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Die Verleumdung der Maria Fekter

By Thomas Knapp on Juni 25th, 2009

Linksradikale, Linke, Grüne und die üblich verdächtigen NGOs (Caritas, AI) und Verfassungsexperten (Heinz Mayer) lehnen die Pläne der Innenministerin Maria Fekter zur Novellierung der gesetzlichen Regelung des österreichischen Asylwesens (u.a. Schubhaft ausweiten) rundum ab. Die SPÖ, eierlos in die Koalition unter Josef Pröll geführt, hat eigentlich keine Meinung dazu, zumindest wird diese nicht geäußert. FPÖ und BZÖ hätten es gerne noch ein wenig strenger. Sehen wir einmal davon ab, dass es österreichischen Regierungen egal ist, ob sie die Verfassung brechen. Ignorieren wir vorläufig einmal die widerliche Zusammenfassung von “Asyl”-Fragen und Fragen der “Kriminalität” bzw. “Sicherheit”. BMI Fekter und die Bundesregierung möchten nach der Verschärfung des Asylrechts von 2005 (in Kraft getreten 2006) inkl. Einführung des sogenannten Asylgerichtshof, die Verfahren “weiter beschleunigen”. Werfen wir, um uns darüber Gedanken zu machen, erst einmal einen Blick auf die Statistik des BMI: Die Zahl der (positiv wie auch negativ, sonstige nicht berücksichtigt) erledigten Fälle schein nicht sonderlich mit der Anzahl der Anträge zu korrelieren (auch zB der Effekt das ein Antragshoch x Jahre später zu einem Entscheidungshoch führen würde, ist für den Zeitraum 2002-2008 nicht erkennbar). Interessant ist, dass die Verschärfungen des Asylrechts unter Schwarz/Blau/Orange jeweils in einen Zeitraum stark sinkender Antragszahlen fiel, sowohl die Asylrechtsnovelle 2003, die im Mai 2004 in Kraft trat und vom VfGH zerlegt wurde, als auch das neue Asylgesetz von 2005, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat (und mit dem dank SPÖ-Zustimmung von der Oppositionsbank aus mittels 2/3-Mehrheit auch gleich das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wurde). Die Fakten sind also, dass die Zahl der gestellten Asylanträge in den letzten Jahren stark zurück gegangen ist, während bei den rechtskräftig Erledigten keine großen Sprünge zu verzeichnen waren. Obwohl es bei jeder Verschärfung laut den Betreibern selbiger um eine schnellere Bearbeitung der Anträge ging. Das Ziel scheint relativ klar – weniger Anträge (weniger Arbeit, schnellere Bearbeitung der wenigen Anträge). Seit 2008 steigt die Zahl der Asylanträge aber wieder, ein Trend der sich in den ersten Monaten 2009 fortsetzt: Klar das Maria Fekter also ausrücken, und das Asylgesetz reformieren muss. Den dem Handeln der Regierenden liegt schon länger die Annahme zugrunde, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der “Schärfe” des Gesetzes und der Zahl der Asylanträge gibt. Dem widersprechen Menschenrechtsaktivisten, allerdings ist die Logik “Schlepper schleppen in Ländern mit größeren Erfolgsaussichten – “Wirtschaftsflüchtlinge” flüchten in Ländern von denen sie gehört haben dass sie dort bleiben dürfen” nicht einfach von der Hand zu weißen. Klar – die Zahl der Kriegs- und Kriesengebietsflüchtlinge hängt mit der Anzahl/Schärfe/Größe der Konflikte zusammen. Aber dies (und politische Verfolgung) sind nicht die einzige Motivation ein Land zu verlassen und in einem anderen um Asyl anzusuchen, sondern nur die bisher anerkannten Gründe warum man dort Asyl bekommen sollte. Die Statistik aber harmoniert nicht gerade mit den Verschärfungen, die Antragszahlen sind schon vorher eingebrochen (liegts am Ruf der FPÖ und von Schwarz/Blau?). Eine mögliche Erklärung für den starken Einbruch ab 2003 ist die im März 03 in Kraft getretene Dublin II Verordnung die regelt dass Asylsuchende nur einen Asylantrag innerhalb der Unterzeichnerstaaten stellen können. Zuständig ist der Staat, “der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat”. Alle Asylwerber die über ein anderes EU-Land nach Österreich kommen, dürfen also keinen Antrag mehr stellen, sondern werden dorthin zurück geschoben (und damit das auch ja geschieht ist in der geplanten Novelle Schubhaft für diese Asylwerber vorgesehen). Das weitere Absinken nach 2003 mag dann damit zusammenhängen, das Österreich seit der EU-Erweiterung 2004 keinen EU-Außengrenze mehr hat. Wir sehen also, das es relativ unwahrscheinlich ist, dass strenge (menschenrechtswidrige) Asylgesetzte und unmenschliche Schubhaftbedingungen in Österreich eine Auswirkung auf die Zahl der gestellten Anträge haben. Im Nationalratswahlkampf 2008 sprach der verhinderte ÖVP-Bundeskanzler Molterer immer davon, dass man diese Frage weder den “linken Träumern” noch den “rechten Hetzern” überlassen dürfe, und zwischen denen fände man die ÖVP. Wenn man nun “linke Träumer” als die berühmten “Schleußenöffner”, die alles und jeden ohne Bedingungen für immer ins Land lassen wollen definiert, und “rechte Hetzer” als Planer neuer Vernichtungslager, hat die ÖVP immer noch gewaltigen Positioniertungsspielraum. Beispielsweise Sicherheit für den Preis von Unmenschlichkeit zu versprechen, und für die eigenen Fehler den Ausländern und Asylwerbern die Schuld zu geben, auch um nur ja auf Tuchfühlung mit der FPÖ, die man als Koalitionspartner brauchen könnte, zu bleiben. Maria Fekter aber, die Kämpferin für ein sicheres Österreich, wird als Rassistin und Rechtsextreme verleumdet, wo sie doch nur nicht in der Lage (undoder Willens) ist, die Zusammenhänge zu begreifen, und die nicht gegebenen aber politisch herbeifantasierten zu trennen.