Eben schloss ich die Umfrage “Soll die FPÖ verboten werden” – von 90 abgegebenen Stimmen entfielen 58 (64 %) auf Nein und 32 (36 %) auf Ja. Eine knappe Zweidrittelmehrheit gegen das Verbot einer demokratisch legitimierten Partei die gegen kein Gesetz verstößt (und auch nicht zu entsprechenden Handlungen aufruft). Das übrige Drittel interessiert sich wahrscheinlich für die Idee eines Volksbegehrens zur Verschärfung des Verbotsgesetztes, so dass dieses FPÖ und Kronen Zeitung umfasst (Idee von qummunismus, auch auf Facebook vertreten).

Das ist so falsch, dass ich nicht weiß wo ich anfangen soll. Beginnen wir beim Formalen – das Verbotsgesetz bezieht sich nicht nur in der Intention sondern explizit auf den Nationalsozialismus. Kraft dieses Gesetztes kann es keine nationalsozialistischen Organisationen geben, auf die man das Gesetz ausweiten könnte. Der Unterschied zwischen Krone und Stürmer und FPÖ und NSDAP ist sogar recht groß. Auch ist es Verboten, den Nationalsozialismus zu preisen oder seine zahlreichen Verbrechen zu relativieren. Da man mit dem Nationalsozialismus legal also eh nichts gutes machen darf, ist eine Ausweitung des Verbotsgesetztes kaum möglich. Die Intention des Volksbegehrens richtet sich also wohl eigentlich auf die Gesetzgebung bezüglich Verhetzung sowie das Parteiengesetz.¹ Das mag pedantisch wirken, aber ich bin der Meinung, dass wenn man schon eine so dermaßen weitgehende Gesetzesänderung fordert, man sich vorher auch inhaltlich damit auseinandersetzten sollte.

Ungleich schwerer wiegt aber ohnehin der inhaltliche Aspekt. Vorweg – ich bin der Meinung, dass innerhalb der Menschenrechte die Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit zu den relativen Rechten gehören, die von absoluten wie dem Folterverbot gebeugt werden können. Auch werde ich im weiteren Verlauf das eigentliche Verbotsgesetz nicht bewerten oder diskutieren sonderen einfach den status quo berücksichtigen.

Die Kronen Zeitung ist die größte Zeitung des Landes. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder ein Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Die FPÖ ist eine der größten Parteien im Land, ihr Potential bei Nationalratswahlen liegt im Moment wohl deutlich über 20 %. Sie hat noch nie zum Mord an einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen aufgerufen. Sie hetzt auch nicht im Sinne einer rechtlichen Relevanz. Überhaupt kommen sowohl Krone als auch FPÖ mit dem Gesetz wenn dann zivilrechtlich in Konflikt.

Was beide unleugenbar machen, ist das Spielen mit der Angst. Sie bedienen und schüren die in Österreich warum auch immer besonders ausgeprägten Ängste vor allem Fremden und vor Veränderung. Sie stigmatisieren Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihrer Hautfarbe. Antisemitische Untertöne sind beiden nicht fremd. Das ist ohne Zweifel unmoralisch. Aber es rechtfertigt kein Verbot. In einer pluralistischen Demokratie, und das bedeutet uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte (die in Form der EMRK schon lange Teil der Verfassung sind), kann und vor allem soll man nur sehr wenig Inhalte und Organisationen verbieten², sondern man ist gezwungen sich damit auseinanderzusetzten und hat nur mittel- bis langfristig wirkende Instrumente wie Bildungspolitik zur Verfügung.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Seit ich diesen Slogan zum ersten Mal gehört habe, frage ich mich, wie man etwas sagen kann, dass so offensichtlich falsch ist. Selbstverständlich ist faschistisch zu sein eine Geisteshaltung, eine Meinung. Nur eben eine, die aufgrund der ihr immanenten Ablehnung der Menschenrechte (die nur universell gültig Sinn ergeben) auch mit den Mitteln der Justiz bekämpft wird. Das wirklich komische ist aber, wogegen dieser Slogan verwendet wird. Wenn ich mir eine Reihe aus Benito Mussolini, Adolf Hitler und Francisco Franco vorstelle, und dann Jörg Haider, Hans Dichand und HC Strache danebenstelle, ist das doch ein gewaltiger Bruch. Weder die FPÖ noch die Krone sind faschistisch. Ja, faschistoide Inhalte lassen sich bei beiden (wie auch der ÖVP und der katholischen Kirche) finden. Aber eben weil es einen Unterschied macht, gibt es unterschiedliche Bezeichnungen.

Denn antifaschistischen Grundkonsens der 2. Republik abzulehnen, ist ein Schritt der die FPÖ deutlich rechts von Jörg Haider platziert hat. Aber das macht sie nicht faschistisch. Ohne Zweifel ist bei einer Partei die Martin Graf in eine hohes Staatsamt bringt, große Wachsamkeit geboten. Selbstverständlich wäre eine Republik in der jemand, der stolz darauf ist zu einer Burschenschaft zu gehören, die selbst unter den Schlagenden immer wieder als zu weit rechts gilt, kein solches Amt bekommt, wünschenswert. Aber eine liberale Demokratie in der die Freiheit nicht nur die Freiheit der Mehrheit, nicht nur die Freiheit der Herrschenden, nicht nur die Freiheit des Zeitgeists, nicht nur die Freiheit einer Ideologie ist, ist ungleich wünschenswerter.

