Über die Ursachen der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wurde viel gesagt und geschrieben, da meiste davon ist (teils himmelschreiender) Blödsinn. Das beginnt bei den Betroffenen selbst, wo man zwar inzwischen nicht mehr in Groer-Dimensionen (also Jahren) handelt, sondern in Monaten (Vatikan) bzw. Wochen (Bischöfe vor Ort), aber leider auch viele geistig irgendwann eingefrorene Menschen in Ämter gesetzt hat, die sich nun öffentlich äußern. Etwa darüber, dass hinter der ganzen Geschichte der Satan höchstpersönlich stecke. Andererseits kann man sich aber gegen Unterstützer_innen wie Andreas Unterberger nicht wehren, weshalb man der Kirche auch sein merkwürdiges Abwiegen zwischen den besseren katholischen und den richtig schlechten linken Kinderschändern nicht vorwerfen kann.

Aber selbstverständlich macht Atheismus oder Kritik an der katholischen Kirche nicht automatisch intelligent. Wenn von der größten Pädophilenorganisation der Welt gesprochen wird, ist das lustig, aber man darf nicht vergessen, dass es vollkommen falsch ist. Die katholische Kirche ist keine kriminelle Vereinigung sondern die größte wohltätige Organisation Österreichs, keine andere kommt auch nur in die Nähe ihrer Leistungen¹ Ich weiß nicht, wem geholfen sein soll, wenn man die tausenden Priester die kein Verbrechen begehen sondern vielmehr aus tiefem Glauben und echter Überzeugung aufmerksame und bemühte Seelsorger sind, und als solche für viele Menschen eine wertvolle und wichtige Stütze darstellen, angreift, beleidigt und in den Dreck zieht? Ich bin ein großer Anhänger von schwarzem, tiefem, bösem Humor, aber es ist ein Unterschied ob man unter Gleichgesinnten solche Witze macht, oder sie Menschen die sie wirklich (tief) verletzten ungefiltert und auf Repeat ins Gesicht schmeißt. Diese Menschen leiden schon an der Kirche so furchtbar, da tritt man doch nicht noch nach.

Schwere Verbrechen sind begangen worden, und zurecht werden entsprechende Vorwürfe gemacht. Aber diese an die einfachen Priester und Gläubigen zu richten, ist falsch und, absichtlich oder nicht, böse. Der Vatikan ist zurecht Ziel aller Kritik und Anwürfe. Aber auch die betroffenen Staaten selbst darf man nicht vergessen, denn wer behauptet dass Missbrauchsfälle in katholischen Klöstern irgendetwas anderes als ein offenes Geheimnis waren, der lügt (oder irrt) ganz einfach. Die Staaten haben sich einfach nicht getraut, die Kirche in ihre Schranken zu weisen und wie jeden anderen Verein gegen den solche Vorwürfe immer wieder aufkommen, streng zu beobachten. Leute wie Andreas Unterberger, die verharmlosen und ablenken, anzugreifen, ist so rational argumentierbar wie es moralisch richtig ist.

Wenn die Sprache auf die Ursachen kommt, werden viele schnell pauschal oder verharmlosend. Dabei ist es relativ einfach. Die katholische Kirche hat eine absurde und ungesunde Sexualmoral. Sex ist schlecht oder verbannt. Das zieht Menschen mit einer gestörten Sexualität, oder die ein Problem mit ihrer Sexualität haben, an. Gott, die Kirche und der Zölibat scheinen auch eine gewisse Erlösung von dem Leidensdruck unter der eigenen Sexualität zu versprechen. Wenn man sich ansieht, wie schwer es heute noch ist, Einrichtungen für Menschen mit pädophilen Neigungen einzurichten, um präventiv arbeiten zu können, dann ist denke ich sehr leicht einsehbar warum die Kirche so eine Anziehungskraft als Zufluchtsort hatte. Was sollte jemand der pädophile Neigungen hat, wie man psychische Störungen einfach hat, den machen, außer Kinder zu vergewaltigen oder sich umzubrigen?

Nun kommt aber der Zeitpunkt, ab dem die Kirchenleitung schwere Schuld auf sich geladen hat. Wenn Missbrauchsfälle bekannt wurden, wurden diese vertuscht und der Priester einfach versetzt, oft so, dass er wieder ganz allein für Kinder verantwortlich war. Das ist so falsch dass mir die Worte fehlen um es zu beschreiben, und alle die wissentlich mitgewirkt haben, sind unbeschreiblich unmoralische Arschlöcher. Etwas auf Kosten unzähliger Menschenleben so lange zu unterdrücken und zu verdrängen, wie es nur geht, obwohl klar ist, dass der ganze Dreck irgendwann ans Tageslicht kommt, weil die Opfer ja nicht verschwinden, ist so schlimm, dass der nachweislich an zumindest einem solchen Fall beteiligte Papst die moralische Autorität von einem Hundstrümmerl hat. Und das hat die katholische Kirche nur sich selbst zuzuschreiben.

