Grüne Türkenschlacht
Efgani Dönmez, erster Migrant im Bundesrat wird für sein Interview von Alev Korun, erste Migrantin im Nationalrat, heftig kritisiert (beide sind bei den Grünen). Das Interview, das ich gestern schon angesprochen habe, sei “rassistisch” und “sexistisch”, Dönmez ein “Scharfmacher” und “ahnungslos” (via), kritisiert sie in einem Offenen Brief (den man via Internet nicht findet. Nicht auf derstandard.at, nicht auf der Homepage der Grünen, nicht auf ots.at und Korun hat weder Homepage noch Blog). Auch Maria Vassilakou und Terezija Stoisits reagieren nicht zimperlich auf ihren Parteifreund.
Es gibt zwei zentrale Kritikpunkte, einerseits das Dönmez keine Ahnung von Asylrecht und -verfahren habe und andererseits, seine Aussage “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation” sei sexistisch. Ich werde diese im Folgenden näher untersuchen, sowohl dahingehend was Dönmez genau gesagt hat, als auch, was im Detail daran kritisiert wird.
Mit “Wir sind keine Sozialromantiker im Strickpulli, die ohne Wenn und Aber für mehr Zuwanderung plädieren.” bezieht sich Dönmez erstmals auf das Thema Zuwanderung. Diese Passage in dem er mit einem bekannten Klischee spielt, und einem Wahlkampfslogan von FPÖ/BZÖ widerspricht, wird denke ich nicht gemeint sein. Auch dass er Maria Fekters “Patenschaftsidee” kritisiert und zugibt, selbst keine solche übernehmen zu wollen, da ihm das (finanzielle) Risiko zu hoch sein, dürfte keinerlei Anhaltspunkt für die scharfe Kritik bieten. Seine Forderung eines Bleiberechts für alle Asylwerber die vor 2003 nach Österreich kamen und unbescholten und integriert sind, wohl auch nicht. Wobei man schon nachfragen sollte, was “integriert” hier bedeutet. Wie man nämlich fünf Jahre und mehr in einem Land leben kann, ohne irgendwo irgendwie integriert zu sein, scheint mir gänzlich schleierhaft.
Dann wird es aber schwieriger. Dönmez fordert ein “ordentliches Integrationsprogramm” für alle Asylwerber, die einen positiven Bescheid erhalten. Für jemanden, der es im selben Interview “idiotisch” findet, “mündige Erwachsene zu Unmündigen zu degradieren” (Kritik an Maria Fekter) klingt das nach verdächtig viel Zwang. Kann aber auch an der Wortwahl liegen, und einfach größtmögliche (oder jedenfalls mehr) Unterstützung bedeuten. Jedenfalls ist diese Unklarheit zu wenig, um Kritik in diesem Ausmaß zu erzeugen oder gar zu rechtfertigen. Aber sehen wir weiter.
Dönmez: [...]Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden.
Standard: Ein grüner Bundesrat plädiert für raschere Abschiebung?
Dönmez: Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.
Hier sind wir nun beim Kern angekommen. Tatsächlich sind Dönmez aussagen, so knapp sie hier stehen, problematisch. Wie Alev Korun (vor ihrem Offenen Brief) richtig kritisierte:
“Dönmez’ Aussagen sind missverständlich. Tatsache ist, dass eine Ablehnung eines Asylantrages nicht gleich die Abschiebung bedeuten kann.” Denn in Fällen, wo im Herkunftsland Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung” drohe, könne gar nicht abgeschoben werden. “Das dürfte er übersehen haben.” Was Korun noch ärgert: “Asylwerber und Kriminalität in einem Atemzug zu nennen – damit steht er bei den Grünen allein auf weiter Flur.”
Warum sie nach dieser sachlichen und inhaltlich gerechtfertigten Kritik noch diesen marktschreierischen und tief schlagenden Offenen Brief nachgelegt hat, ist mir schleierhaft.
Dönmez hat bei seiner Kritik der herrschenden Verhältnisse nicht aufgepasst und ungenau formuliert. Er hat de facto nicht zwischen abgelehnten Asylwerbern und Kriminellen unterschieden, wobei ich denke dass ihm dies eher in der Verknappung “passiert” ist, als dass er so denkt. Sonst wäre er gar in der falschen Partei. Auch deutet in seinem Blog nichts darauf hin. Man kann ihm hier Ungenauigkeit, Naivität was Interviews angeht, vielleicht wirklich Ahnungslosigkeit vorwerfen. Man hätte nachfragen oder ihn darauf hinweisen können, ihn bitten oder auffordern, die Sache richtig zu stellen. Tut man aber nicht. Und ich denke, einen Möglichen Ansatzpunkt für das Verständnis des Problems ausgemacht zu haben.
