Dollfuß, Arbeitermörder und Volksheld?
Nächste Woche jähren sich die Februarkämpfe 1934 zum 76. Mal. Jene verzweifelte Entladung des Widerstands gegen die christlich-soziale Diktatur, in die die I. Republik seit März 1933 umgebaut wurde, die trotz ihrer kurzen Dauer auch als “Österreichischer Bürgerkrieg” bekannt ist. Dies war der Widerstand der Arbeiter_innenbewegung, der Sozialdemokrat_innen und Sozialist_innen, deren Partei und Strukturen endgültig zerschlagen werden sollten.
Abseits der Historiker_innen ist es aber auch im Jahr 2010 nicht möglich, die Ereignisse zwischen 1933 und 1938 offiziell als das zu beurteilen und abzulehen, was sie sind, da die ÖVP ganz auf Linie der heiligen Mutter Kirche an ihrem auch in die Vergangenheit hineinwirkenden Unfehlbarkeitsanspruch festhält.
Außerhalb dieser Irrtumsgemeinschaft ist dennoch klar – am 4. März 1933 traten alle drei Nationalratspräsidenten zurück, um mit ihren Fraktionen zu stimmen. Das Parlament hatte keine ordnungsgemäße Sitzungsleitung und Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärte deshalb die „Selbstauflösung“ des Parlaments. Fortan regiert mit auf das Kriegswirtschaftliche Ermächtigungsgesetz von 1917 zurückgehende Notverordnungrecht und verhinderte mit Staatsgewalt das erneute Zusammentreten des demokratisch gewählten Parlaments. Er ließ die christlich-sozialen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zurücktreten, was diesen ausschaltete und machte sich daran, einen autoritären Ständestaat aufzubauen. Folgerichtig wurden alle Parteien bis auf seine Vaterländische Front verboten und politische Gegner verhaftet oder ermordet. Das Bild jenes Mannes, der symbolisch für all das steht, hängt heute unkritisch im Parlamentsklub der ÖVP.
Dementsprechend wenig Freude dürfte bei der Vaterländ… Volkspartei über eine Initiative von 97 Forscher_innen aufkommen, die sich für die vollständige Rehabilitierung von Dollfuß-Opfern einsetzten will. Selbstverständlich wird das keine Konsequenz haben. Werner Faymann wird sich hüten, ideologische oder sozialdemokratische oder inhaltliche Politik zu betreiben. Die ÖVP wird nicht von der “geteilten Schuld und außerdem waren wir Widerstandskämpfer gegen Hitler”-These abrücken. Außerdem ist das ja auch alles schon so lange her. Und überhaupt, wir haben genug aktuelle Probleme, und sowieso und die scheiß Linken immer mit ihren Ausländern…
Jahr für Jahr wird von höchster christlich-sozialer Staatsspitze auch Leopold Kunschak gedacht: http://bernhardkraut.wordpress.com/zum-beispiel/kunschak-leopold/
Im Parlament, mit Subventionen. Leopold Kunschak war einer der radikalen Antisemiten, auch nach 1945, nach Auschwitz blieb er Antisemit.