Wenig überraschend hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde Arigona Zogajs, beziehungsweise ihres Anwalts Helmut Blum, abgewiesen und damit, wie der “Standard” titelt “Grünes Licht für ihre Abschiebung gegeben”. Wenig überraschend deshalb, weil weder Gründe für Asyl vorlagen noch die Bedingungen für ein humanitäres Bleiberecht erfüllt sind. Die Familie hat sich die längste Zeit illegal im Land aufgehalten und bewusst oder beraten die massiven Schwächen des Systems ausgenützt, und letztlich auf tragische Weise die Kehrseite der unendlich langsam mahlenden Mühlen des österreichischen Asylwesens zu spüren bekommen.
Wenn der VfGH nun klar entscheidet und deutliche Worte findet, dann ist er nicht unmenschlich. Er kommt seiner ureigenen Aufgabe nach, vom Staat Österreich die Einhaltung geltendes Rechts zu fordern. Und er zeigt damit im linken und rechten politischen Lager Scheinheiligkeit auf. Linke die sich empören, wenn in Kärnten die Ortstafeln nicht aufgestellt werden, stellen nun den VfGH in Fragen und lehnen seinen Spruch ab. Rechte die in dieser Frage den VfGH nicht einmal ignorieren sehen in ihm nun eine absolute Autorität deren Sprüche eher gestern als heute umzusetzen sind. Letzeres ist auch die richtige Position, aber wer sie je nach Spruch wechselt, hat nichts verstanden sondern ist letztlich ein_e Gegner_in des Rechtsstaats.
Der “Fall Zogaj” ist nicht dramatischer als andere vergleichbare Fälle, nur bekannter. Alle die sich nun empören, aber das ganze Leid der zahlreichen anderen “Härtefälle” (ein lächerliches Wort angesichts der Situation, aber mir fällt kein besseres ein) nicht wahrnehmen, sind heuchlerisch und unterstützen nicht diejenigen die sich wirklich für diese Menschen einsetzten, sondern fallen ihnen in den Rücken. Denn es gibt sie, die moralisch guten, unermüdlichen, ständig am Staat scheiternden Gegner_innen menschlichen Leids. Die sich nicht wie so viele im Namen Arigonaj Zogaj sonnen, und das wars dann. Die sich nicht auf das Niveau der FPÖ begeben, und die Familie für Eigenwerbung instrumentalisieren. Die sich nicht hinstellen und im Namen ihrer privaten absoluten Moral Rechtsstaat und Demokratie ablehnen, wenn ihnen nicht konforme Entscheidungen gefällt werden. Das darf man nicht vergessen, wenn die ganzen Radikalen und Moralapostel jetzt aus ihren Löchern kommen, und die Situation ausbeuten dass einem schlecht wird.
Sie sind unmenschlich, nicht der VfGH. Unmenschlich ist in diesem Fall auch nicht das Asylrecht1, das nie dafür gedacht war, Menschen aus rein ökonomischen Notlagen zu retten, auch wenn manche anderes suggerieren oder glauben. Unmenschlich sind die Leute, die den Zogajs (und anderen) bis zum Schluss Hoffnung gemacht haben, einen verlorenen Fall gewinnen zu können. Unmenschlich sind die Leute die sie in die Öffentlichkeit zerr(t)en. Unmenschlich ist das Leid das alle Asylwerber_innen in solchen Situationen ertragen müssen.
Aber mehr als unmenschlich sind die Österreichischen Parteien SPÖ, ÖVP und FPÖ2. Letztere weil sie die Situation auf eine Weise ausschlachten die sprachlos macht. “Familienzusammenführung im Kosovo” zu fordern, obwohl sie alle Fakten, der Lage im Kosovo, der Zersplitterung der Familie, kennen. Weil sie Hass gegen Menschen schüren die nichts gemacht haben, außer alles zu erfüllen was die Integrationsfaschist_innen (oder -fetischist_innen) von der FPÖ verlangen in der Hoffnung und dem Flehen, ein etwas besseres Leben führen zu können, in das die ganzen blauen A* hineingeboren wurde.
Und die unfassbar widerliche, ekelhafte, abstoßende Maria Fekter und ihre Kolleg_innen in der Bundesregierung. Niemand der nicht gegen dieses lächerliche, menschenverachtende, in jeder Hinsicht unzureichende “humanitäre Bleiberecht” gekämpft hat, ist hier ausgenommen. In einem Land das schon allein aus geschichtlichem Bewusstsein mit Schwachen besonders sorgsam umgehen müsste, das schon allein aus volkswirtschaftlichen Überlegungen junge Migrant_innen braucht, ist es nicht nur absolut unmoralisch sondern auch grenzenlos dumm, Leute die seit Jahren hier leben und arbeiten nicht zu legalisieren, sondern ihre Leben zu zerstören. Anstatt Dankbarkeit und Freude zu zeigen, dass Menschen aus anderen Ländern ihre Arbeitskraft, ihr Talent nach Österreich bringen, weil sie hier eine Chance sehen, regieren Hass und Angst, Dummheit und Rassismus, SPÖ und ÖVP im Geist der FPÖ.
