Präsident Waldheim (der aber gute Beziehungen zum Vatikan und der arabischen Welt hatte), Österreich im Ausland vertrat und einiges an Ansehen wiederherstellte und in einer Rede vor dem Nationalrat am 8. Juli 1991 die Mitschuld von Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannte und die Opferthese von sich, und damit endlich auch von der Republik, wies. Der FPÖ und Jörg Haider gegenüber blieb er auf Distanz, was von Jörg Haider unter Mithilfe seiner treusten Diener, der österreichischen Zeitungen und Zeitschriften, zu einer “Ausgrenzung” umgedeutet wurde.¹

9 Jahr später holte Wolfgang Schüssel Jörg Haiders FPÖ in die Regierung. Damit begannen die Wahnvorstellungen vom “gezähmten Rechtspopulisten”, gerade so als hätte Wolfgang Schüssel eine historische Leistung aus guten Absichten vollbracht und nicht einfach aus Machtdenken eine Koalition mit Rechtsextremen, Antisemiten, Geschichtsrevisionisten und jenen, denen es nichts ausmacht sich eine Partei mit solchen zu teilen, geschlossen. In Wirklichkeit hatte Jörg Haider einfach der FPÖ in seinem (bis heute unverständlichen) Streben Regierungsverantwortung zu übernehmen, massiv geschädigt. Aber sowohl diese, als auch er selbst, konnten sich binnen weniger Jahre davon erholen, das der österreichischen Bevölkerung ihre Unfähigkeit und ihr Verrat an den sozial Schwachen für die sie doch so sprechen, vor Augen geführt wurde.

Bis heute haben von den politischen Parteien die eine “braune” Vergangenheit haben, nur die Sozialdemokraten eine Aufarbeitung eben dieser betrieben². Dass FPÖ und BZÖ dies nicht tun werden, leuchtet ein. Niemand dem etwas an einem Baum liegt, würde hergehen und dessen Wurzeln abhacken. Bleibt die ÖVP, in der es auch heute noch Politiker gibt, die meinen, “Wehrmachtsdeserteure” könne man nicht rehabilitieren, da Desertion ein Delikt ist.

Was vorherrscht ist Geschichtsvergessenheit und ihre kleine Schwester, die Verdrängung. Daneben feiert der Revisionismus fröhlich seine steigende Popularität. Auf diesem Boden gedeiht die neue Rechte, die nach Jörg Haider, der bei allem, immer ein Demokrat war, und halbwegs bei Verstand. Was nun kommt, ist aber nicht nur menschenverachtend, sondern gefährlich.

Seit langem verfolgt die FPÖ die Strategie der “Grenzverrückung” – man schaut wie weit man gehen kann, gibt es dann die Aufregung, wartet man kurz, und wenn sie abgeflaut ist, nimmt man den nunmehr eroberten Standpunkt als Ausgangsbasis für weiteres verrücken von Grenzen und Standards. Dazu gehört, dass es nicht weiter stört, dass die FPÖ eine wegen Verhetzung verurteilte Nationalrätin stellt. Unlängst ist die FPÖ an dem Punkt angelangt, von dem aus sie den antifaschistischen Grundkonsens der II. Republik verneinen kann. Hier zeigt sich auch eine zweite Strategie, die “Umwertung” bestimmter Werte. Antifaschismus ist schlecht oder gar “der neue Faschismus”.³ Eben rückt Strache persönlich aus, um “Wehrmachtsdeserteure” und den Präsidenten der IKG Ariel Muzicant anzugreifen und die Fristenregelung in Frage zu stellen.

All das mit 20 % der Wählerstimmen im Rücken. Und dabei ist es unerheblich, wieviele Proteststimmen dabei sind, denn allein dir Bereitschaft so zu wählen reicht, damit im Jahr 2009 die größte Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat, kritische Menschen und Minderheiten von rechts ausgeht.

