Spät, aber doch, sind die Grünen in Graz drauf gekommen, dass ihr großer Koalitionspartner, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), ziemlich homophob ist, und deshalb die eingetragenen Partner_innenschaften auch nicht im Trauungssaal des Rathauses geschlossen werden dürfen. Das hatte Nagl, wenig überraschend, kurz vor Weihnachten klargestellt. Seine grüne Vizebürgermeisterin war darüber enttäuscht, und das war es dann auch. Es sah so aus, als würden die Grazer Grünen zum wiederholten Mal ein Kernthema am Altar der Koalition opfern.

Rücker war dann auch nicht dabei, als die Grünen nun doch noch eine Aktion starteten. Dabei ist es noch gar nicht lange her, dass von der Parteijugend angetrieben, die grüne Basis ordentlich Dampf abließ (wegen der Privatisierungsvorbereitungen und Entlassungen in den stadtnahen Betrieben), und von Rücker erst wieder auf Kurs gebracht werden musste.

Die Problematik ist nicht neu. Im Sommer 2009 drohte Siegfried Nagl mehr oder weniger offen, mit einem Ende der Koalition, wenn Lisa Rücker ihre Partei nicht auf Kurs bringt. Bisher ist ihr das gelungen, auch wenn da und dort mal etwas überkocht. Vielleicht sind das aber auch beabsichtigte Ventile, um Druck abzulassen, ohne dass Schaden entsteht.

In Graz wird, anders als im Rest der Steiermark, der Gemeinderat erst 2013 wieder gewählt. Die schwarz-grüne Koalition geht erst auf ihr zweijähriges Jubiläum zu (Anfang März 2010), ohne nicht schon heftig unter den Mühen der Ebenen zu stöhnen, zumindest die Grünen. Für die ÖVP dagegen gibt es nicht viel zu klagen. Bis auf das Scheitern des gewünschten Einkaufszentrums ECE, das politisch bereits durchgewunken war, hat die ÖVP keine Niederlagen zu verzeichnen. Da jeder andere Koalitionspartner schwieriger wäre, bzw. mehr von der Volkspartei verlangen würde, ist es zwar einsichtig, die Drohung mit dem “Koalitionsende” zwar parat zu haben (weil die Grünen doch unendlich gern in der Regierung sind), aber sie nicht übertrieben ernst zu meinen.

Wenn die Koalition die Aufregung übersteht (unterschätzen darf man die Sprengkraft der grünen Basis nach wie vor nicht), wird es wohl, so nicht überraschenderweise lauter ideologisch neutrale, unkontroversielle Themen am Horizont auftauchen, wohl noch länger so wacklig weitergehen. Mittelfristig werden die Grünen allerdings, wie in Oberösterreich auch, ein verlässlicher, stabiler Koalitionspartner sein, der sich seine Nischen sucht, und sonst brav ist. Denn aktuell haben die Grünen in Österreich ihr Potential überall ausgereizt, aber auch sehr verlässliche Wähler_innen. Deshalb kann man für ein wenig Einfluss, etwas Macht und ein paar Posten, schon mal die eigenen Inhalte verraten, und zeigen, dass man nicht besser ist, als jene, auf die man mit dem Finger zeigt. Denn die Stammwähler_innen nehmen die Realität dann entweder nicht zur Kenntnis, oder bleiben “trotzdem”. So werden, vermute ich, die bürgerlichen Kinder treu bei ihren bürgerlichen Eltern, zu denen sie nach der Revoluzzer-Phase zurückgefunden haben, stehen.

Graz · Grüne · Homoehe · ÖVP

Graz (und Wien) werden von Horden organisierter Bettler überrannt. An jeder Ecke sitzen sie und stinken nicht nur, sondern sind auch noch hässlich, krank oder sogar verkrüppelt. Wahrlich kein schöner Anblick. Da muss etwas dagegen getan werden (auch wenn es sich um eine Wahnvorstellung handelt). Denk sich zumindest der Kämpfer für ein ruhiges, sauberes und heterosexuelles Bollwerk gegen den Osten (=Graz), Bürgermeister Siegfried Nagl. Deshalb fordert er ein “Bettelverbot”. Zumindest für Behinderte. Und “organisierte Bettler”.

