Nächste Woche jähren sich die Februarkämpfe 1934 zum 76. Mal. Jene verzweifelte Entladung des Widerstands gegen die christlich-soziale Diktatur, in die die I. Republik seit März 1933 umgebaut wurde, die trotz ihrer kurzen Dauer auch als “Österreichischer Bürgerkrieg” bekannt ist. Dies war der Widerstand der Arbeiter_innenbewegung, der Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen, deren Partei und Strukturen endgültig zerschlagen werden sollten.

Abseits der Historiker_innen ist es aber auch im Jahr 2010 nicht möglich, die Ereignisse zwischen 1933 und 1938 offiziell als das zu beurteilen und abzulehen, was sie sind, da die ÖVP ganz auf Linie der heiligen Mutter Kirche an ihrem auch in die Vergangenheit hineinwirkenden Unfehlbarkeitsanspruch festhält.

Außerhalb dieser Irrtumsgemeinschaft ist dennoch klar – am 4. März 1933 traten alle drei Nationalratspräsidenten zurück, um mit ihren Fraktionen zu stimmen. Das Parlament hatte keine ordnungsgemäße Sitzungsleitung und Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärte deshalb die „Selbstauflösung“ des Parlaments. Fortan regiert mit auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 zurückgehende Notverordnungrecht und verhinderte mit Staatsgewalt das erneute Zusammentreten des demokratisch gewählten Parlaments. Er ließ die christlich-sozialen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zurücktreten, was diesen ausschaltete und machte sich daran, einen autoritären Ständestaat aufzubauen. Folgerichtig wurden alle Parteien bis auf seine Vaterländische Front verboten und politische Gegner verhaftet oder ermordet. Das Bild jenes Mannes, der symbolisch für all das steht, hängt heute unkritisch im Parlamentsklub der ÖVP.

Dementsprechend wenig Freude dürfte bei der Vaterländ… Volkspartei über eine Initiative von 97 Forscher_innen aufkommen, die sich für die vollständige Rehabilitierung von Dollfuß-Opfern einsetzten will. Selbstverständlich wird das keine Konsequenz haben. Werner Faymann wird sich hüten, ideologische oder sozialdemokratische oder inhaltliche Politik zu betreiben. Die ÖVP wird nicht von der “geteilten Schuld und außerdem waren wir Widerstandskämpfer gegen Hitler”-These abrücken. Außerdem ist das ja auch alles schon so lange her. Und überhaupt, wir haben genug aktuelle Probleme, und sowieso und die scheiß Linken immer mit ihren Ausländern…

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Österreich ist ein strukturkonservatives Land im Würgegriff reaktionär-konservativer Organisationen wie der katholischen Kirche, das von den beiden Diktaturen die es im 20. Jahrhundert geprägt haben, eine nie aufgearbeitet hat und allen Ernstes Debatten darüber führt, ob jemand der eine katholische Diktatur errichtet und politische Gegner in Lager sperrt, nicht ein Held war, weil er ja Österreich nicht an Hitler übergeben wollte. Also jenen Führer, der die zweite Diktatur verkörpert, bei der “wir” zwar dabei waren, was aber so weit zurück liegt, dass man schon einen Schlussstrich ziehen kann. Außerdem haben wir daraus gelernt und es gibt heute genug Probleme, insbesondere die Umvolkung.

Wenn in Deutschland der Innenminister vorschlägt, das Heer ausnahmsweise im Inneren einzusetzen, gibt es einen empörten Aufschrei, eine große Diskussion und eine Ablehnung der Idee. In Österreich setzt man das Heer ganz selbstverständlich zur Abwehr der Fremden im Inneren ein.

Österreich hat eine dem Begriff “westliche Demokratie” unwürdige Medienstruktur und -politik mit der sich die Politik freiwillig in den Würgegriff des Boulevards begibt (Berlusconi besitzt die Medien wenigstens und hat nicht Angst vor ihnen). Die staatliche Parteienfinanzierung ist in absoluten Zahlen (!) höher als die des doch zehnmal größeren Deutschlands, verzichtet dafür aber auf jede Form von Transparenz. Politische Verfehlungen und Manifestationen von Inkompetenz, die sonst nur in Italien und Entwicklungsländern denkbar wären, fallen unseren Politiker_innen nicht mal mehr als Problem auf. Korruptionsgesetzte werden, wenn sich herausstellt dass sie greifen, sofort entschärft, erfolgreiche Korruptionsermittler einfach fertig gemacht.

