Ein Arbeitsplan oder so ähnlich
Die Regierung hat ein Arbeitsübereinkommen mit genauem Zeitplan präsentiert, unter anderem hier zu finden (diepresse.com). Abgesehen von wenigen konkreten Punkten, wie “v.a. Homo-Partnerschaft” und interessanten Formulierungen wie “Maßnahmen gegen Sexualstraftäter-Datei” (Soll das wirklich bedeuten die Regierung will Maßnahmen gegen eine solche Datei ergreifen? Ich dachte, die müsste erst von eben dieser Regierung überhaupt eingeführt werden.) fällt wenig überraschend die Unverbindlichkeit der allgemein formulierten Stichworte auf. Und, in Anbetracht der Kritik aus der ÖVP interessant, ist bis Oktober nur die “politische Einigung Steuerreform” geplant. Nicht nur, dass das nichts heißt, ist wird auch keiner der “Erfolge” der SPÖ vom Osterwochenende erwähnt, gerade die Vermögenszuwachssteuer wackelt ja heftig, bevor überhaupt jemand weiß wie sie aussehen soll. Abgesehen von dieser APA-Grafik haben sowohl SPÖ als auch ÖVP bereits vorab ihre Interpretation der Einigung online gestellt: ÖVP-Version (PDF) sowie SPÖ-Version (mit Dank an diesen Blogeintrag von Armin Wolf). PS: Zur APA-Grafik: Auch die SPÖ hat ihr Logo schon länger einer Relaunche unterzogen und führt nun wie die ÖVP eine rot-weiß-rote Flagge neben den Buchstaben (die ÖVP links, die SPÖ rechts). Wurde wohl übersehen (rechts oben).
