Kein Verbot der türkischen Regierungspartei
Die Türkei ist um ein spannendes Politik-Thema ärmer – die regierende AKP wird nicht verboten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte der AKP vorgeworfen, den säkularen Staat Türkei, der immer noch auf Kemal Atatürk und dem Militär fußt, in einen islamistischen Gottesstaat umwandeln zu wollen. Der Verfassungsgerichtshof konnte (mit dem knappest möglichen Abstimmungsergebnis) so nicht folgen, und erteilten der AKP nur finanzielle Auflagen.
Die regierende Partei, die bei den letzten Wahlen 47 % der Stimmen erhalten hatte, zu verbieten, wäre ein demokratiepolitisch besorgniserregender Schritt gewesen, der die Türkei zudem in eine Krise ungeahnten Ausmaßes stürzen hätte können. Dazu kommt es nun nicht. Regierungschef Recep Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül können nun ihren nach allen Seiten gemäßigten (Militär, Religion, Nationalisten, Progressive, EU) und von großen Teilen der Bevölkerung getragenen Reform- und Modernisierungskurs forsetzten. Ich halte das für den momentan besten Weg, den die Türkei beschreiten kann.
Update: Auch die NZZ sieht einen “Sieg der Vernunft“
