Voves wählen!
Ich bin wirklich kein unkritisches Mitglied der SPÖ. Oft tue ich mir schwer mit der Partei und ihren Politikern. Davon ist die steirische SPÖ nicht ausgenommen. Manches fehlt mir, einiges stört mich. Aber das ändert nichts daran, dass ich der festen Überzeugung bin, dass in der Steiermark sehr viel gutes weitergebracht wurde, seit jenem historischen Sonntag1 im Herbst 2005, als die SPÖ unter Franz Voves die ÖVP und Waltraud “Landesmutti” Klasnic als stärkste Kraft im Land ablöste.
Bei aller berechtigten Kritik sollte man nie vergessen, warum man etwas kritisiert. Warum ich dieses Verhältnis zur SPÖ und zur Linken allgemein habe, führte ich schon an anderer Stelle aus. Die anderer Seite der Medaille meiner Beziehung zur SPÖ ist aber die, dass ich auf vieles was in der Steiermark geschafft wurde, stolz bin und mich darüber freue.
Zunächst einmal der Umstand an sich, dass die ÖVP abgewählt wurde. Damit ging eine sich über Jahrzehnte hin entwickelnde Verfilzung von Landeshauptmannschaft (Waltraud Klasnic bestand ja darauf Landeshauptmann zu sein) und ÖVP-Freunden zu Ende, die letztlich viel zum Ende der ÖVP-Dominanz beigetragen hatte (“Fall Herberstein”).
Dieser Beitrag entsteht insofern ohne Grundlage, als ich keinerlei Info-Material der SPÖ besitze/verwende in dem die Erfolge aufgezählt und beworben werden. Es folgt daher eine Aufzählung die sich ausschließlich aus meiner Erinnerung speist.
Was mich freut, ist dass die SPÖ unter Franz Voves bereit und gewillt ist, endlich die Proporzregierung in die Pension zu schicken. Auch die KPÖ und Grüne würden dem Zustimmen, es war bereits beschlussfertig. Einzig – die ÖVP, ohne deren Stimmen der Proporz nicht abgeschafft werden kann, verweigerte sich und der Proporz blieb. Dadurch ergibt sich aber zumindest ein gutes Wahlkampfthema für die SPÖ.
Bei anderen Themen war die Umsetzung erfolgreich, großteils weil man die ÖVP überzeugen konnte (oder diese im Nationalratswahlkampf stand) oder auch gegen sie beschloss. Steiermarkweit wurde der Gratiskindergarten für alle Drei- bis Sechsjährigen eingeführt. Die Betreuung der bis Dreijährig bleibt leider kostenpflichtig, da die ÖVP, die dank Proporz in der Landesregierung entscheidende Ressorts inne hat, sich quer legte. Dafür hat die steirische SPÖ ein Wahlversprechen von Alfred Gusenbauer eingelöst, soweit es in ihrer Zuständigkeit liegt. Die Studiengebühren an der FH wurden abgeschafft. Damit ergibt sich die Situation dass Bildung in der Steiermark nun, da auch der Bund die Studiengebühren an den Unis großteils abgeschafft hat, vom Kindergarten bis zum Hochschulabschluss ohne finanzielle Hürden möglich ist.
Auch in anderen Kerngebieten der Sozialdemokratie, im Sozialbereich, für den bisher Kurt Flecker zuständig war, wurden große Verbesserungen umgesetzt. Vor allem die “Wohnbeihilfe neu”, eine Erhöhung der Wohnbeihilfe und zugleich Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigte, sowie die Abschaffung des “Angehörigen-Regresses” bei der Pflege und des Regresses für Sozialhilfeempfänger sind hier zu nennen.
Selbstverständlich fließen heute in der Steiermark nicht Milch und Honig. Und Waltraud Klasnic war nicht das Böse an sich, sowenig wie Hermann Schützenhöfer es ist. Es gibt genug Unzufriedene, genug halbherzige Entscheidungen, genug sträflich Vernachlässigtes, genug Fehler. Aber für die sozial Schwachen, jene die keine Lobby haben, ist das Mitleid der lieben Landesmutti durch Unterstützung durch das Land ersetzt worden. Rechtsanspruch statt Gebet quasi. Sie haben mehr vom Wechsel an der Spitze profitiert als irgendjemand sonst. Außerdem haben wir Steirer jetzt einen Landeshauptmann, der nicht bei jeder Gelegenheit dem “lieben Herrgott” dankt.
- Das war aus vielen Gründen ein besonderer Wahltag. Als einziger Landtag in Österreich ist im steirischen keine Partei rechts der ÖVP vertreten, dafür aber die KPÖ ↩
