Am 27. März ruft der WWF wieder im Rahmen der sogenannte Earth Hour dazu auf, das Licht für eine Stunde auszumachen. Sämtliche österreichischen B-Promis die immer dabei sind, sowie die hohe Politik in Gestalt von Laura Rudas, aber auch Darth Vader, unterstützen die Aktion.

Nicht so österreichs erster Skeptiker¹, Prof. Heinz Oberhummer. Er sieht sich in seiner Funktion als Sciencebuster an, wie gering die Einsparungen durch die Earth Hour sind. Wenig überraschend ist das Ergebnis nicht sonderlich beeindruckend, lässt man die Heizung aufs Jahr gesehen 20 Sekunden kürzer laufen, hat man den selben Effekt. Dem Einwand, dass es sich um eine symbolische Aktion handle, entgegnet er, dass suggeriert würde, dass durch die Aktion auch Energie gespart wird und dadurch die falsche Vorstellung entstehe, dass Lichtausschalten ein nennenswerter Beitrag zur Verhinderung des Klimawandels ist.

Womit wir bei einem Thema gelandet wären, dem Oberhummer bereits einige Kritik gewidmet hat. Im November 2009 hielt er in einer Kritik an Klimaforschern fest, dass man einfach noch nicht sagen könne, ob die von Menschen erzeugten Treibhausgase mit Sicherheit eine globale Erwärmung bewirken². Was, wenn es stimmt³, so ziemichlich alle Leute die sich zu dem Thema äußern, irgendwie blöd aussehen lässt (da in der Regel die absolute Wahrheit A, es gibt den menschengemachten Klimawandel oder die genau entgegengesetzte absolute Wahrheit B vertreten wird), auch, um den Kreis zu schließen, den WWF.

Nun ist es leider gerne so, das “grüne” Organisationen, Vereine und Parteien ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Wissenschaft haben, und stattdessen lieber jeden alternativen Blödsinn schlucken, je absurder desto besser (das jüngeste Beispiel liefern die Wiener Grünen). Das mag mit ihrer Genese zu tun haben, ist aber trotzdem schade und überdies nicht besonders schlau, da damit mittel- und langfristig auch die eigene Glaubwürdigkeit abgeschossen wird. Was nicht heißt dass man generell gegen Wissenschaft wäre, im Gegenteil, Wissenschaft ist ein sehr positiv besetztes Wort, auch die Earth Hour stellt implizit den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit. Nur soll die Wissenschaft aber bitte die “richtigen” Ergebnisse bringen, und nicht die wissenschaftlichen.

Die Earth Hour selbst ist eine win:win Situation. Wer daran teilnimmt, fühlt sich besser, weil er etwas gutes getan hat. Und der WWF als Veranstalter landet einen Marketingerfolg der selbst Apple beeindrucken muss. Nur für die Frage, ob es einen menschengemachten Klimawandel gibt, und wenn ja, was man dagegen tun kann (und wenn nein, wie man mit den Folgen umgehen soll), hilft die Aktion leider doch herzlich wenig.

Grüne · Klimawandel · Klimawandelskepsis · WWF

Der folgende Text hätte einmal eine Hausarbeit für eine Arbeitsgemeinschaft an der Uni werden sollen, der das unten zu sehende Stadium aber bis zur Abgabefrist nicht überschritten hat. Deshalb auch die formalen Schwächen, die ich nachzusehen bitte. Es handelt sich also um eine Niederschrift von Überlegungen, für Kritik und Anregungen wäre ich dankbar.

In einem Unterkapitel seines Buchs „Culture and Equality“ bespricht der Philosoph Brian Barry zwei Einwände gegen eine umfassende und starke “political education”¹. Zuerst verweist er auf Harry Brighouse², der argumentiert , dass die liberale Demokratie ihre Legitimation aus Zustimmung bezieht, und es daher problematisch bis widersprüchlich ist, wenn sie diese Zustimmung selbst durch das Schulsystem erzeugt. Barry geht nicht direkt auf den Einwand ein, sondern bespricht kurz das Menschenbild des zuvor erwähnten William Galston. Dieser hält die Kriterien der Legitimiät einer liberalen Demokratie für nicht erfüllbar, und fordert deshalb dass der Staat ganz bewusst die Schulen zu Propagandazwecken einsetzt.