Sämtliche politische Parteien betreiben eine Negativselektion die Leute wie Johannes Hahn, Eva Glawischnig, Werner Faymann, Josef Pröll, Stefan Petzner, H.C. Strache, Harald Vilimsky, Maria Fekter, Claudia Bandion-Ortner zu wichtigen Entscheidungsträger_innen machen, kompetente Politiker wie Rudolf Hundstorfer und Reinhold Mitterlehner passieren höchstens, und eigentlich sollte es nackte Panik auslösen, wenn die völlig undemokratische Sozialpartnerschaft mit Abstand das effektivste, sicherste und vernünftigste an der österreichischen Politik ist.

Dass der Staatsvertrag in Kärnten nicht umgesetzt und damit die Verfassung gebrochen wird, wird ab und an debattiert und dann versucht man eine politische Lösung zu finden, obwohl es einen Vertrag und ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs gibt. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen Politiker_innen ermittelt, wird sie sich hüten etwas zu finden, ansonsten droht der/die Zuständige persönlich so “zerstört” zu werden, wie es Grüne/FPÖ/BZÖ im Untersuchungsausschuss betrieben haben.

Wenn man Homosexuelle diskriminiert und geringschätzt regt das ungefähr genauso viele Leute auf, wie wenn die Polizei Schwarze zusammenschlägt oder wegen ihrer Hautfarbe präventiv kontrolliert. Dass ein Volksbegehren das in den 90er Jahren ob seiner Genese aus Hass, Vorurteil und Xenophobie ein Lichtermeer und große Proteste auslöste, heute in 9 von 12 Punkten umgesetzt ist, nimmt man wenig überrascht zur Kenntnis.

Kinder aus den unteren sozialen Schichten haben kaum Aufstiegschancen, das Bildungssystem reproduziert die bestehende Verteilung von Oben und Unten, die Universitäten werden zwischen neoliberaler Privatisierung (ok, kein österreichisches Phänomen), Freunderlwirtschaft und politischer Einflussnahme aufgerieben, während es vorne und hinten an Geldmitteln fehlt, genauso wie an Plänen wie man mit überlaufenen Studienrichtungen umgeht.

Das ist mein Geburts- und Heimatland, das ist Österreich. In Relation eines der lebenswertesten Länder der Welt, geringe Kriminalitätsrate, hohe Gesundheits- und Lebensstandards, keine Auffälligkeiten hinsichtlich der Verletzung von Menschenrechten oder demokratischer Standards, Heimat beeindruckender Kulturschaffender auf allen Ebenen. Österreich ist einer der vier Sitze der UNO, in Osteuropa eine Wirtschaftsmacht, ein beliebtes Tourismusland, und wie der Sitz im UN-Sicherheitsrat zeigt, ein durchaus anerkanntes Mitglied der internationalen Gemeinschaft. Insofern sagt die Auflistung möglicherweise mehr über die Menschheit und den Zustand der Welt an sich, als über das Land der Berge aus.

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Österreich ist ein demokratischer Staat mit einem breiten Parteienspektrum. Wir haben aus den Fehlern unserer Vergangenheit gelernt und es besteht keine Gefahr diese zu wiederholen. Zwar gibt es politische Extremisten verschiedener Richtungen, doch diese sind in jedem Fall eine kleine Minderheit ohne Anbindung an die etablierten politischen Parteien. Eine kritische Öffentlichkeit und Medienlandschaft schlagen beim Aufkommen antidemokratischer Tendenzen Alarm, und diese wären ohnehin nie mehrheitsfähig.

Wirklich?

Spätestens seit der Präsidentschaft von Kurt Waldheim passiert es immer wieder, dass in aller Öffentlichkeit über die politische Rechte (bis ganz weit nach außen) diskutiert wird. Österreich hat damit also nur knapp 40 Jahre nach Deutschland begonnen, seine faschistische Vergangenheit aus dem Keller zu lassen und sich nicht mehr als Nation katholisch-konservativ-antifaschistischer erster Opfer Hitler zu sehen. Bis heute wird diese Diskussion immer wieder geführt, und längst dreht sie sich nicht mehr so sehr um Vergangenheitsbewältigung wie um Prävention und Anstand (wobei ersteres klarerweise Voraussetzung für letztere Beiden ist).