Antifaschismus · Antisemitismus · Faschismus · FPÖ · KPÖ · Krone · Menschenrechte · ÖVP · Rassismus · Recht · Rechtsextremismus

Aus: Das freie Wort, “Kronen Zeitung” vom 15. August 2009 / Nr. 17.706
Hans Dichand hat ihn also wieder lieb, seinen leider-doch-nicht-Sohn Werner “20 Seiten Werbebeilage” Faymann.

Hans Dichand · Krone · SPÖ

Hans Dichand ist einer der erfolgreichsten Österreichen. Im Alter von 14 Jahren begann der Grazer, aus ärmlichen Verhältnissen kommend, seine einzigartige Karriere in einer Eggenberger (Graz) Druckerei. Im 2. Weltkrieg diente er seinem Land bei der Kriegsmarine, bis zu deren Untertang 1941 auf dem Transportschiff “Leverkusen”. Den Untergang überlebte Dichand knapp und schwer verletzt. Nach Kriegsende wurde Dichand Redakteur beim Britischen Nachrichtendienst (die Steiermark war britisch besetzt¹). Er stenographierte Teste von Radio BBC und bereitete sie für den Druck in der “Neuen Steirischen Zeitung” auf. Schon damals veröffentlichte er unter dem Pseudonym Cato zeitkritische Kommentare.

1949 kam Hans Dichand zur “Kleinen Zeitung” und wurde ob seines außerordentlichen Talents bald deren Chefredakteur. 1954 verließ er schließlich die Provinz und wurde Chefredakteur des “Neuen Kuriers” (der heutige “Kurier”). Doch schon bald fand er seine wahre Berufung. Unterstützt von Franz Olah gründete er 1959 die “Kronen Zeitung”. Mit seinen überragenden journalistischen Fähigkeiten und seinem unglaublichen Gespür für die Menschen machte Dichand die aus dem Nichts gegründete Zeitung zur größten in Österreich und zu einer der erfolgreichsten Zeitungen weltweit.

Heute ist Hans Dichand 88 Jahre alt und könnte sich längst zur Ruhe setzten. Doch nach einem arbeitsreichen Leben im Dienste Österreichs (um nur ein Beispiel zu nennen – er rettete die Hainburger Au) ist er noch immer bereit, das Seine zum Wohlergehen des Landes beizutragen. In einem Alter in dem andere seit 30 Jahren auf der faulen Haut liegen und sich ein schönes Leben vom Staat finanzieren lassen, ist er nach wie vor aktiv.

Doch trotz seiner beeindruckenden Karriere und seiner gewaltigen Leistungen für Österreich, von denen er keine einzige an die große Glocke hängt, lebt der bescheide Mann fast vollständig ohne Dank und Anerkennung durch das offizielle Österreich.

Stattdessen muss er sich, vor allem von Linksradikalen, Beschimpfungen und Beleidigungen gefallen lassen, ohne das jemand etwas dagegen unternimmt. In seiner Demut bestreitet Dichand aber auch nicht den zivilrechtlichen Weg, der sicherlich zu vielen Verurteilungen der linksradikalen Hetzer führen würde. Still trägt er sein Kreuz vor sich, wenn vom “Greis” gesprochen wird, oder behauptet wird das er, der scharfe Analytiker der klarer Denken kann als alle Grünen zusammen, “senil” sei.

Früher, vor dem kulturellen Verfall, da respektierte man ältere Menschen ob ihrer Lebenserfahrungen und Leistungen. Man war dankbar, wenn sie etwas von ihrer Weisheit teilten. Und wieviel Weisheit muss Hans Dichand zu teilen haben, bei seinen vielen vielen, oft auch schmerzhaften Erfahrungen, bei seinen zahlreichen großen Leistungen? Er, der demütige Beobachter im Vorhof der Macht, der die Politik besser versteht als jeder lebende Politiker, ist sicherlich der weiseste Mensch Österreichs. Und alle könnten an seiner Weisheit teilhaben. Uneitel teilt er sie mit den Lesern seiner “Krone”.

Doch das ist nicht genug! Was ich hier fordere, und ich bin mir sicher, ich bin damit nicht allein, geht weit über ein paar Orden, Ehrenringe, Urkunden uä hinaus:

In einer Zeit des allgemeinen und andauernden Verfalls der Moral, in der Linksextreme aus ihren Löchern kriechen und Asylmissbrauch die Sicherheit eines ganzen Landes zerstört, in der eine Diktatur von Beamten und Bonzen im fernen Brüssel absurde Regeln aufstellt und Österreich zu zerstören droht, in dieser schweren schweren Zeit bräuchte es einen Mann wie Dichand an der Spitze des Staates. Nicht als machtloser Bundespräsident oder als durch lästige Beschränkungen und ein von Linken dominiertes Parlament eingeschränkter Bundeskanzler. Doch sicherlich auch nicht als Diktator, den Dichand ist einer der weniger Widerstandskämpfer gegen die größte Dikatur unserer Zeit – die EU.

Nein, Hans Dichand sollte vielmehr ein geistiger, spiritueller Führer des Landes sein. Uneingeschränkt und gegebenenfalls in der Lage, die Politiker die seinem weisen Rat nicht folgen, zu bestrafen. So wie es in Ansätzen bereits jetzt der Fall ist, da er als angesehenster und erfolgreichster Journalist Österreichs von vielen gehört wird. Doch dies muss verstärkt und institutionalisiert werden, damit nicht gierige Kapitalisten wie die WAZ dem Wohl des Landes schaden können.

Eine Position also, wie sie etwa der verstorbene Ruhollah Chomeini im Iran inne hatte. Die höchste Autoriät dem, der sie verdient. Hans Dichand soll Großayatollah von Österreich werden! (Die entsprechende Facebook-Gruppe gibt es hier).

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