Bandion-Ortner beendet linken Terror
Via Christoph Baumgarten erfahre ich, dass Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die beste Justizministerin seit Maria Berger, und das einzige Regierungsmitglied, das mit Maria Fekter mithalten kann, ein “Terrorismuspräventionsgesetz” das die Ausbildung in “Terrorcamps” unter Strafe stellen soll, plant. Die besondere Stärke des Enwurfs ist die offene Formulierung, mit der staatsfeindliche Subjekte wie amnesty international, mafiöse Tierschützer_innen und falsch berichtetende Journalist_innen endlich ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können, wenn sie Meinungs- und Redefreiheit falsch interpretieren, zu zivilem Ungehorsam aufrufen oder diesen gar selbst betreiben. Eine einfache Möglichkeit der Justizministerin zu gratulieren, ist das Kontaktformular des Justizministeriums. Aber auch die ÖVP, der wir Bandion-Ortner verdanken, sollte nicht vergessen werden. Und last and least kann man auch noch der kleinen Koalitionspartnerin schreiben, die dieser, wie allen anderen hervorragenden ÖVP-Ideen, sicher sofort und mit großer Begeisterung zustimmen wird.
