Die Liberalen (ganz parteiunabhängig, einfach die Einstellung) haben in Österreich keine besonders ruhmreiche Geschichte¹. Keine Tradition, in den 90er Jahren eine Kleinpartei mal kurz ins Parlament gebracht und letztlich Asyl bei den Grünen, einer in vielen Bereichen so gar nicht liberalen Partei, gefunden. Aushängeschilder? Heide Schmidt. Und… Hans Peter Haselsteiner? Danach kommen schon Kaliber wie Alexander Zach. Alle drei gemeinsam haben bei den Nationalratswahlen 08 das LiF souverän auf 2 % geführt.² Selbst wenn man Alexander Zach und Peter Haselsteiner dafür verantwortlich macht (Lobbyisen und Konzernchefs die in Osteuropa mit fragwürdigen Oligarchen Geschäfte machen sind tendenziell weniger als Politiker geeignet, auch was die öffentliche Meinung angeht), eine ausreichende Erklärung ist das nicht. Da muss die traditionelle Schwäche/Inexistenz der Liberale in Österreich bedacht werden, denn politische Ideen/Strömungen/Ideologien die hier fest verankert sind und Tradition haben, überstanden schon weit größere Skandale – etwa der Rassimus Knittelfeld, die Sozialisten Olah, Androsch, etc., die reaktionären Klerikalfaschisten die Aufklärung, usw…

Was wurde in dieser konfusen Eingangsrede gesagt? Es gibt in Österreich wenig Liberale, die meisten davon sind bei den Grünen (was dagegen spricht das es Liberale im engeren Sinn sind, zumindest wenn sie eine Alternative haben) und selbst unter Aufbietung aller Kräfte (ihr reichster Sponsor und ihr bekanntestes Gesicht) haben sie keine Chance ins Parlament einzuziehen. Das kann sich ändern. Politische Aktion anderer kann eine liberale Reaktion in der Bevölkerung bewirken. Eva Glawischnig ist viel, aber nicht Alexander Van der Bellen. Linksliberale die die Grünen nicht mögen und die von der SPÖ angewidert sind (oä) könnten genauso gewonnen werden wie Liberalkonservative ³ die von der ÖVP angewidert sind (oä).

Nach der Nationalratswahl 08 sind Heide Schmidt und Hans Peter Haselsteiner so schnell verschwunden, wie sie vor der Wahl aufgetaucht waren. Das LiF war eine Ruine. Ein Tiefpunkt, möchte man meinen. Die übrig geblieben haben nicht aufgegeben, sondern versuchen das LiF neu aufzustellen. Erst vor kurzem wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen und mit Angelika Mlinar eine neue Bundessprecherin gewählt. Das geschah kurz nach den ÖH-Wahlen und den ungleich bedeutenderen Wahlen zum EU-Parlament. Dort kandidierten jeweils die Jungen Liberalen (JuLis).

Die JuLis sind aus dem Liberalen Studentenforum (LSF) hervorgegangen, welches die Studentenorganisation des LiF war. Das sich mehr als nur der Name geändert hatte, war klar als sich sowohl LiF als auch JuLis um die Unterstützung von Karin Resetarits bewarben, um fürs EU-Parlament kandidieren zu können. Die JuLis machten schließlich das Rennen und hatten so zwei Wahlkämpfe zugleich zu schlagen (ÖH-Wahlen vom 26. Mai bis 28. Mai, EU-Parlamentswahlen am 7. Juni). Bei den ÖH-Wahlen verloren sie das eine Mandat das sie aus LSF-Zeiten in der Bundesvertretung hatten (was ua daran lag, dass sie nicht in der Lage waren, die Kandidatur an der Uni Wien ordnungsgemäß einzureichen). Bei den EU-Parlamentswahlen erreichten sie 0,7 %, wobei sie zumindest die KPÖ um 2000 Stimmen hinter sich ließen.

Versucht man sich nach diesen Niederlagen wieder zusammen zu raufen? Nein. Es dürfte auch keine der beiden Parteien Lust darauf haben. Der Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Hannes Müllner, gründete unlängst die Liberaldemokratische Partei (LDP) als deren Jugendorganisation sich die JuLis, bei denen die Spitzenkandidatin der ÖH-Wahl, Alegra Raising, Bundesvorsitzende bleibt, deklarierten. Damit ist das kleine Liberale Lager, das nur unter optimalen Bedingungen politische Relevanz gewinnt, anscheinend gespalten.

