Heinz Fischer ist langweilig und feig, sagt man. Bei manchen Antwortet die er in Interviews gibt, möchte man ihn schütteln und anschreien, dass er irgendetwas sagen und nicht nur Worte abspulen soll, das kann ich irgendwie nachvollziehen. Heinz Fischer war jahrzehntelang ein „Parteisoldat“ der SPÖ in dem Sinn, dass er treu und hart für die Partei gearbeitet hat (in verschiedensten Funktionen, insbesondere im Nationalrat). Und Heinz Fischer ist seit 6 Jahren Bundespräsident der Republik Österreich und stellt sich am kommenden Sonntag seiner (ziemlich sicheren) Wiederwahl.
Die Konkurrenz ist bescheiden, Rudolf Gehring (CPÖ) und Barbara Rosenkranz (FPÖ) sind Angebote an Extremist_innen, haben aber mit der durchschnittlichen Lebensrealität von Herr und Frau Österreicher ungefähr so viel zu tun, wie ihre Ideologien mit einer modernen, aufgeklärten Demokratie. Das wird auch oft als Grund genannt, warum man Heinz Fischer trotzdem (s.o.) wählen sollte. Als Zeichen gegen Rechtsextremismus, Klerikalfaschismus, Wahnsinn, Menschenfeindlichkeit, Rassismus, etc. Und da mag schon etwas dran sein, jedenfalls ist eine Stimme für Fischer ein interpretierbares Zeichen (im Gegensatz zu Weiß- oder Nichtwählen).
Hinter dieser Argumentation die sich von sehr weit links bis mitte-rechts findet, verbirgt sich sehr oft der Konsens das Heinz Fischer eigentlich kein guter Präsident war, sondern nur das geringere Übel im Vergleich zu Gehring und Rosenkranz ist. Und das ist falsch. Zumindest wenn man keine bestimmten parteipolitischen oder ideologischen Maßstäbe anlegt, war Heinz Fischer ein ausgezeichneter Präsident.
Das Amt ist klar definiert, und außerhalb von Krisenzeiten durchaus beschränkt. Heinz Fischer hat sich keinen Fehler erlaubt. Er hat die Republik ohne Fehl und Tadel im Ausland repräsentiert, auch schon vor der großen Koalition. Er hat keinerlei Kompetenz oder Zuständigkeit in der Tagespolitik, er kann keine Gesetzte machen oder vorschlagen, dafür wird ja auch der Nationalrat (und damit die Bundesregierung) gewählt. Er hat vollkommen im Sinn der Bundesverfassung gearbeitet, für die er ein Experte ist, und sich mit dem ehemaligen VfGH-Präsidenten Adamovic einen noch bewanderteren Berater geholt hat. Dort steht nichts vom “Zeigefinger der Nation”, den plötzlich so viele zu vermissen scheinen. Die meisten Vorwürfe die Heinz Fischer gemacht werden, sind dass er nicht nach einem bestimmten Parteiprogramm (je nachdem von wo die Kritik kommt) gehandelt hat. Ja sorry, das ist wirklich nicht seine Aufgabe.
Im Wahlkampf kommt auch verstärkt die Kritik, dass Fischer nicht mit der Aufforderung an den Verfassungsgerichtshof herangetreten ist, dass dieser an ihn herantritt, etwas in der “Ortstafelfrage” in Kärnten zu machen (was notwendig wäre, damit er von Amtswegen etwas anderes machen kann, als den Zustand öffentlich zu kritisieren, was er macht). Und das ist auch gut so. Die Verfassung sieht vor, dass der VfGH an den BP herantritt. Wenn das umgekehrt wird, oder letzteres quasi versucht zu bestellen, wann an ihn herangetreten wird, wäre das nicht nur meinem Rechtsempfinden nach extrem befremdlich, sondern die Richter_innen am VfGH müssten sich doch geradezu verarscht vorkommen. Ich würd zumindest an ihrer Stelle schon allein wegen der wenn auch nicht illegalen so doch problematischen und gegen die Intention der Verfassung verstoßenden Vorgehensweise nicht positiv reagieren.
Außerdem – was könnte Heinz Fischer machen? Die zusätzliche Option die so ins Spiel käme, wäre, dass er das Bundesheer einsetzt, um dafür zu sorgen, dass das Urteil des VfGH umgesetzt wird. Jetzt ist daran ja schon lustig, dass diese Forderung öfters von Leuten kommt, die ein Problem mit dem Einsatz des Heeres im Burgenland haben1. Vor allem aber – der Zustand in Kärnten ist lächerlich, peinlich, widerlich, unmoralisch, illegal, verdammenswert, dumm. Aber das Bundesheer gegen die eigene Verwaltung einzusetzen, ist ein wirklich extremer Schritt. Ein Dammbruch. Wenn die Kärntner Landesregierung beschließt, alle Kärntner Slowen_innen zu entmüdigen und in Arbeitslager zu stecken, ok. Aber die jetzige Situation ist ein Grund dafür dass sich die Bundesregierungen seit Kreisky in Grund und Boden schämen sollten, ebenso alle Kärntner_innen die eine Partei gewählt haben, die an diesem Skandal mitwirkt, und dass diese Parteien jede moralische Legitimation für überhaupt irgendetwas verloren haben. Aber doch nicht für eine Maßnahme die in ihrer Radikalität gar nicht mehr zu übertreffen ist.
Diese Kritik weißt in eine, zumindest für mich persönlich, irritierende Richtung. Sie ist von der Sehnsucht nach einem starken Mann, einem Anführer, jemand der die Sachen anpackt und mit Gewalt durchsetzt, geprägt. Vielleicht eine unvermeidliche aber dennoch erschreckende Ermüdungserscheinung der repräsentativen Demokratie. Dass er nicht dieser Führer ist, ist eine Stärke von Heinz Fischer, und ein weiterer Grund ihn zu wählen.
- kA ob der verfassungswidrig ist, populistisch, sinnlos und teuer ist er jedenfalls ↩