Das ist klarerweise menschenrechtlich nicht in Ordnung. Selbst die ausgesprochen braven Koalitionspartner¹ Nagls, die Grazer Grünen, können da einfach nicht mehr mit und distanzieren sich scharf.

Was mir aber besonders auffällt ist dass die Grazer SPÖ offenbar wieder funktioniert. Unter dem letzten Parteichef Walter Ferk (von der Gewerkschaft durchgesetzter, farb- und talentloser Kompromisskandidat) ging es mit der Partei rasend schnell bergab. Mit Parteichef Wolfgang Riedler und Sozialstadträtin Elke Edlinger hat sich das nun geändert. Obwohl Riedler auch schon wieder deutlich mehr als ein Jahr im Amt ist, ist der Schwung nicht verloren gegangen. Die SPÖ bezieht erfreulicherweise klar Position gegen Nagl.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch auf Landesebene. Denn dort müsste das steirische Sicherheitsgesetz angepasst werden, um gegen “organisierte Bettelei” vorgehen zu können. Nur während die SPÖ einen Antrag einbringt, der vorsieht nur gegen die Hintermänner vorzugehen (falls es solche gibt), möchte die ÖVP gerne auch die Bettler selbst bestrafen/angreifen. Also schwache, hilf- und mittellose Menschen die laut ÖVP auch noch in den Fängen des organisierten Verbrechens bzw. von Menschenhändlern sind.

Grundsätzlich halte ich ein Verbot organisierter Bettelei zwar für nicht unbedingt notwendig, aber sicher nicht schlecht, solange man, wie es Edlinger formulierte, nicht eine gemeinsame Anreise zwecks Kostenteilung und gemeinsame Übernachtung im Vinzi-Dorf schon als solche sieht.

Es ist klar, dass sich die ÖVP mit ihrem menschenverachtenden Kurs in Gesellschaft von FPÖ und BZÖ (Gerald “wir säubern Graz” Grosz ist Grazer Gemeinderat) wiederfindet. Diesen ist die ÖVP aber noch zu wenig streng, sie fordern ein komplettes Bettelverbot (die Bettler sind großteils slawische Untermenschen). Auch die altbekannte Bruchlinie der rechten Konservativen um Nagl zu christlich-sozialen Inhalten taucht einmal mehr auf. Mit dem Vinzidorf und dessen Symbolfigur Wolfgang Pucher, Träger des von der ÖVP vergebenen Leopold-Kunschak-Anerkennungs-Preis 2008, verträgt man sich ja ohnehin schon länger nicht sehr gut.

Aber zu den Fakten, denn solche gibt es. Es gibt keinen Beweis, noch nicht einmal stichhaltige Indizien für eine Organisationsgrad der Bettler der über oben erwähnte Lebenserleichterung hinausgeht. Allerdings haben Wahnvorstellungen wie die aktuelle mit Fakten ohnehin nie etwas zu tun. Die ergeben sich anders, wie auch immer. Und das Ergebnis ist dann, dass zB der Präsident der steirischen Wirtschaftskammer, Ulf Hainzl, der in seinem Leben wahrscheinlich mit keinem Bettler gesprochen hat, steif und fest behauptet dass die Bettler “von Banden hier ausgesetzt” werden und keinesfalls freiwillig kämen, als hätte er priviligierte Einsicht in höhere Wahrheiten.²Wolfgang Pucher, der Mann der jeden Tag mit den Bettlern zu tun hat, viele von ihnen schon lange kennt und wohl kaum der diabolische Drahtzieher der Bettlermafia ist, erklärt klar und deutlich dass solche Vorstellungen kompletter Blödsinn sind.

