Von rechts droht keine Gefahr
Österreich ist ein demokratischer Staat mit einem breiten Parteienspektrum. Wir haben aus den Fehlern unserer Vergangenheit gelernt und es besteht keine Gefahr diese zu wiederholen. Zwar gibt es politische Extremisten verschiedener Richtungen, doch diese sind in jedem Fall eine kleine Minderheit ohne Anbindung an die etablierten politischen Parteien. Eine kritische Öffentlichkeit und Medienlandschaft schlagen beim Aufkommen antidemokratischer Tendenzen Alarm, und diese wären ohnehin nie mehrheitsfähig.
Wirklich?
Spätestens seit der Präsidentschaft von Kurt Waldheim passiert es immer wieder, dass in aller Öffentlichkeit über die politische Rechte (bis ganz weit nach außen) diskutiert wird. Österreich hat damit also nur knapp 40 Jahre nach Deutschland begonnen, seine faschistische Vergangenheit aus dem Keller zu lassen und sich nicht mehr als Nation katholisch-konservativ-antifaschistischer erster Opfer Hitler zu sehen. Bis heute wird diese Diskussion immer wieder geführt, und längst dreht sie sich nicht mehr so sehr um Vergangenheitsbewältigung wie um Prävention und Anstand (wobei ersteres klarerweise Voraussetzung für letztere Beiden ist).
Als sich 1986 das Gerüst der Opferhaltung als nicht mehr tragfähig erwies, wurden zwei Männer der österreichischen Innenpolitik mit ihren Karriesprüngen geradezu zu Symbolen für die alte und die neue Rechte. Der erwähnte Kurt Waldheim, im Zuge dessen Präsidentschaftswahlkampf bekannt wurde dass er als Wehrmachtssoldat von Kriegsverbrechen gewusst, und später über seine Vergangenheit gelogen hat. Bis heute ist es eine Schande für Österreich das so jemand zum Präsidenten gewählt wurde. Später dann übernahm Jörg Haider die liberal befleckte FPÖ und führte sie zurück zu ihren Wurzeln. Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) wollte dabei nicht zusehen und kündigte die rot-blaue Koalition.
Vranitzky war es auch, der als Bundeskanzler unter dem international gemiedenen Präsident Waldheim (der aber gute Beziehungen zum Vatikan und der arabischen Welt hatte), Österreich im Ausland vertrat und einiges an Ansehen wiederherstellte und in einer Rede vor dem Nationalrat am 8. Juli 1991 die Mitschuld von Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus bekannte und die Opferthese von sich, und damit endlich auch von der Republik, wies. Der FPÖ und Jörg Haider gegenüber blieb er auf Distanz, was von Jörg Haider unter Mithilfe seiner treusten Diener, der österreichischen Zeitungen und Zeitschriften, zu einer “Ausgrenzung” umgedeutet wurde.1
9 Jahr später holte Wolfgang Schüssel Jörg Haiders FPÖ in die Regierung. Damit begannen die Wahnvorstellungen vom “gezähmten Rechtspopulisten”, gerade so als hätte Wolfgang Schüssel eine historische Leistung aus guten Absichten vollbracht und nicht einfach aus Machtdenken eine Koalition mit Rechtsextremen, Antisemiten, Geschichtsrevisionisten und jenen, denen es nichts ausmacht sich eine Partei mit solchen zu teilen, geschlossen. In Wirklichkeit hatte Jörg Haider einfach der FPÖ in seinem (bis heute unverständlichen) Streben Regierungsverantwortung zu übernehmen, massiv geschädigt. Aber sowohl diese, als auch er selbst, konnten sich binnen weniger Jahre davon erholen, das der österreichischen Bevölkerung ihre Unfähigkeit und ihr Verrat an den sozial Schwachen für die sie doch so sprechen, vor Augen geführt wurde.
Bis heute haben von den politischen Parteien die eine “braune” Vergangenheit haben, nur die Sozialdemokraten eine Aufarbeitung eben dieser betrieben2. Dass FPÖ und BZÖ dies nicht tun werden, leuchtet ein. Niemand dem etwas an einem Baum liegt, würde hergehen und dessen Wurzeln abhacken. Bleibt die ÖVP, in der es auch heute noch Politiker gibt, die meinen, “Wehrmachtsdeserteure” könne man nicht rehabilitieren, da Desertion ein Delikt ist.
Was vorherrscht ist Geschichtsvergessenheit und ihre kleine Schwester, die Verdrängung. Daneben feiert der Revisionismus fröhlich seine steigende Popularität. Auf diesem Boden gedeiht die neue Rechte, die nach Jörg Haider, der bei allem, immer ein Demokrat war, und halbwegs bei Verstand. Was nun kommt, ist aber nicht nur menschenverachtend, sondern gefährlich.
Seit langem verfolgt die FPÖ die Strategie der “Grenzverrückung” – man schaut wie weit man gehen kann, gibt es dann die Aufregung, wartet man kurz, und wenn sie abgeflaut ist, nimmt man den nunmehr eroberten Standpunkt als Ausgangsbasis für weiteres verrücken von Grenzen und Standards. Dazu gehört, dass es nicht weiter stört, dass die FPÖ eine wegen Verhetzung verurteilte Nationalrätin stellt. Unlängst ist die FPÖ an dem Punkt angelangt, von dem aus sie den antifaschistischen Grundkonsens der II. Republik verneinen kann. Hier zeigt sich auch eine zweite Strategie, die “Umwertung” bestimmter Werte. Antifaschismus ist schlecht oder gar “der neue Faschismus”.3 Eben rückt Strache persönlich aus, um “Wehrmachtsdeserteure” und den Präsidenten der IKG Ariel Muzicant anzugreifen und die Fristenregelung in Frage zu stellen.