“Anscheinend” deshalb, weil ich bezweifle dass die LDP eine relevante Wirkung entwickeln wird. Im ÖH-Wahlkampf haben es die JuLis etwa geschafft, von allen Fraktionen am lächerlichsten dazustehen (Cowboyhut, Wahlkampf im Brunnen), was angesichts der Konkurrenz als Leistung gelten darf. Nur nimmt “Politiker” die sich selbst nicht ernst nehmen, erst recht sonst niemand ernst. Bei im EU-Parlamentswahlkampf waren die JuLis ähnlich wie die KPÖ auf den härtesten Kern der ideologischen Stammwähler reduziert. Allerdings hätten die im Falle das beide liberalen Parteien bei einer Wahl antreten, eine Alternative, eine Alternative die einen klingenden Namen hat, eine Alternative die seriöse und kompetente Politiker vorweisen kann, eine Alternative die zumindest irgendetwas mehr zu bieten hat, als das Wort “Liberal” im Namen.

Aber auch das Auftreten von Hannes Müller, der sich mit Aussagen wie “Das LiF gibt es nicht mehr” oder in letzter Zeit “Das LiF ist erledigt” bei den meisten Leute die einmal aus Überzeugung LiF gewählt haben, viel, aber nicht beliebt machen dürfte, wird dazu beitragen dass das LiF keine nennenswerten Probleme von der LDP erwarten braucht, so es sich erfängt (ein Grundsatzprogramm, eine Bundessprecherin und Vertreter in den Bundesländern zu haben ist zwar schön, aber das haben einige vollkommen bedeutungslose Parteien).

Und dann sind da noch Fragen nach möglichen Charakterschwächen der Akteure bei den JuLis. Immerhin hat man sich ohne vernünftigen Grund (oder überhaupt einen Grund, mir wäre bis jetzt keiner bekannt geworden) von der Partei die einen aufgebaut (und im Fall von Raising auch als Pressesprecherin beschäftigt) hat losgesagt. Auch wer die JuLis finanziert ist ein Mysterium (im Gegensatz zum LiF haben sie wohl kaum Mitglieder in einkommensstärkeren Berufen so dass da ein nennenswertes Spendenvolumen unwahrscheinlich scheint).

Aber vielleicht bin ich arrogant, vielleicht bin ich zu traditionsbewusst, vielleicht traue ich den Liberalen Wählern auch einfach zuviel Anspruch zu, und die LDP wird das LiF vernichten. Und in einer Regierung mit der ÖVP unter Gio Hahn von Bundespräsident Van der Bellen angelobt werden…

Grüne · Julis · Ldp · Liberalismus · LiF · ÖVP · SPÖ

Michael Thurm schrieb unlängst einen Piefkei Deutschland-bezogenen Artikel über Parteien, Politiker und YouTube. Das brachte mich ein wenig zum Nachdenken, und so möchte ich an dieser Stelle kurz ein paar Gedanken über Parteiwebsites veröffentlichen. Gegenstand meiner Beobachtung werden dabei die Websites von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und den Grünen sein. Vorweg möchte ich betonen dass ich kein Techniker bin, und auch keinen technischen Blick beabsichtige, ebenso wenig kann ich Barrierefreiheit beurteilen.

Alle Parteien, nicht nur die großen, sondern auch kleine und neu gegründete haben Websites. Das Internet ist längst als Möglichkeit der Informationsverbreitung etabliert und fast jeder der seine Ideen transportieren möchte, geht davon aus, dass sie über Google (uä) gefunden werden sollten. Für neue Parteien (Gruppen, Initiativen) ist dies oft sogar der einzige Weg, wahrgenommen zu werden (nicht nur die eigene Homepage, sondern auch Foren und Blogs auf denen man kommentiert, etc.).

SPÖ, ÖVP und Grüne haben grundsätzlich gute Sites, das BZÖ bemüht sich, die FPÖ scheint darauf zu verzichten irgendetwas außer schlechter Grafiken und Presseaussendungen online zu stellen. Das ist insofern interessant, als man sich für den Parteiobmann Strache eine wesentlich besser gemachte Site leistet.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob es überhaupt Sinn macht, mehr als FPÖ und BZÖ ins Internet zu investieren. (weiterlesen…)

