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ÖVP und Akademikerbund – alles super?

By Thomas Knapp on März 24th, 2010

Völlig schockiert musste die ÖVP heute Morgen erfahren, dass die Wiener Gruppe des ihr nahestenden Akademikerbundes ein Haufen ewiggestriger, frauenfeindlicher Rechtsextremer ist. “Österreich” berichtete von einem eindeutigen Brief der an zahlreiche Politiker_innen erging. Blitzschnell reagierten der Größte Finanzminister aller Zeiten, Josef Pröll, und die seinen, und schon zu Mittag wurde bekannt, dass der bereits am Vormittag von Universitätszerstörungsministerin Beatrix Karl in ihrer Funktion als Vorsitzende des steirischen Akademikerbundes geforderte Ausschluss der Wiener Gruppe kommen dürfte. Die Wiener ÖVP wird dem Wiener Akademikerbund den Status einer Vorfeldorganisation entziehen, und der Obmann des Wiener Akademikerbundes Josef M. Müller wird aus der ÖVP ausgeschlossen.

Und wer jetzt, nach der ganzen Nichtdistanzierung prominenter ÖVPler von der FPÖ und insbesondere von Barbara Rosenkranz, nach der Empfehlung für sie durch den geschäftsführenden Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Klaus Schneeberger, noch nicht misstrauisch ist, hat nicht zugehört oder wählt sowieso ÖVP.

Es ist nicht nur der plötzlich aus dem Nichts aufgetretene antifaschistische Reflex der ÖVP, der misstrauisch macht. So kann man, wie Wolfgang Rössler das tut, ob des enormen Tempos stutzig werden. Kann es wirklich sein dass in einer so kurzen Zeit unter Einbeziehung aller relevanten Personen und unter Berücksichtigung aller politischen Überlegungen eine so weitreichende Entscheidung getroffen wird? Auch der Zeitpunkt des Auftauchens des Briefs passt (zufällig?) hervorragend, ist doch, wie Hubert Sickinger bemerkt, in 2 Tagen die jährliche Delegiertenversammlung des Akademikerbundes, bei der ein Ausschluss der Wiener Gruppe, wie von Ministerin Karl gefordert, diskutiert werden kann.

In gewisser Weise könnte der ÖVP bei der schnellen Entscheidung geholfen haben, dass längst bekannt ist, wie der Wiener Akademikerbund so tickt. Der Brief ist im November 2009 geschrieben worden. Auch die Veranstaltungen zu denen in Wien geladen wurden, sprechen eine deutliche Sprache. So wurde etwa der bekannte Fundamentalist Gerhard Maria Wagner, Pfarrer in Windischgarsten, eingeladen. Auch der Titel eines im September 2009 organisierten Vortrages klingt vielsagend: “Die Antidiskriminierungsgesetzgebung in der Europäischen Union aus österreichischer Sicht. Ein verborgener Sprengsatz gegen die abendländisch-christliche Kultur?”. Insofern doch eine eher langsame Reaktion der ÖVP.

Es erscheint mir, vorsichtig gesagt, nicht undenkbar, dass hinter den Vorgängen ein Plan steckt. Etwa sich einer lästigen Organisation mit politischer Sprengkraft (z.B. gegen die liberale Wiener Stadtpartei im Wahlkampf) zu entledigen. Vielleicht auch gegen den Präsidenten des gesamten Akademikerbundes, Franz Fiedler. Jedenfalls dürfte der Präsident des Beirates von Transparency International – Austria von den Ereignissen ziemlich überrascht worden sein, seine Reaktion ist die, die man in der Politik eigentlich auf so eine Story erwarten würde, zumindest wenn sie überraschend daherkommt – erst nicht erreichbar, dann uneindeutig aber mit Distanzierung und dem Hinweis dass darüber gesprochen werden wird. Auch dass die ÖVP nicht intern mit Parteimitglied Fiedler spricht, sondern in öffentlich in einer Presseaussendung durch Generalsekretär Kaltenegger anrempelt, spricht zumindest gegen ein gutes Standing des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten in seiner Partei. Fiedler gibt aber auch offen zu, den Brief schon “längere Zeit” gekannt zu haben. Ein Gespräch mit Müller, oder irgendwelche weiterführenden Handlungen, hielt er aber anscheinend für nicht notwendig.

