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Die staatstragende Demokratiepartei

By Thomas Knapp on März 29th, 2010

Mit dem vergangenen (Palm)Sonntag hat die Karwoche begonnen, doch statt demütig dem Sterben und Auferstehen ihres Herrn Jesu Christi entgegen zu fasten, schickt die Österreichische Volkspartei ihre beiden Speerspitzen, Klubobmann Karlheinz Kopf und Generalsekretär Fritz Kaltenegger, aus, um klarzustellen, dass die landläufigen Definitionen von “staatstragend” und “Demokratie” falsch sind.

Die Wahrheit ist vielmehr:

Staatstragend
Eine Partei ist staatstragend genau dann wenn sie in Situationen in denen für sie kein Zugewinn an Macht möglich ist, auf Äquidistanz zu allen möglichen Optionen geht. Dabei sind die Inhalte dieser Optionen irrelevant. Für alle denen das zu theoretisch ist, illustriert Klubobmann Kopf dies an einem praktischen Beispiel. Bei den Bundespräsidentschaftswahlen hat die ÖVP bekanntlich niemand ins Rennen geschickt. Also kann auch niemand von der ÖVP gewählt werden. Daher wählt Kopf (u.a.) weiß, also ungültig.

Damit hält die ÖVP Äquidistanz zwischen einem überzeugten liberalen Demokraten mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung, der sich in seiner ersten Amtsperiode keinen groben Fehler geleistet hat, einer Frau die sich nichteinmal glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanzieren kann, jedenfalls zum rechtsextremen Rand Kontakte hat und straffrei Kellernazi genannt werden darf, und einem christlichen Fundamentalisten der sich zurück ins Mittelalter sehnt. Man sieht also, die landläufige Meinung, es könne für eine staatstragende Partei der Mitte so schwer nicht sein, sich zwischen diesen drei Positionen zu entscheiden, ist falsch.

Demokratie
Der einfache Mensch von der Straße hängt oft noch dem Demokratiebild “Regierung vs. Opposition” nach, das davon ausgeht dass die Opposition, klarerweise nicht immer mit der Regierung einer Meinung, durchaus gewillt ist, die Regierung schlecht dastehen zu lassen, um nach der nächsten Wahl selbst an die Macht zu kommen. Aus eben diesen Gründen die beobachte sie Regierung auf Schritt und Tritt und notiert jeden Fehler und alle Skandale. Somit übernähme sieaus Eigeninteresse eine wesentliche Kontrollfunktion in der Demokratie. Das ist falsch.

Wahr ist vielmehr, dass die Opposition sich nicht aufregen darf, durch eine Wahlrechtsreform ausgeschalten zu werden, wenn sie vorher immer anderer Meinung als die Regierung bzw. die ÖVP ist, also nicht konstruktiv arbeitet sondern immer nur kritisiert und Untersuchungsausschüsse einrichten will. Erschwerden kommt im konkreten Beispiel von Generalsekretär Kaltenegger hinzu, dass die Oppositionsparteien ohnehin keine großen Wahlsiege feiern, daher kann sich wirklich niemand aufregen, wenn man diese unnötigen Parteien in die Bedeutungslosigkeit schickt.

Wir sehen also, dass jemand der sich unter einer staatstragenden Partei eine Partei vorstellt, die sich ohne zu zögern gegen Extremismus stellt und sich zu Demokratie bekennt, auch wenn sie keinen Vorteil davon hat, ein Trottel ist. Und genauso ein Trottel ist, wer sich unter Demokratie ein Bekenntnis zur gewachsenen Pluralität einer Parteienlandschaft und zur Notwendigkeit einer starken Opposition bekennt, die man nicht einfach abschaffen kann.

Oder?

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Das primitive Entwicklungsland USA

By Thomas Knapp on März 26th, 2010

Im Zuge der Diskussionen um die Health Care Reform von Barack Obama hat USA-Bashing wieder Hochkonjunktur. Spätestens seit dem Ende des Irakkriegs war diese Trendsportart mehr und mehr in den Hintergrund getreten, und seit man nicht mehr die lustigen “Bush=Affe” oder “Bush=Hitler” Witze machen kann, war die Luft endgültig draußen. Höchstens ein wenig “Obama ist die größte Entäuschung der Welt”[Weil er nicht binnen eines Jahres alle Probleme auf der Welt gelöst hat]-Jammerei war drinnen.

Nun beginnt das verwelkende Gewächs aber doch wieder zu blühen, ist doch klar, dass wenn Obama versucht, das amerikanische Sozialsystem auf ein gerechters und höheres Niveau zu bringen, und menschenverachtende Grausamkeiten die in den übrigen entwickelten Demokratien undenkbar wären, abzuschaffen, diese Probleme dort bisher bestehen. Also haben die USA im 21. Jahrhundert noch immer kein Sozialsystem das einer aufgeklärten Demokratie würdig ist. Und die menschenverachtenden, dummen Argumente der Republikaner ziehen. Und wie die dummen fetten Amis die Propaganda von FoxNews schlucken, wo wir doch sehen, wie blöd und irrational das alles ist.