Katholizismus · Menschenrechte · Moral · Religion

Der folgende Text hätte einmal eine Hausarbeit für eine Arbeitsgemeinschaft an der Uni werden sollen, der das unten zu sehende Stadium aber bis zur Abgabefrist nicht überschritten hat. Deshalb auch die formalen Schwächen, die ich nachzusehen bitte. Es handelt sich also um eine Niederschrift von Überlegungen, für Kritik und Anregungen wäre ich dankbar.

In einem Unterkapitel seines Buchs „Culture and Equality“ bespricht der Philosoph Brian Barry zwei Einwände gegen eine umfassende und starke “political education”¹. Zuerst verweist er auf Harry Brighouse², der argumentiert , dass die liberale Demokratie ihre Legitimation aus Zustimmung bezieht, und es daher problematisch bis widersprüchlich ist, wenn sie diese Zustimmung selbst durch das Schulsystem erzeugt. Barry geht nicht direkt auf den Einwand ein, sondern bespricht kurz das Menschenbild des zuvor erwähnten William Galston. Dieser hält die Kriterien der Legitimiät einer liberalen Demokratie für nicht erfüllbar, und fordert deshalb dass der Staat ganz bewusst die Schulen zu Propagandazwecken einsetzt.

Das Barry den eigentlichen Einwand nicht bespricht, ist deshalb interessant, da das Argument nicht nur auf dem Widerspruch “Indoktrination durch liberale Demokratie” basiert, sondern auch weitere Schlüsse zulässt, die Barrys Forderung nach einer Verpflichtung der Gesellschaft dazu ihre Kinder streng paternalistisch so umfassend als möglich zu erziehen, an sich angreifen. Denn wenn die liberale Demokratie sich nicht selbst reproduzieren kann, indem sie ihre Kinder zu ihren Werten hin erzieht, ohne ihre moralische Legitimität einzubüßen, warum sollte sie dann über andere zu unterrichtende Werte und Inhalte entscheiden dürfen? Wäre diese Entscheidung dann nicht bei den moralisch nicht kompromitierten Eltern anzusiedeln, und dem staatlichen Schulsystem, das aus pragmaitischen und wirtschaftlichen Gründen kaum abzuschaffen sein wird, die Rolle einer rein funktionalen Erziehung zuzuweisen?

Ähnlich klingt auch der zweite, pragmatische, Einwand den Barry zitiert. Die Frage, wer über die Inhalte der “political education” entscheidet, ist politisch heikel und die verschiedenen Kräfte in einer Demokratie werden jeweils danach trachten, ihre Ansichten, Interpretationen und Inhalte unterzubringen. Barry entgegen dem Einwand ebenfalls pragmatisch, indem er fünf Wege die Politisierung der Schulpläne im Griff zu behalten. Das reicht aus um das keineswegs Bildungs-exklusive pragmatische Problem auf pragmatische Weise zu lösen. Zum ersten, prinzipiellen, Einwand aber, wäre mehr zu sagen. Einigen dieser Überlegungen möchte ich im Folgenden kurz nachgehen.

Demokratie

Demokratie ist nicht einfach eine Organisationsform von Entscheidungsprozessen innerhalb einer Gemeinschaft, ist nicht die bloße Diktatur der Mehrheit. Demokratie ist eine komplexe Herrschaftsform, deren moralische Begründung die Gültigkeit einiger Prämissen (insbesondere Menschen- und Bürgerrechte) voraussetzt.

Wenn eine Demokratie nun legitim ist, kann dann logisch konsistent behauptet werden, sie abzuschaffen sei besser? Der Legitimationsanspruch einer Demokratie ist ja gewaltig, es heißt nicht einfach „die am wenigsten schlechte Herrschaftsform im Moment“ sei zu rechtfertigen. Das wäre absurd, denn allein die Frage nach der Organisation einer Gesellschaft setzt mehr voraus, als damit beantwortet wäre (Grundwerte vorausgesetzt). Denn die vernünftigerweise könnten alle diese freien gleichen Menschen nur jener, Herrschaftsform zustimmen, die beständig die gerechteste ist und ihren BürgerInnen die größtmöglichen Freiheiten gibt.Dieser hohe Anspruch ist dem Konzept der liberalen Demokratie inhärent und kann nicht entfernt werden, ohne die Herrschaftsform über die gesprochen wird soweit zu entstellen, dass sie der Definition von Demokratie nicht mehr gerecht wird.