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Nachdem das deutsche Heer im 1. Weltkrieg, im Felde unbesiegt, durch die vaterlandslose Sozialdemokratie in Deutschland den Dolchstoß von hinten erhalten hatte (nachdem der Slawe zuvor schon Österreich verraten hatte) feierten die Entente-Mächte ihren Sieg damit, das deutsche Volk zu demütigen. Durch die Schandverträge von Versailles und Saint-Germain wurde das deutsche Volk aufgespalten und die Entente-Mächte verleibten sich und ihren treuen Freunden, unter anderem den Slawen und den Italienern, deutsche Gebiete ein.

Elsass-Lothringen wurde von Frankreich gestohlen, fast ganz Westpreußen von Polen, ebenso die Provinz Posen, die südliche Hälfte des ostpreußischen Kreises Neidenburg, das Reichthaler Ländchen und ein Grenzstreifen Niederschlesiens. Das Hultschiner Ländchen ging an die Tschechoslowakei, Nordschleswig an Dänemark und der größere Teil des industriell wertvollen Oberschlesischen Industriegebiets an Polen , obwohl bei einer Abstimmung zuvor 60 % für einen Verbleib bei Deutschland votiert hatten! Deutsch-Österreich wurde gezwungen ein eigener Staat zu werden (und sein Name wurde ihm verboten!). Dem stahl man auch gleich Böhmen, Mähren, Österreichisch Schlesien und einige Gemeinden Niederösterreichs (u.a. Feldsberg, der Bahnhof Gmünd und andere Gemeinden) und gab sie der neuen Tschechoslowakei, Galizien ging an Polen, Südtirol, Welschtirol und das Kanaltal sowie Istrien an Italien. Teile der Untersteiermark sowie das Kärntner Mießtal und das Seeland gehen an das neue Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen. Außerdem wurden unendlich hohe sogenannte Reperationszahlung erpresst und dem deutschen Volk untersagt, ein ordentliches Heer zu führen.

Dass die Entente mit diesen Demütigung, Unterdrückungen und Landdiebstählen den 2. Weltkrieg heraufbeschworen, lehrt uns die Geschichte. Wie wir wissen haben die Alliierten, nachdem die ganze Welt im 2. Weltkrieg Jahre brauchte, um das auf sich allein gestellte deutsche Volk niederzuringen, ähnliche Schandzustände wiederhergestellt. Allerdings waren sie dieses Mal schlauer und besetzten die deutschen Gebiete, um die Bevölkerung mittels verschiedener Methoden (“Guter Cop, böse Cop” mit dem Russen, Lebensmittel nur für Vaterlandsverräter, Konzentrationslager für Volkstreue, massenweise Hinrichtungen, etc.) weitgehend umzuerziehen.

Heute 91 Jahre nach den Schandverträgen und 64 Jahre nach unserer Niederlage hat viel davon noch immer Gültigkeit. Etwa die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien. Niemand fordert dass Österreich Südtirol militärisch besetzt. Das wäre auch gar nicht notwendig. Würde man den Südtirolern das ach so oft zitierte nur für Deutsche anscheinend nicht geltende “Selbstbestimmungsrecht der Völker” zugestehen, und ihnen die Wahl zwischen einer fremden Besatzungsmacht und ihrem Volk lassen, hach, die Entscheidung für die Heimkehr wär klar.

Deshalb fordert der aufrechte Patriot, der Dritte Präsident des Österreichischen Nationalrates, Martin Graf, den Südtirolern endlich das seit Ende des 1. Weltkriegs verwehrte Recht auf Selbstbestimmung zu geben, indem eine Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abgehalten werden soll mit der Frage, “ob es ein Tirol geben soll”. Als lächerlicher Kritiker meldete sich etwa Landeshauptmann Luis Durnwalder, dessen Südiroler Volkspartei seit Jahrzehnten eine Anbiederungspolitik gegenüber der römischen Zentralregierung betreibt, zu Wort. Auch der Tiroler Landeshauptmann Platter von der ÖVP meint, die KPÖ links überholen zu müssen, was Vaterlandsverrat angeht.