Das Barry den eigentlichen Einwand nicht bespricht, ist deshalb interessant, da das Argument nicht nur auf dem Widerspruch “Indoktrination durch liberale Demokratie” basiert, sondern auch weitere Schlüsse zulässt, die Barrys Forderung nach einer Verpflichtung der Gesellschaft dazu ihre Kinder streng paternalistisch so umfassend als möglich zu erziehen, an sich angreifen. Denn wenn die liberale Demokratie sich nicht selbst reproduzieren kann, indem sie ihre Kinder zu ihren Werten hin erzieht, ohne ihre moralische Legitimität einzubüßen, warum sollte sie dann über andere zu unterrichtende Werte und Inhalte entscheiden dürfen? Wäre diese Entscheidung dann nicht bei den moralisch nicht kompromitierten Eltern anzusiedeln, und dem staatlichen Schulsystem, das aus pragmaitischen und wirtschaftlichen Gründen kaum abzuschaffen sein wird, die Rolle einer rein funktionalen Erziehung zuzuweisen?

Ähnlich klingt auch der zweite, pragmatische, Einwand den Barry zitiert. Die Frage, wer über die Inhalte der “political education” entscheidet, ist politisch heikel und die verschiedenen Kräfte in einer Demokratie werden jeweils danach trachten, ihre Ansichten, Interpretationen und Inhalte unterzubringen. Barry entgegen dem Einwand ebenfalls pragmatisch, indem er fünf Wege die Politisierung der Schulpläne im Griff zu behalten. Das reicht aus um das keineswegs Bildungs-exklusive pragmatische Problem auf pragmatische Weise zu lösen. Zum ersten, prinzipiellen, Einwand aber, wäre mehr zu sagen. Einigen dieser Überlegungen möchte ich im Folgenden kurz nachgehen.

Demokratie

Demokratie ist nicht einfach eine Organisationsform von Entscheidungsprozessen innerhalb einer Gemeinschaft, ist nicht die bloße Diktatur der Mehrheit. Demokratie ist eine komplexe Herrschaftsform, deren moralische Begründung die Gültigkeit einiger Prämissen (insbesondere Menschen- und Bürgerrechte) voraussetzt.

Wenn eine Demokratie nun legitim ist, kann dann logisch konsistent behauptet werden, sie abzuschaffen sei besser? Der Legitimationsanspruch einer Demokratie ist ja gewaltig, es heißt nicht einfach „die am wenigsten schlechte Herrschaftsform im Moment“ sei zu rechtfertigen. Das wäre absurd, denn allein die Frage nach der Organisation einer Gesellschaft setzt mehr voraus, als damit beantwortet wäre (Grundwerte vorausgesetzt). Denn die vernünftigerweise könnten alle diese freien gleichen Menschen nur jener, Herrschaftsform zustimmen, die beständig die gerechteste ist und ihren BürgerInnen die größtmöglichen Freiheiten gibt.Dieser hohe Anspruch ist dem Konzept der liberalen Demokratie inhärent und kann nicht entfernt werden, ohne die Herrschaftsform über die gesprochen wird soweit zu entstellen, dass sie der Definition von Demokratie nicht mehr gerecht wird.

Der demokratische Staat darf schon allein weil er es nicht kann, seinen BürgerInnen kein bestimmtes Konzept vom guten Leben vorschreiben, er hat neutral zu sein. Aber gerade weil er es kann, muss er die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass möglichst viele dieser seiner BürgerInnen nach ihrem Konzept leben und glücklich werden können. Dazu zählt aber auch, bestimmte Konzeptionen auszuschließen. Dazu zählen jedenfalls solche die Dritten Schaden zufügen würden.

Widerspruch: Werte der liberalen Demokratie und Neutralität zu bestimmten Fragen.

Eine Demokratie ist per se weder werteskeptisch noch wertneutral. Sonst wäre etwa der Umstand dass BürgerInnen frei und gleich sind beliebig per Mehrheitsentscheid änderbar. Einer der Werte der Demokratie ist die Demokratie selbst. Demokratie ist etwas moralisch gutes, solange nichts gefunden wird, dass dem Anspruch die gerechteste Herrschaftsform der alle Betroffenen vernünftig zustimmen können, mehr entspricht. Das was wir als Grundwerte verstehen, führt solange notwendigerweise zu Demokratie. Es ist keine andere Herrschaftsform denkbar, die den Minimalansprüchen der Grundrechte mehr entspricht.

Die Aufhebung der Beziehung zwischen Menschenrechten und Demokratie (beide bedingen einander) ist nur durch die denkbare (weil unmöglich auszuschließende) Entwickung einer besseren Herrschaftsform möglich. Eine sonstige Trennung nicht. Schafft man die Menschenrechte ab, wird die Demokratie nicht bestehen. Schafft man die Demokratie ab, wird bald der erste Sündenbock als Untermensch in Lager gesperrt.