Fassen wir also zusammen. Die ÖVP weiß durch den oben erwähnten Brief also spätestens seit November 2009¹ davon, dass eine ihrer Wiener Vorfeldorganisationen folgende sympathische Positionen vertritt:

Renationalisierung durch Einschränkung von Bedeutung und Einfluss der EU

Zuwanderungsstopp (aber Asyl soll gewährt werden)

Abschaffung der Fristenlösung (fundamentale Korrektur der Rolle des Staats nicht nur als Dulder sondern Mithelfer der Tötung menschlichen Lebens)

Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetztes (wegen der natürlichen Unterschiede zwischen Mann und Frau, normal und abnormal, gesund und krank und der “effektiven Verschiedenheiten von Rassen und Völkern”).

Abschaffung des Verbotsgesetztes

Entmachtung der Justiz (kA wie und warum)

Und jetzt, Monate später, wo es zufälligerweise eine gute Möglichkeit darstellt, sich in der allgemeinen Aufregung um Barbara Rosenkranz und das Verbotsgesetz von Rechtsaußen zu distanzierung, ohne den ~~zukünftigen~~ erwünschten Koalitionspartner anschießen zu müssen, wird gehandelt. Und dafür soll man die ÖVP loben?

Wenn man davon ausgeht dass der Wiener Akademikerbund nicht völlig von der Außenwelt abgeschottet war, was er nicht war, und Leute Leute kennen, dann wahrscheinlich schon viel früher ↩

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Rauchenverbote sind genussfeindlich

By Thomas Knapp on März 23rd, 2010

Jedes Jahr sterben in Österreich rund 9.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Rauchen führt zu mehr Todesfällen als Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, AIDS, Morde und Selbstmorde zusammen. Rauch ist, noch vor Bluthochdruck, Alkoholkonsum und Cholesterin der größter gesundheitliche Risikofaktor.

Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums für Raucher_innen lange Zeit kaum merk- und spürbar, was dazu führt dass die Gefahren des Rauchens vielfach unterschätzt und verharmlost werden. Es steht jedoch außer Streit dass Tabakkonsum in direktem Zusammenhang mit einer Vielzahl von Krebserkrankungen steht (Lunge, Kehlkopf, Speiseröhre, Harnleiter, Blase, Gebärmutterhals, Nieren, Mundhöhle, Bauchspeicheldrüse, Magen, Leukämie), die Atemwege schädigt, (COPD, Bronchitis, Lungenentzündungen), Herz- und Gefäßerkrankungen (Herzinfarkt, Schlaganfall) verursacht und zu Unfruchtbarkeit bei Frauen, Impotenz bei Männern, Schwangerschaftskomplikationen, Grauem Star etc. führen kann.

Rauchen kostet durchschnittlich 10 Lebensjahre. Für die Hälfte der Raucher_innen endet die Sucht tödlich, ein Viertel stirbt bereits im mittleren Alter und verliert sogar bis zu 20 Lebensjahre.

Alle Bilder von The Design Inspiration (wo es noch mehr gibt)
(Quelle: Deutsches Krebsforschungszentrum, Bundesärztekammer (Hrsg.): Dem Tabakkonsum Einhalt gebieten, Heidelberg, Berlin, 2005) via rauchfrei-dabei