Der demokratische Staat darf schon allein weil er es nicht kann, seinen BürgerInnen kein bestimmtes Konzept vom guten Leben vorschreiben, er hat neutral zu sein. Aber gerade weil er es kann, muss er die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele dieser seiner BürgerInnen nach ihrem Konzept leben und glücklich werden können. Dazu zählt aber auch, bestimmte Konzeptionen auszuschließen. Dazu zählen jedenfalls solche die Dritten Schaden zufügen würden.

Widerspruch: Werte der liberalen Demokratie und Neutralität zu bestimmten Fragen.

Eine Demokratie ist per se weder werteskeptisch noch wertneutral. Sonst wäre etwa der Umstand dass BürgerInnen frei und gleich sind beliebig per Mehrheitsentscheid änderbar. Einer der Werte der Demokratie ist die Demokratie selbst. Demokratie ist etwas moralisch gutes, solange nichts gefunden wird, dass dem Anspruch die gerechteste Herrschaftsform der alle Betroffenen vernünftig zustimmen können, mehr entspricht. Das was wir als Grundwerte verstehen, führt solange notwendigerweise zu Demokratie. Es ist keine andere Herrschaftsform denkbar, die den Minimalansprüchen der Grundrechte mehr entspricht.

Die Aufhebung der Beziehung zwischen Menschenrechten und Demokratie (beide bedingen einander) ist nur durch die denkbare (weil unmöglich auszuschließende) Entwickung einer besseren Herrschaftsform möglich. Eine sonstige Trennung nicht. Schafft man die Menschenrechte ab, wird die Demokratie nicht bestehen. Schafft man die Demokratie ab, wird bald der erste Sündenbock als Untermensch in Lager gesperrt.

Im Übrigen bin ich überzeugt, dass jeder der die Idee der Menschenrechte verstanden hat, vernünftiger Weise wollen muss, dass sie sich durchsetzt und weitergegeben wird.

Bildung

Muss sich eine Demokratie um der Meinungs- und Redefreiheit willen in Sachen Bildung zurücknehmen, ihr eigenes gleichberechtig neben anderen Modellen unterrichten, oder gar nicht? Wenn ja, dann muss sich der Lehrplan auch gegenüber Menschenrechten neutral verhalten, was man vernünftigerweise nicht wollen kann.

Das greift auch die grundsätzlich gute und notwendige Neutralität der Demokratie nicht an, da des klarerweise ein Unterschied ist, ob man Konzepte vom guten Leben unterrichtet, oder die Bedingungen der Möglichkeit einer gerechten Gesellschaft in der möglichst viele dieser privaten Konzepte eine Chance haben.

Das Problem das Demokratie die Zustimmung zu ihr mittels ihrer Instrumentarien selbst herstellt, erweist sich als Scheinproblem. Die Demokratie erhält (auch) deshalb Zustimmung, weil sie Kinder zu mündigen BürgerInnen, die Menschenrechte achten und schätzen können, erzieht. Was die Demokratie machen kann und soll, ist nicht den Kindern „Demokratie ist gut“ zu indoktrinieren, sondern ihnen die allgemein gültigen Grundwerte zu lehren, immer wieder neue Wege zu suchen und zu finden, dass die neuen BürgerInnen den enormen Wert der Menschenrechte verstehen. Was die Demokratie also macht, ist dass sie vernünftig nicht bezweifelbare Werte lehrt, aus denen sich vernünftigerweise nur sie selbst als Herrschaftsform ableiten lässt. Gäbe es eine bessere Herrschaftsform, würde diese daraus ableitbar sein und daher ist “Demokratie erzieht Grundwerte” kein Zirkel.³

Bildung · Demokratie · Liberalismus · Menschenrechte

Eben schloss ich die Umfrage “Soll die FPÖ verboten werden” – von 90 abgegebenen Stimmen entfielen 58 (64 %) auf Nein und 32 (36 %) auf Ja. Eine knappe Zweidrittelmehrheit gegen das Verbot einer demokratisch legitimierten Partei die gegen kein Gesetz verstößt (und auch nicht zu entsprechenden Handlungen aufruft). Das übrige Drittel interessiert sich wahrscheinlich für die Idee eines Volksbegehrens zur Verschärfung des Verbotsgesetztes, so dass dieses FPÖ und Kronen Zeitung umfasst (Idee von qummunismus, auch auf Facebook vertreten).