bzö · EUWahl09 · FPÖ · Grüne · LiF · ÖVP · SPÖ · Wahlkampf · Web · Web 2.0

Das bei der Nationalratswahl rechte Parteien auf Kosten der anderen Parteien deutlich dazu gewonnen haben, und im Nationalrat nun mehr “rechte” Abgeordnete vertreten sind, als davor, ist Faktum. Dass man das als Rechtsruck bezeichnet, ist verständlich. Es ist ja de facto einer. Aber die Reaktionen darauf sind teilweise, vorsichtig gesagt, merkwürdig. Da macht sich (ungerechtfertigte) Überraschung breit, und erklärt wird das ganze mit der Unzufriedenheit mit den beiden Großparteien (ja, SPÖ und ÖVP sind Großparteien, egal wie cool es ist, von den “ehemaligen Großparteien” zu sprechen) erklärt. Selbstverständlich “müssen” die Medien das Ergebnis irgendwie skandalisieren (man denke an das “großartige” “Sieg …!” – Profil-Cover), das geht auf Kosten inhaltlicher Analyse.

Ich halte diese Interpretation für falsch, oder zumindest für zu kurz gegriffen (die Unzufriedenheit und die Proteststimmung lassen sich in meinen Augen nicht leugnen). Ich denke vielmehr, dass Österreich da weitermacht, wo es nach 1999, durch eigenes Verschulden der FPÖ, aufgehört hat.

Sicher, es sind Protesstimmen. Stimmen, die die Unzufriedenheit mit Rot-Schwarz zum Ausdruck bringen sollten. Aber fragt sich den niemand, wieso diese nur nach Rechts gehen, und weder Grüne, noch LiF, noch KPÖ, noch Dinkhauser davon profitierten? Sicher, die KPÖ wird teilweise als Freakshow wahrgenommen und jemanden der sie als echte Alternative präsentiert, wie es in Graz Kaltenegger tat, hat sie bundesweit nicht, das LiF hatte Alexander Zach, die Grünen führten einen merkwürdigen “Feel Good”-Wahlkampf mit einem “irgendwie eh lieben” Spitzenkandidaten, der so gar nicht zur Stimmung im Land passte und Dinkhauser führte irgendwie Wahlkampf, und brach auch in Tirol auf 8,8 % (bei den Landtagswahlen waren es 19 %) ein. Aber der Punkt ist – in anderen europäischen Ländern geht der Protest zu Populisten, egal aus welcher politischen Richtung diese kommen. In Österreich geht er nach rechts. Die Protestierenden hätte viele Möglichkeiten gehabt, auch ungültig oder nicht zu wählen (die Wahlbeteiligung wird mit Wahlkarten etwa gleich hoch sein wie 2006), aber sie haben ganz bewusst diese Option gewählt.

Man braucht doch eigentlich nur bedenken, dass es seit den Zeiten der Alleinregierung des Hl. Bruno Kreisky in Österreich immer eine Mehrheit Rechts der Mitte gab. Der Wechsel von der SPÖ zur FPÖ fällt vielen Wählern deshalb so leicht, weil sie ohnehin “schon immer etwas gegen Ausländer” hatten. In Deutschland, das von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg “entnazifiziert” wurde, tun sich rechte Parteien trotz Proteststimmung schwer. Der Höhepunkt der verspäteten österreichischen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit waren merkwürdige Aufregungen um Kurt Waldheim und Thomas Bernhards Heldenplatz. Ähnlich auch im anderen ehemaligen faschistischen Land, dessen Vergangenheit nie so recht aufgearbeitet wurde – Italien. Hier wie da werden Rechtsausleger viel kritikloser gesehen und können viel problemloser den Mainstream penetrieren, als anderswo.

Freilich – ob die Rechten “alleine” so stark wären, ist eine andere Frage. Mein Eindruck ist, das zumindest Rechtsextremismus nicht sonderlich gut ankommt, sondern eher eine latente Ausländerfeindlichkeit. Auch gab sich Jörg Haider in diesem Wahlkampf bewußt gemäßigt, er wirkte durch den Vergleich zu Strache schon gar nicht mehr so Rechts. Und Strache hat rechts von sich immer noch die NVP. Das bedenkliche an dieser Relativierung ist in meinen Augen, das niemand “weniger rechts” wird, sondern nur so wirkt, weil extremere Gruppen als Vergleich auftauchen.

Das soll keine “Suderei” über Österreich, oder gar ein “Nimm ein Flaggerl für dein Gackerl!”-Aufruf sein, sondern einfach eine Begründung, warum ich nicht empört oder überrascht bin. Ich find es ja nicht toll, aber es ist nicht neu, ganz im Gegenteil. Österreich ist nicht nach rechts gerückt, nur sein Parlament ist dorthin zurück gerückt.

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