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Werner Fußabtreter

By Thomas Knapp on März 22nd, 2010

Die SPÖ befindet sich mitten in einer Aufholjagd, sagt der Parteivorsitzende Bundeskanzler Werner Faymann. Und wird dafür landauf landab geprügelt. Dazu muss man ihn aber schon (bewusst) falsch verstehen, was weder ein Zeichen von Stärke noch von Intelligenz ist. Werner Faymann sprach explizit von der Bundespartei, er sagte explizit dass die Ausgangslage die Nationalratswahl 2008 ist, dass das Ziel die Nationalratswahl 2013 ist, und dass es in den Umfragen bergauf geht. Mehr nicht. Und unmittelbar danach führt die SPÖ erstmals seit längerem in einer östereichweiten Umfrage mit 33 % vor der ÖVP mit 32 %. Was zu einer interessanten Frage führt – wie kann eine Bundespartei deren Zustimmungswerte langsam aber stetig steigen, ihre Landesorganisationen ins Verderben stürzen? Ist vielleicht am lokalen Charakter der Wahlniederlagen sogar etwas dran? Die Ausgangslage ist für die SPÖ nicht günstigt – die SPÖ geht in den Gemeinden und Ländern von den (teils hohen) Gewinnen die ihnen die schwarz/blau/orange Bundesregierung und der Oppositionskurs gegen diese beschert hat aus, und verliert diese nun wieder, teilweise an eben jene damals am Boden liegende FPÖ, die sich ihre Wähler_innenstimmen nun wieder zurückholt. Vorarlberg – Michael Ritsch hat die SPÖ 2009 in eine historische Niederlage bei den Landtagswahlen geführt, daraus keine Konsequenzen gezogen sondern sich am Bund abgeputzt, und oh Wunder, das Debkal wiederholte sich bei den Gemeinderatswahlen. Tirol – Bei den Landtagswahlen 2008 liefen sowohl SPÖ als auch ÖVP in ein Debakel. Die ÖVP zog daraus Konsequenzen, bei der SPÖ darf Hannes Gschwentner weiter an der endgültigen Vernichtung der Sozialdemokratie in Westösterreich mitarbeiten. Das Ergebnis ist bekannt. Niederösterreich – hier scheinen die Verluste auf Gemeinderatsebene tatsächlich im wesentlichen auf dieser Ebene begründet zu sein. Die Landes-SPÖ selbst sprach davon, dass in vielen Gemeinden gestritten wurde, was mancherorts (wie z.B. in Wöllersdorf) dazu führte, dass eine Bürgerliste aus der SPÖ gegen die SPÖ kandidierte, und diese in den betroffenen Gemeinden abstürtzten. Eine Analyse des market-Instituts bestätigt dass die Wähler_innen im wesentlichen nach der Gemeindepolitik entschieden, nur 8 % gaben die Bundes- und nur 5 % die Landespolitik als Faktor an. Steiermark – die Landes-SPÖ hat sich in den letzten Monaten alles andere als mit Ruhm bekleckert, allen voran Landeshauptmann Voves, der in seinem Streit mit der Parteispitze in Wien keine sonderlich gute Figur gemacht hat, und Faymann gegenüber zurückstecken musste. Die von der Kleinen Zeitung und der ÖVP über Monate getrommelte Stiftungs-Diskussion sowie das neuste Steckenpferd der beiden, der Murturm zu Gosdorf, dürften die Stimmung gegenüber der SPÖ, gerade in den Kerngebieten in der Obersteiermark, nicht wirklich gefördert haben. Wenn dann da und dort wieder die “Antiprivilegienpartei gegen die da oben und die scheiß Neger” auftaucht, sollte das Ergebnis niemand überraschen. Werner Faymann hat die Bundespartei konsolidiert und kann trotz des andauernden negativen Trommelfeuers dass er die SPÖ von innen zerstöre und Josef Pröll der eigentliche Kanzler sei, in den Umfragen nach wie vor mithalten bzw. hat in den letzten Monaten zur ÖVP aufgeholt und diese wieder überholt. Von der Bundespartei geht kein starkes Momentum aus, wie dies in den Oppositionszeiten gegen eine unpopuläre Regierung der Fall war. Aber die Bundes-SPÖ ist auch kein alles vertilgendes schwarzes Loch, vermutlich ist die Bundespartei sogar ohne nennenswerten Einfluss in die eine, wie die andere Richtung. Keine Hilfe, aber auch kein Schaden. Die Niederlagen lassen sich auch ganz ohne “Werner Faymann tötet die SPÖ” erklären, nur ist das für die Landes- und Stadtparteien unendlich viel unangenehmer. Da stimmt man doch lieber in die von der ÖVP geschürte Anti-Faymann-Stimmung ein, ist ja doch praktisch, jemand zu haben, der an allem Schuld ist.