Das ist so falsch, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. Beginnen wir beim Formalen – das Verbotsgesetz bezieht sich nicht nur in der Intention sondern explizit auf den Nationalsozialismus. Kraft dieses Gesetztes kann es keine nationalsozialistischen Organisationen geben, auf die man das Gesetz ausweiten könnte. Der Unterschied zwischen Krone und Stürmer und FPÖ und NSDAP ist sogar recht groß. Auch ist es Verboten, den Nationalsozialismus zu preisen oder seine zahlreichen Verbrechen zu relativieren. Da man mit dem Nationalsozialismus legal also eh nichts gutes machen darf, ist eine Ausweitung des Verbotsgesetztes kaum möglich. Die Intention des Volksbegehrens richtet sich also wohl eigentlich auf die Gesetzgebung bezüglich Verhetzung sowie das Parteiengesetz.¹ Das mag pedantisch wirken, aber ich bin der Meinung, dass wenn man schon eine so dermaßen weitgehende Gesetzesänderung fordert, man sich vorher auch inhaltlich damit auseinandersetzten sollte.

Ungleich schwerer wiegt aber ohnehin der inhaltliche Aspekt. Vorweg – ich bin der Meinung, dass innerhalb der Menschenrechte die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit zu den relativen Rechten gehören, die von absoluten wie dem Folterverbot gebeugt werden können. Auch werde ich im weiteren Verlauf das eigentliche Verbotsgesetz nicht bewerten oder diskutieren sonderen einfach den status quo berücksichtigen.

Die Kronen Zeitung ist die größte Zeitung des Landes. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder ein Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Die FPÖ ist eine der größten Parteien im Land, ihr Potential bei Nationalratswahlen liegt im Moment wohl deutlich über 20 %. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Überhaupt kommen sowohl Krone als auch FPÖ mit dem Gesetz wenn dann zivilrechtlich in Konflikt.

Was beide unleugenbar machen, ist das Spielen mit der Angst. Sie bedienen und schüren die in Österreich warum auch immer besonders ausgeprägten Ängste vor allem Fremden und vor Veränderung. Sie stigmatisieren Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe. Antisemitische Untertöne sind beiden nicht fremd. Das ist ohne Zweifel unmoralisch. Aber es rechtfertigt kein Verbot. In einer pluralistischen Demokratie, und das bedeutet uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte (die in Form der EMRK schon lange Teil der Verfassung sind), kann und vor allem soll man nur sehr wenig Inhalte und Organisationen verbieten², sondern man ist gezwungen sich damit auseinanderzusetzten und hat nur mittel- bis langfristig wirkende Instrumente wie Bildungspolitik zur Verfügung.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Seit ich diesen Slogan zum ersten Mal gehört habe, frage ich mich, wie man etwas sagen kann, dass so offensichtlich falsch ist. Selbstverständlich ist faschistisch zu sein eine Geisteshaltung, eine Meinung. Nur eben eine, die aufgrund der ihr immanenten Ablehnung der Menschenrechte (die nur universell gültig Sinn ergeben) auch mit den Mitteln der Justiz bekämpft wird. Das wirklich komische ist aber, wogegen dieser Slogan verwendet wird. Wenn ich mir eine Reihe aus Benito Mussolini, Adolf Hitler und Francisco Franco vorstelle, und dann Jörg Haider, Hans Dichand und HC Strache danebenstelle, ist das doch ein gewaltiger Bruch. Weder die FPÖ noch die Krone sind faschistisch. Ja, faschistoide Inhalte lassen sich bei beiden (wie auch der ÖVP und der katholischen Kirche) finden. Aber eben weil es einen Unterschied macht, gibt es unterschiedliche Bezeichnungen.

Denn antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik abzulehnen, ist ein Schritt der die FPÖ deutlich rechts von Jörg Haider platziert hat. Aber das macht sie nicht faschistisch. Ohne Zweifel ist bei einer Partei die Martin Graf in eine hohes Staatsamt bringt, große Wachsamkeit geboten. Selbstverständlich wäre eine Republik in der jemand, der stolz darauf ist zu einer Burschenschaft zu gehören, die selbst unter den Schlagenden immer wieder als zu weit rechts gilt, kein solches Amt bekommt, wünschenswert. Aber eine liberale Demokratie in der die Freiheit nicht nur die Freiheit der Mehrheit, nicht nur die Freiheit der Herrschenden, nicht nur die Freiheit des Zeitgeists, nicht nur die Freiheit einer Ideologie ist, ist ungleich wünschenswerter.

Antifaschismus · Antisemitismus · Faschismus · FPÖ · KPÖ · Krone · Menschenrechte · ÖVP · Rassismus · Recht · Rechtsextremismus