All das mit 20 % der Wählerstimmen im Rücken. Und dabei ist es unerheblich, wieviele Proteststimmen dabei sind, denn allein dir Bereitschaft so zu wählen reicht, damit im Jahr 2009 die größte Gefahr für die Demokratie, den Rechtsstaat, kritische Menschen und Minderheiten von rechts ausgeht.
- Außerhalb Österreichs ist es durchaus normal, das A) bestimmte Parteien von vornherein eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausschließen und B) alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Antisemiten, Geschichtsrevisionisten und Rechtsextremen ausschließen. ↩
- Einerseits in der Person und Politik von Franz Vranitzky, andererseits wissenschaftlich durch den BSA im Auftrag von Alfred Gusenbauer ↩
- Wobei die sogenannte “Autonome und antifaschistische Szene” die im wesentlichen aus totalitär denkenden, gewaltbereiten Extremisten besteht, hier fleißig Vorlagen liefert. ↩
Sehr gelungene Analyse, vor allem zur FPÖ-Strategie mit “Umwertung” und “Grenzverrückung”. Heute wars mal wieder Strache, morgen ists wieder Graf, übermorgen jemand aus der zweiten Reihe – Konsequenzen hats hier wie dort keine, öffentliche Empörung gibts auch keine und die ÖVP will bei ihrem potenziellen Koalitionspartner nur ja nicht anecken. Traurig ist, dass sich noch kein wirksames Gegenrezept gefunden hat: Wie am besten auf diese FPÖ-Strategie reagieren? Die Grünen werden für ihre regelmäßigen Aufschreie belächelt, es verhärtet sich die Kritik dass eigene Ideen/Inhalte hinter den “Kampf gegen Rechts” zurücktreten und für die Ausgrenzung der FPÖ bspw. jetzt durch Rudi Anschober im OÖ-Wahlkampf musste ich erst vor wenigen Tagen von Bekannten wieder Unverständnis ernten. Also, wie können/sollen wir auf dieses alte Spiel der FPÖ besser reagieren, sowohl als Bürger der Zivilgesellschaft als auch als Vertreter politischer Parteien?
@Andreas Lindinger: Ist es wirklich zu viel verlangt, das “Kampf gegen Rechtsextremismus” zu nennen und nicht “Kampf gegen Rechts”? Konservative Parteien wie ÖVP, CDU oder CSU sind auch rechte Parteien.
Zuerst kommts ihr Linken daher und nennt es “Kampf gegen Rechts” und nennt die Opposition gegen die Fristenlösung in einem Atemzug mit Antisemitismus und Extremismus.Und nachher wundert ihr euch, dass viele darin nichts weiter als eine billige politische Masche sehen. Und leider ist das vermutlich tatsächlich die Motivation von teilen der Linken: die Deutungshoheit soll so weit verschoben werden, dass jeder, der nicht links ist, automatisch als eine Art Faschist und Neo-Nazi diffamiert werden kann.
Selten eine derartige Geschichtsfälschung der jüngeren Zeitgeschichte gelesen…
Wie zum Beispiel?
Zum Beispiel, dass die Reihenfolge Waldheim-Haider verkehrt ist und zum zweiten, dass Vranitzky angeblich das “Ansehen” Österreichs wiederhergestllt haben soll. Erstens wurde das im Grunde genommen von der SPÖ erst vernichtet, aus taktischen Gründen, zweitens wurde Waldheim rehabilitiert, er wurde nur nicht mehr von der US-Watchlist gestrichen. Politisches Gewicht hatte er aber dennoch, als er fast 100 Ösis und Schweizer aus der Geiselhaft heimholte. Immerhin war er ja lange genug UNO-Generalsekretär – wodurch jedem Wähler mit Hausverstand klar war, dass die plötzlichen Beschuldigungen zu seiner NS-Zeit von Seiten Wiesenthals nur aus der roten Ecke kommen konnte, denn als UNO-General wäre er schon längst als Kriegsverbrecher aufgeflogen ;-)
1) Die BP-Wahlen 1986 waren am 4. Mai, die Stichwahl am 8. Juni, die Amtsübernahme am 8. Juli, Haider wurde am 13. September zum FPÖ-Vorsitzenden gewählt.
2) Niemand bestreitet dass die SPÖ so blöd war zu glauben dass man in Österreich dadurch Wahlen gewinnen könnte dass man einen verlogenen “Pflichterfüller” als solchen outet. Das ändert nichts daran mit bis auf die erwähnten Ländern kaum wer was mit Waldheim zu tun haben wollte, und Vranitzky deshalb die Repräsentation übernahm. Und dass das überfällige Eingeständnis einer weithin bekannten Mitschuld gerade bei den nach der Wahldheim-Wahl besonders kritischen Ländern gut ankam, ist auch nicht grad spontan von mir erfunden worden.
ad1) Haider hat schon lange vor dieser Wahl am Stephansplatz die SPÖ angegriffen, ich war ja dabei.
ad2) Die SPÖ war die letzte Partei, die ihre “braunen Flecken” offenlegte, wohlgemerkt erst, nachdem auch die letzte politische Gefahr schon tot war.
1) Und das Gegenteil hab ich wo behauptet?
2) FPÖ und ÖVP haben genau nichts in die Richtung gemacht. Die SPÖ ist sicherlich nicht heldenhaft oder moralisch großartig gewesen, aber von drei infrage kommenden Parteien bis heute die einzige die etwas gemacht hat.
Gemacht wogegen?
[...] wenig tiefergehendes) Gutmenschengedankengut zum Thema Rechte in Österreich gibt’s auf thomasknapp.at. Tags: bzö, fekter, fpö, heide schmidt, liberales forum, övp, rassismus, religionsfreiheit, [...]