Es ist erstaunlich wie diese abgehobenen Privilegienritter die Zeichen der Zeit nicht sehen. Bei jeder Wahl werden die linken Parteien zurecht abgestraft, die Parteien der völkischen Selbstbestimmung und des Patriotismus dagegen eilen von Sieg zu Sieg. Mit ihrer offen linken und volksverräterischen Politik werden Gestalten wie Durnwalder und Platter bald verschwunden sein, da das Volk sie durch aufrechte Patrioten, wie Martin Graf, ersetzt haben wird.

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Wolfgang Schrögendorfer ist der Presserefernt der Nationalen Volkspartei (NVP). In letzter Zeit fiel er verstärkt als Kommentator auf rigardi auf, weshalb ich heute wieder einmal die Homepage Heimatseite der NVP besuchte. Dabei bemerkte ich zum ersten Mal ein Link Verweis zur Jungen Nationalen Volkspartei (JNVP). Diese wurde nach eigenen Angaben als eigene, aber “weltanschaulich mit der NVP völlig kompatible” Jugendorganisation zugleich mit der NVP gegründet und soll sich um die NVP-Mitglieder im Alter von 14 bis 22 Jahren kümmern.

Sieht man sich ihre Homepage Heimatseite an, wird man von einem Video begrüßt, dass zu den Klängen von “Im Geiste Frei” der einschlägig bekannten Gruppe Sleipnir aufgefordert, aktiv zu werden. Es warten “provokante Protestaktionen”, “Farbballspiele”, und vieles mehr.

Verantwortlich für die Homepage Heimatseite zeichnet nicht die JNVP oder die NVP (kein Impressum, kein Kontakt), sondern die “Nationale Medienfront”, laut Eigendefinition “ein Bündnis freier Mediengestalter um Grafiken, Videos und Weltnetzseiten zu erstellen”. Die “Nationale Medienfront” ist also für das Erscheinungsbild der NVP und der JNVP zuständig. Möglicherweise fehlt das Impressum nur da die Seite noch relativ neu ist (die “Nationale Medienfront” verweist am 17. Dezember 08 auf sie), die Domain läuft auf Robert Faller, Gründer und Generalsekretär der NVP. Auf ihn läuft auch die Domain der “Nationalen Medienfront”, die ebenfalls kein Impressum, sondern lediglich den Hinweis “Medienfront 2008 | unterstüzt durch www.nvp.at” enthält.

Neben dem Video findet man noch die Aufforderung einen Newsletter Rundbrief zu abonnieren, E-MailPost-Adressen der “Stützpunkte” der JNVP in den Bundesländern, verschiedene Sticker Aufkleber die ab Anfang 2009 gekauft werden können, die Möglichkeit um 30 EUR (Schüler, Stundenten, Lehrlinge) bzw. 60 EUR (Arbeiter, Angestellte) pro Jahr aktiv zu werden und das Programm der JNVP.

Dieses Programm enhält eine Menge leerer Phrasen, Forderungen nach dem Ende der Globalisierung (ja wo ist er denn, der OFF AUS-Schalter?) und dem Austritt aus der EU oder dem Wunsch nach einem “Ausländerrückführungsgesetz”, welches “friedlich und gesetzmäßig die Ausländerproblematik in unserem Staat beendet” auch Definitionen wie diese:

Das Volk sehen wir gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt.
Das Erbe eines Volkes bildet die Summe der vorhandenen Erbanlagen. Diese sind als biologische Grundsubstanz über den Weg der Fortpflanzung stets die Voraussetzung für eine wiederum gleiche Ausprägung. Zum Erbe eines Volkes gehört nicht allein die Tatsache einer Erbanlagengemeinschaft aus der Vergangenheit, sondern die Fortpflanzung aus sich selbst als Grundlage der Zukunftsgestaltung dieses Volkes.

