Wer bedroht Österreich?
Heute wurde der österreichische Verfassungsschutzbericht 2009 vorgestellt (Berichtszeitraum ist das Jahr 2008). Er wurde vor allem im Zusammenhang mit der “Spitzelaffäre” um Harald Vilimsky und den Geheimdienst von Kasachstan mit Spannung erwartet. Der sind aber nur zwei unspektakuläre Absätze gewidmet. Es geht ja auch um viel mehr. Sämtliche Bedrohungen der österreichischen Verfassung und Strafttaten von potentiell verfassungsfeindlichen Gruppen (vulgo Extremisten) werden erfasst und bewertet. Und wie sieht es da aus?
Der islamisch motivierte Extremismus und Terrorismus gilt weiter hin als die “primäre Gefährdungsquelle” für die innereuropäische und innerösterreichische Sicherheit.
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Gridling relativierte gleichzeitig das terroristische Gefährdungspotenzial: Für Österreich selbst gibt es keine konkreten Hinweise auf eine Gefahr von Anschlägen. Allerdings können Österreichs Interessen auch im Ausland betroffen sein. Als Beispiel nannte der BVT-Chef die Entführung zweier österreichischer Touristen in Tunesien im Vorjahr.
Jetzt ist zwar auch Tunesion nicht unbedingt “innereuropäisch”, aber spätestens seit Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, weiß man, dass westliche Sicherheitskonzepte sehr global orientiert sind.
Während also islamistische Terroristen außerhalb Europas die größte Bedrohung für Österreich darstellen, haben die vernachlässigbaren Rechtsextremen, die furchtbar bösen und deshalb mit der vollen Härte des § 278 StGB zu verfolgenden militanten Tierschützer und die, nach FPÖ-Aussagen gefühlten 4 Millionen Linksextremen auch tatsächlich etwas getan. Im Folgenden ein kleiner Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre:
Anmerkungen:
1) Die Statistik zeigt sogenannte Tathandlungen (ist ungleich Anzeigen, ist ungleich Verurteilungen)
2) Bei den militanten Tierschützern wurden in den Verfassungsschutzberichten bis 2002 nie konkrete Zahlen genannt, deshalb liegt die Kurve bis dahin am Boden.
3) Bezüglich der Islamisten werden im Bericht für den Zeitraum 2007 drei Drohvideos gegen Österreich erwähnt, darunter jenes das zum sogenannten “TerrorProzess” gegen Mohamed M. und Mona S. geführt hat.
4) Der Ausreißer bei den Linksestremen im Jahr 2000 kommt daher, dass alle Tathandlungen (Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, etc.) die bei einer Demonstration gegen Schwarz-Blau getätigt wurden, hier eingerechnet wurden. Bis dahin wurden Demonstrationen überhaupt nicht eingerechnet.