Ja, das ist alles sehr problematisch. Aber die Kampapgne der Republikaner und von FoxNews gegen die Reform basiert auch nicht auf mehr aggressiv vorgetragenen Lügen als die Kampagne der FPÖ und der Kronen Zeitung gegen die EU. FoxNews ist auch nicht erfolgreicher als die Krone. Glenn Beck ist auch nicht paranoider und menschenverachtender als Michael Jeannée.

Nein, Obama ist nicht der Messias und er wird es (sehr wahrscheinlich) nicht schaffen, die USA im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit auf eine Stufe mit Westeuropa oder Kanda zu stellen. Aber es gibt noch einen ganz anderen wesentlichen Unterschied. Die Reform wurde beschlossen, sie kommt. Damit wird eine zumindest anfangs teure und im Umfang gewaltige, progressive Reform zu mehr staatlicher Leistung umgesetzt. Während in den Ländern deren Einwohner_innen mit dem Fingern auf die USA zeigen, eine Reform dieser Größenordnung nur andersherum, weniger Staat, weniger Leistung, weniger Gerechtigkeit, denkbar wäre. Aber wahrscheinlich nicht einmal das.

In vieler Hinsicht erreichen die USA hinsichtlich der Menschwürde westeuropäische Standards nicht. Das steht genauso außer Zweifel, wie dass die angeblich so schlimme Langsamkeit und Unflexibilität der europäischen Staaten nicht nur problematisch, sondern im Gegenteil historisch gewachsen und zum Schutz eben dieser Standards überaus sinnvoll ist. Aber in einem Augenblick in dem die USA eine ihrer historischen Stärken zeigt, ihre erstaunliche Selbsterneuerungskraft die nur von innen kommt (ernsthaft, nach dem 20. Jahrhundert in dem die USA Europa zweimal komplett und in den 90ern noch einmal partiell befriedet haben, ist das etwas wo der ganze Kontinent sehr beeindruckt sein sollte), lächerlich arrogant mit dem Finger auf sie zu zeigen, während die eigene Gesellschaft gerade eine entgegengesetzte Entwicklung zum Schlechteren macht, ist schon irgendwie “besonders”…

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Christen wählt Gehring

By Thomas Knapp on März 25th, 2010

Dr. Rudolf Gehring, Präsidentschaftspartei der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ), hat anscheinend, im Gegensatz zu Ulrich Habsburg-Lothringen, die 6.000 Unterstützungserklärungen, die notwendig sind um bei der Präsidentschaftswahl antreten zu können, bekommen. Damit gibt es nun auch für alle gläubigen Christ_innen Österreichs eine Option.

Amen ich sage euch, wer wahrer Christ ist, wählt Gehring, der die grundlegende Werte der Bibel und des Herrn Jesus Christus, sowie dessen Fanklubs, verkörpert wie kein anderer. In einem Interview mit “Wien konkret” legt der Mann Gottes diese seine Werte offen:

Im Umgang mit ~~Untermenschen~~ Migrant_innen und ~~Vergewaltigern~~ Asylwerber_innen offenbart sich dieselbe Nächstenliebe, wie sie anderen beiden, das Kreuz des Herrn Jesus Christus vor sich hertragenden Parteien, zeigen. Nein, dagegen, die sollen sich gefälligst integrieren. Diesen Parteien folgt er auch in der intellektuellen Brilianz seiner Argumentation für ein Verbot von Moscheen (Gebetsräume die man nicht sieht dürfen die Ungläubigen aber eh soviele haben wie sie wollen):

“Den Bau von Moscheen lehnen wir aber solange ab, als Christen in muslimischen Ländern keine Kirchen bauen dürfen.”

Der Witz des Geniestreichs, genau das zu machen, was man anderen vorwirft, solange bis diese damit aufhören, wird nie alt.

Auch das Weib wird gebührend berücksichtigt. Wenn es genug Kinder geworfen (und aufgezogen) hat, so darf es früher in Pension gehen als Männer, wenn nicht, dann nicht. Aber man fordert nicht nur, man hilft ihnen auch dabei, Kinder aufzuziehen, indem man ein Müttergehalt einführt, was sehr großzügig ist, weil man das Weib damit dafür entlohnt, dass es der ihr von Gott dem Herrn zugedachten Aufgabe nachkommt. Und Abtreibungen werden verboten, eh klar.

Ausführlicher mit dem einzig gottgefälligen Weltbild des Herrn Dr. Gehring hat sich übrigens Oliver auseinandergesetzt.