Rache an Strache?
Eigentlich wollte in meiner ÖH-Wahlkampf-Pause endlich den zweiten Beitrag zur “Bildungsreform die nie kommen wird” schreiben, und ein bisschen etwas über die “Jungen Roten”, nachdem ich im “Rudas. Die alte Politik“-Beitrag kritisiert wurde. Dazu kommt es vorerst nicht, ein anderes Thema drängt sich in den Vordergrund. Nachdem Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, wieder einmal die FPÖ angegriffen hatte, blieb es überraschenderweise nicht beim Streit der üblichen Verdächtigen (Kultusgemeinde vs FPÖ, fallweise kommentiert von den Grünen, der Wiener SPÖ und diversen NGOs). Bundeskanzler Werner Faymann scheint eine gute Woche erwischt zu haben, und pfiff nicht nur “Gio” Hahn vom CERN-Ausstieg zurück, sonder stellte sich hinter die Kritik der Kultusgemeinde und kritisierte die Strache-FPÖ scharf. Und damit ging es los. Die FPÖ wird seit Tagen von allen möglichen Seiten angegriffen, vom Bundespräsidenten über Top-Manager und Zeitungen die stolz darauf sind, bestimmte Inserate nicht zu schalten, bis zur r.k. Kirche (sogar Weihbischof Laun ist mit dabei). Auch die Staatsanwaltschaft muss bereits ermitteln. Das mag EU-Wahlkampf sein, aber es ist nicht inhaltsleer. Etwas ironisch ist dabei, dass die Angriffsfläche plötzlich jene Partei ist, die normalerweise eine wehrlose Randgruppe als erste Angriffsfläche vorgibt. Nun selbst in der Defensive, stößt die Kommunikationsstrategie der FPÖ an ihrere Grenzen. Einfach jeden Kritiker zurück beschimpfen, ist wenig erfolgsversprechend, wenn man von so vielen Seiten angegriffen wird. Einerseits bestehen kaum Chancen, medial durchzudringen, andererseits schadet sich auch die FPÖ ab einer gewissen Intensität und Reichweite ihrer Rundumschläge selbst (die “roten Bonzen” und die Ausländer zu beschimpfen ist einerlei, aber wenn man plötzlich im Infight mit katholischen Priestern und anerkannten Managern ist, kann das den einen oder anderen Wähler zum Nachdenken bringen). Fast scheint es, als würde sich plötzlich all der Ärger und all das Unwohlsein über die hetzerische und rassistische Linie der FPÖ, die bisher vorsichtig artikuliert, hinuntergeschluckt oder medial ignoriert wurden, ausbrechen. In den letzten Tagen gehört es zum guten Ton, die FPÖ und HC Strache zu kritisieren. Daran halten sich sogar Parteifreunde, was in einer normalerweise streng anführerorientierten Partei (wie es alle rechtspopulistischen Parteien sind) besonders auffällt. Damit steht einmal mehr die Frage “Wie hälst du es mit den Rechtspopulisten?” im Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit und hitziger Debatten. In der Tat keine leicht Frage. Nimmt man sie ernst, macht man sie salonfähig. Behandelt man sie herablassend, stärkt man sie in ihrem “wir Unterdrückten mit euch Unterdrückten”-Gehabe. Schließt man sie aus, macht man sie interessant. Ignoriert man sie, nimmt man ihre Wähler und die Probleme die die Rechtspopulisten ansprechen nicht ernst. Es gibt keinen Art mit rechtspopulistischen Parteien umzugehen, die nicht massiver Kritik ausgesetzt ist (obwohl ihnen Verantwortung zu übertragen sich als recht schädlich für sie herausgestellt hat). Wenn dann aber Menschen die Strache wählen oder problemlos mit ihm koalieren wollen/würden hergehen und den “richtigen Umgang” mit ihm erklären wollen, dann ist Vorsicht angebracht. Im Endeffekt klingt das nämlich sehr nach “Wenn man die Politik macht, die Strache fordert, bleibt für ihn nix mehr übrig…”
Das Problem der FPÖ bei EU-Wahlen ist, dass ihre Wähler EU-feindlich sind und die Themen, mit denen die FPÖ normalerweise punktet nicht in Brüssel entschieden werden (Einwanderung, Sozialschmarotzer, …). Und deswegen kann die FPÖ bei EU-Wahlen nur sehr schwer mobilisieren. Diese Art von Wahlkampf, den die FPÖ jetzt führt, würde ihr bei NR-Wahlen eventuell schaden. Bei EU-Wahlen geht es aber darum, dass möglichst viele Wähler mobilisiert werden indem ihnen vermittelt wird, dass die FPÖ das schlimmste verhindern könnte (z.B. einen Beitritt der Türkei oder Israels).
Ich denke deswegen, dass das jetzige Tamtam genau das ist, was der FPÖ bei der Mobilisierung hilft (trotzdem wird das Ergebnis deutlich schlechter sein als bei der NR-Wahl, auch wg. HPM).
Und dass der EU-Wahlkampf den Strache auf Dauer beschädigt musst Du Dir auch nicht einbilden. FPÖ/BZÖ haben nur eine Legislaturperiode gebraucht, bis die Wähler deren Regierungsbeteiligung wieder “vergessen” haben und FPÖ/BZÖ wieder zu alter Größe zurückgekehrt sind (ich denke deswegen, dass eine mehr oder weniger ununterbrochene Regierungsbeteiligung der FPÖ, abwechselnd unter SPÖ und ÖVP die beste Strategie wäre, die FPÖ in einer erträglichen Größe zu halten).