Als sich 1986 das Gerüst der Opferhaltung als nicht mehr tragfähig erwies, wurden zwei Männer der österreichischen Innenpolitik mit ihren Karriesprüngen geradezu zu Symbolen für die alte und die neue Rechte. Der erwähnte Kurt Waldheim, im Zuge dessen Präsidentschaftswahlkampf bekannt wurde dass er als Wehrmachtssoldat von Kriegsverbrechen gewusst, und später über seine Vergangenheit gelogen hat. Bis heute ist es eine Schande für Österreich das so jemand zum Präsidenten gewählt wurde. Später dann übernahm Jörg Haider die liberal befleckte FPÖ und führte sie zurück zu ihren Wurzeln. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wollte dabei nicht zusehen und kündigte die rot-blaue Koalition.

Vranitzky war es auch, der als Bundeskanzler unter dem international gemiedenen Präsident Waldheim (der aber gute Beziehungen zum Vatikan und der arabischen Welt hatte), Österreich im Ausland vertrat und einiges an Ansehen wiederherstellte und in einer Rede vor dem Nationalrat am 8. Juli 1991 die Mitschuld von Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannte und die Opferthese von sich, und damit endlich auch von der Republik, wies. Der FPÖ und Jörg Haider gegenüber blieb er auf Distanz, was von Jörg Haider unter Mithilfe seiner treusten Diener, der österreichischen Zeitungen und Zeitschriften, zu einer “Ausgrenzung” umgedeutet wurde.¹

9 Jahr später holte Wolfgang Schüssel Jörg Haiders FPÖ in die Regierung. Damit begannen die Wahnvorstellungen vom “gezähmten Rechtspopulisten”, gerade so als hätte Wolfgang Schüssel eine historische Leistung aus guten Absichten vollbracht und nicht einfach aus Machtdenken eine Koalition mit Rechtsextremen, Antisemiten, Geschichtsrevisionisten und jenen, denen es nichts ausmacht sich eine Partei mit solchen zu teilen, geschlossen. In Wirklichkeit hatte Jörg Haider einfach der FPÖ in seinem (bis heute unverständlichen) Streben Regierungsverantwortung zu übernehmen, massiv geschädigt. Aber sowohl diese, als auch er selbst, konnten sich binnen weniger Jahre davon erholen, das der österreichischen Bevölkerung ihre Unfähigkeit und ihr Verrat an den sozial Schwachen für die sie doch so sprechen, vor Augen geführt wurde.

Bis heute haben von den politischen Parteien die eine “braune” Vergangenheit haben, nur die Sozialdemokraten eine Aufarbeitung eben dieser betrieben². Dass FPÖ und BZÖ dies nicht tun werden, leuchtet ein. Niemand dem etwas an einem Baum liegt, würde hergehen und dessen Wurzeln abhacken. Bleibt die ÖVP, in der es auch heute noch Politiker gibt, die meinen, “Wehrmachtsdeserteure” könne man nicht rehabilitieren, da Desertion ein Delikt ist.

Was vorherrscht ist Geschichtsvergessenheit und ihre kleine Schwester, die Verdrängung. Daneben feiert der Revisionismus fröhlich seine steigende Popularität. Auf diesem Boden gedeiht die neue Rechte, die nach Jörg Haider, der bei allem, immer ein Demokrat war, und halbwegs bei Verstand. Was nun kommt, ist aber nicht nur menschenverachtend, sondern gefährlich.

Seit langem verfolgt die FPÖ die Strategie der “Grenzverrückung” – man schaut wie weit man gehen kann, gibt es dann die Aufregung, wartet man kurz, und wenn sie abgeflaut ist, nimmt man den nunmehr eroberten Standpunkt als Ausgangsbasis für weiteres verrücken von Grenzen und Standards. Dazu gehört, dass es nicht weiter stört, dass die FPÖ eine wegen Verhetzung verurteilte Nationalrätin stellt. Unlängst ist die FPÖ an dem Punkt angelangt, von dem aus sie den antifaschistischen Grundkonsens der II. Republik verneinen kann. Hier zeigt sich auch eine zweite Strategie, die “Umwertung” bestimmter Werte. Antifaschismus ist schlecht oder gar “der neue Faschismus”.³ Eben rückt Strache persönlich aus, um “Wehrmachtsdeserteure” und den Präsidenten der IKG Ariel Muzicant anzugreifen und die Fristenregelung in Frage zu stellen.

All das mit 20 % der Wählerstimmen im Rücken. Und dabei ist es unerheblich, wieviele Proteststimmen dabei sind, denn allein dir Bereitschaft so zu wählen reicht, damit im Jahr 2009 die größte Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat, kritische Menschen und Minderheiten von rechts ausgeht.

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