Sofern sich SPÖ und ÖVP nicht einigen, und danach sieht es sowohl wegen des politischen Klimas im Land, als auch wegen doch grober inhaltlicher Differenzen (und kann mir außerdem gut vorstellen dass Nagls Position auch in der ÖVP nicht unumstritten ist) nicht aus, gibt es im Landtag keine Mehrheit für die Pläne der ÖVP, Grüne und KPÖ gehen sicher nicht mit. Möglicherweise gehen letztere bei den Plänen der SPÖ mit, vielleicht gibt es auch gar keine Verschärfung des Sicherheitsgesetzes. Das bedeutet dass die Schwarz-Blau-Orange Mehrheit im Grazer Gemeinderat zumindest bis zur nächsten Landtagswahl weiter Briefe an das Christkind schreiben darf, es möge sie doch von der Überschwemmung mit Bettlern erlösen.

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Die politische Landschaft in der Steiermark unterschied sich in den letzten Jahren deutlich vom Rest Österreichs, einzig Kärnten ist eine noch deutlichere Abweichung. Das dafür verantwortliche politisches Phänomen, das bei seinem Auftreten für Aufsehen in halb Europa gesorgt hat, ist eine kommunistische Partei oberhalb der Wahrnehmungsschwelle.

Die Erfolge der KPÖ, das wurde schnell klar, waren nicht auf deren kommunistische Inhalte, sondern einzig auf der Person Ernest Kaltenegger zurückzuführen. 2003 hat die KPÖ bei den Grazer Gemeinderatswahlen über 20 % der Stimmen erreicht und 2005 zog die KPÖ mit über 6 % der Stimmen in den Landtag ein. Dadurch ergab sich auch die Anomalie, dass die damals schwächelnde FPÖ nicht mehr genug Proteststimmen ungebildeter Verlierer erreichen konnte, und aus dem Landtag flog.

Ernst Kaltenegger hat Ende März 2009 angekündigt, die Politik nach der laufenden Amtsperiode (der Landtag wird spätestens 2010 neu gewählt) zu verlassen. Nachdem er 2005 in den Landtag eingezogen ist, übernahm Elke Kahr sein am als Wohnbaustadträtin und Führungspersönlichkeit der Stadtpartei. Wie zu erwarten war nahm die Popularität der KPÖ daraufhin kontinuierlich ab. Bei den Gemeinderatswahlen 2008 wurde die Partei praktisch halbiert (von 20,75 % auf 11,18 %).

Für die Landtagswahlen 2010 versucht die KPÖ nun die das zweite Landtagsmandat besetzende Claudia Klimt-Weithaler als Spitzenkandidatin aufzubauen. Aus heutiger Sicht scheint aber klar dass die KPÖ den Wiedereinzug in den Landtag nicht schaffen wird. Nicht nur ersetzt sie ihr Zugpferd mit einer weithin Unbekannten, auch wird die KPÖ trotz Landtagsmandat steiermarkweit tendenziell eher nicht wahrgenommen. Der Hauptgrund für ihr Ausscheiden dürfte aber das Wiedererstarken der FPÖ sein, die sich ihre Protestwähler zurückholen wird.

In Graz, wo die Wahlen noch weit entfernt sind (2013) ist die Prognose nicht so einfach. Bedingt durch Gestaltungsmöglichkeiten und den parteieigenen Spendentopf könnte sich die KPÖ genug Stammwähler gesichert haben, um im Gemeinderat zu bleiben. Gröbere politische Erdbeben ausgenommen, scheint es aber fix, dass sie den Stadtratsposten verlieren wird.

Die politische Landschaft der Steiermark wird sich, abgesehen davon dass sie das einzige Bundesland neben Kärnten ist, in dem nicht von vornherein feststeht dass das BZÖ keine Meter hat, angleichen. Die Episode kann aber Lehrstück dienen. Personen und einfache Botschaften, nicht Inhalte bewegen die Menschen. Alte Weisheit neu belegt.

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