Obwohl die Sprache durchaus um Intellektualität und nicht um Einfachheit (oder gar Widerspruchsfreiheit) bemüht ist, finden sich darin Passagen wie “Wir haben Parlamentarismus, Demokratie haben wir keine.” die nur auf ein sehr einfachenen Ebene funktionieren könnten, hätte man nicht folgende “Definition” von Demokratie:

Die Demokratie, also die „Herrschaft des Volkes“ ist allerdings mehr als nur „frei“ wählen zu können. Wir stehen für eine umfangreiche Demokratisierung auf nationaler Ebene. Die Macht im Staat muss wieder vom Volk ausgehen. Demokratie ist nur ein Wort, solange man sie nicht lebt. Wir wollen sie und stehen zu einer nationalen Demokratie im Sinne einer wahren Volksherrschaft.

Das Wort “Demokratie” (bzw. Demokratisierung) kommt in diesem kurzen Absatz vier mal vor, dabei wird es einmal übersetzt, erklärt, was man sich darunter vorstellt und wieso ein Parlament zu haben im Widerspruch dazu steht, wird nirgends.

Auf der Startseite der JNVP findet sich außerdem noch ein Hinweis auf ein “Deutschrockkonzert” im Juni 2009 in Oberösterreich. Anscheinend will die NVP im Bundesland dem man die stärkste rechtsextreme Szene nachsagt, ihre Stärke in der ersten Jahreshälfte 09 voll demonstrieren. Neben dem Konzert, zu dem weitere Infos noch folgen sollen, sind in im April und Mai zwei Demonstrationen geplant. Einerseits versucht man, den Tag der Arbeit (1. Mai) zu vereinnahmen und außerdem wird, am 18. April zu einer Demonstration für “Mehr Demokratie” in Braunau aufgerufen, was unlängst erst einige Aufregung erzeugte. Mögliche Decodierungen dieses Termins sind das Braunau der Geburtsort von Adolf Hitler ist, dessen Geburtstag am 20. April war. Im Umfeld dieses Datums findet in Braunau schon länger immer wieder eine antifaschistische Demonstration statt. Die 18 als Code für A H (erster und achter Buchstabe des Alphabets, kurz für Adolf Hitler) wäre ebenfalls denkbar.

Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) beobachtet, dass die immer wieder steigende Aktivität etwas mit einem Generationenwechsel innerhalb des Rechtsextremismus zu tun haben könnte, da deren Aktivität anscheinend regelmäßig alle zehn Jahre ansteigt.

Im Verfassungschutzbericht 2008 steht folgendes:

Von den Aktivitäten der rechtsextremen Szene geht keine akute
Gefahr für die Demokratie in Österreich aus. Im internationalen
Vergleich bewegt sich der Rechtsextremismus in Österreich trotz
einer Zunahme einschlägiger Tathandlungen im Jahr 2007 weiterhin
auf einem relativ niederen Niveau.

Im Jahr 2007 kam es zu einer deutlichen Steigerung “rechtsextremistische, antisemitische
und fremdenfeindliche/rassistische Tathandlungen”, von 240 im Jahr 2006 auf 343 im Jahr 2007 (zum Vergleich, im Jahr 1997 waren “322 Delikte mit rechtsextremen/fremdenfeindlichen/antisemitistischen Hintergründen Gegenstand behördlicher Maßnahmen”.) Beim Vergleich 1997-2007 muss man aber bedenken, eine Tathandlung “mehrere Delikte mit gesonderten Anzeigen beinhalten” kann.

Weiters berichtet der Staatsschutz, dass sich die “integrativen Tendenzen innerhalb der dem rechtsextremen Um- und Vorfeld zuordenbaren Gruppen und Personenverbindungen fortsetzt. Hinsichtlich der Jugend hält der Bericht fest, dass die “Bemühungen bei der Nachwuchsrekrutierung durch maßgebliche Ideologen, die der Kriegsgeneration angehören” keine großen Erfolge zeigten. “Eine Verjüngung des häufig überalterten Funktionärskaders der Parteien und Vereine des rechtsextremen Spektrums war im Jahr 2007 nicht feststellbar.”

Bild: GAJ Wien bzw. Datum

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