Im Übrigen bin ich überzeugt, dass jeder der die Idee der Menschenrechte verstanden hat, vernünftiger Weise wollen muss, dass sie sich durchsetzt und weitergegeben wird.

Bildung

Muss sich eine Demokratie um der Meinungs- und Redefreiheit willen in Sachen Bildung zurücknehmen, ihr eigenes gleichberechtig neben anderen Modellen unterrichten, oder gar nicht? Wenn ja, dann muss sich der Lehrplan auch gegenüber Menschenrechten neutral verhalten, was man vernünftigerweise nicht wollen kann.

Das greift auch die grundsätzlich gute und notwendige Neutralität der Demokratie nicht an, da des klarerweise ein Unterschied ist, ob man Konzepte vom guten Leben unterrichtet, oder die Bedingungen der Möglichkeit einer gerechten Gesellschaft in der möglichst viele dieser privaten Konzepte eine Chance haben.

Das Problem das Demokratie die Zustimmung zu ihr mittels ihrer Instrumentarien selbst herstellt, erweist sich als Scheinproblem. Die Demokratie erhält (auch) deshalb Zustimmung, weil sie Kinder zu mündigen BürgerInnen, die Menschenrechte achten und schätzen können, erzieht. Was die Demokratie machen kann und soll, ist nicht den Kindern „Demokratie ist gut“ zu indoktrinieren, sondern ihnen die allgemein gültigen Grundwerte zu lehren, immer wieder neue Wege zu suchen und zu finden, dass die neuen BürgerInnen den enormen Wert der Menschenrechte verstehen. Was die Demokratie also macht, ist dass sie vernünftig nicht bezweifelbare Werte lehrt, aus denen sich vernünftigerweise nur sie selbst als Herrschaftsform ableiten lässt. Gäbe es eine bessere Herrschaftsform, würde diese daraus ableitbar sein und daher ist “Demokratie erzieht Grundwerte” kein Zirkel.³

Bildung · Demokratie · Liberalismus · Menschenrechte

Die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg sind geschlagen, ohne dass es eine Überraschung gegeben hätte. Die ÖVP legt leicht zu, ebenso die FPÖ und die SPÖ kassiert die nächste Ohrfeige. Die Presseaussendungen welche die “regionalen Ursachen” und die “lokale Bedeutung” dieser Niederlagen betonen, können gleich nächstes Wochenende, wenn in der Steiermark die ÖVP und FPÖ viele Gemeinderatsmandate von der SPÖ (zurück)gewinnen werden, recycelt werden.

Tatsächlichen haben die Gemeinderatswahlen einen starken regionalen Bezug und für viele Entscheidungsgründe, etwa wenn sich die Ortspartei zerstreitet oder ein_e Lokalpolitiker_in korrupt ist, können die Bundesparteien herzlich wenig. Selbst wenn sie Durchgriffsmöglichkeiten hätten, wäre es unmöglich den Überblick zu behalten. Auch ist die Landespolitik näher als die Bundespolitik, und in den drei Bundesländern in denen gewählt wurde, ist die SPÖ traditionell entweder inexistent oder unfähig.

Aber das ändert auch nichts daran, dass die SPÖ bei keiner Wahl unter Werner Faymann prozentuell oder in absoluten Zahlen zulegen konnte. Einzig die Nationalratswahl 2008 kann wegen der im Vergleich zur ÖVP geringeren Verluste als Erfolg gesehen werden. Nachdem Heinz Fischer für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, wird die SPÖ sicher den Wahlsieg für sich reklamieren, obwohl Fischer nur trotz seiner politischen Heimat gewonnen hat.

Spannender wird da schon das Abschneiden von Landeshauptmann “H.C. Niessl” im Burgenland, der versucht dem Bundestrend mit einer kaum schlimmer zu betreibenden Kampagne gegen Asylwerber_innen und sozial Schwache (die ÖVP jubelt ihm zu) zu trotzen. Sollte Niessl die absolute Mehrheit halten können, hat das Signalwirkung für Franz Voves und Michael Häupl, die ihrerseits dieses Jahr den Landeshauptmannsessel bzw. die absolute Mehrheit verteidigen – die von der Bundespartei ausgehende, alles zersetztende totale Profillosigkeit, auch bekannt als Bundeskanzler Werner Faymann, kann gebrochen werden, wenn man den richtigen Hebel findet.

Und was würde sich da besser eigenen, als Hass?

BP2010 · FPÖ · Hassprediger · ÖVP · SPÖ · Stmk2010 · Wien2010