Er liegt in den Biografien der Beteiligten. Dönmez ist ein untypischer, gänzlich unintellektueller Grüner. Volksschule, Hauptschule, Polytechnischer Lehrgang, Installateurslehre. Danach Studienberechtigungsprüfung, Zivildienst, Arbeit bei der Volkshilfe als Sozialarbeiter und Migrantenbetreuer. “Erst” 2008 begann er das Studium “Konfliktmanagement & Mediation” an der Universität Linz.
Korun studierte Politikwissenschaft und Gender Studies in Innsbruck, arbeitete danach bei Antirassismus- und Integrationsinitiativen und der Grünen Bildungswerkstatt, machte dann “rechtlich und soziale Betreuung EinwanderInnen” und war ab 1999 Fachreferentin im Grünen Parlamentsklub, d.h. zu einem Zeitpunkt von der “Straße weg”, als Dönmez gerade begann, die Wirklichkeit des Asylwesens von innen kennen zu lernen.
Auch in ihrer unterschiedlichen Arbeit dürften sie ganz verschiedene Erfahrungen gemacht haben. Während Korun vor allem “gegen” den Staat Österreich aufgetreten sein dürfte, um für Asylwerber und Migranten Rechte durchzusetzen, lernte Dönmez vermutlich einige schlechte Menschen unter den Asylwerbern kennen.
Dies würde ihre unterschiedlichen Blickwinkel erklären, ebenso die sprachliche Differenz. Dönmez ist näher an der einfachen, Korun näher an der exakten Forumlierung.
Die Grünen scheinen mehrheitlich ein Problem damit zu haben, dass gerade muslimische Zuwanderer durchaus neue Probleme bereiten können, die unabhängig vom Staat Österreich auftreten (alles was unter Schlagwörter wie “religiös motivierte Abschottung” fällt). Das ist historisch durchaus verständlich, sind die Grünen doch damit aufgewachsen, gegen xenophobe Strukturen im Staate Österreich zu kämpfen, rassistischer Politik und Praxis und dem “ganz normalen” Alltagsrassismus entgegenzutreten. Fälle wie Marcus Omofuma und Cheibani Wague zeigen, dass dies weder unbegründet geschah, noch dass man damit aufhören kann. Daraus dürfte sich aber bis zu einem gewissen Grad eine Eigendynamik entwickelt haben, die alle Migranten und Asylwerber unter einen Schutzschirm stellt, der stärker und absoluter ist, als notwendig und gut.
Der zweite Kritikpunkt war, dass Dönmez gesagt hatte, “Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation”. Dies sei “sexistisch” (Stoisits), trete “den jahrelangen Kampf der Grünen in der Frauenpolitik mit Füssen” (Korun) und führe “vor Augen, wie gut es ist, dass bei uns viele erfahrene, besonnene Frauen wichtige Mandate bekleiden.” (Vassilakou). Betrachten wird den Kontext:
Standard: Ihre künftige Parteichefin ortete jüngst in einem Zeitungsinterview bei den Grünen “einen Haufen Machos”. Beleidigt?
Dönmez (lacht): Wenn man darunter versteht, dass man als Grüner eine klare Linie hat und eine Richtung vorgibt, bin ich ein Macho. Warum soll man als Mann nicht auch mal ordentlich auf den Tisch hauen? Aber die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation.
Die Kritik kann sich nicht daran entzünden, dass man über Brüste spricht, oder Männer und Frauen nach Geschlechtsmerkmalen unterscheiden, sonst wäre auch das ganze Konzept der Frauenpolitik der Grünen (Gender Mainstreaming) hinfällig. Auch dass es am Wort “Brüste” liegt, kann ich mir nicht vorstellen. Jedenfalls wäre mir entgangen, dass es sich dabei um ein “politisch inkorrektes” Wort handelt. Ich denke, hier handelt es sich um einen klaren Fall von “In blinder Wut weit übers Ziel hinaus geschossen”, gemischt mit der grünen Neigung, absolute Schutzschirme über ihre “Zielgruppen” zu spannen, so das man Frauen nur im Zusammenhang mit “Frauenförderung” und “Patriachatskritik” erwähnen darf, ohne kritisiert zu werden.
(Fotos: Grüne)
Gerade der Punkt mit den Brüsten ist mir völlig unverständlich, was die Kritik Koruns und ihrer Kollegen angeht. Im Satz direkt davor hat Dönmez doch unmissverständlich klar gemacht, dass die Frauen bei den Grünen nicht nur Quotenangestellte darstellen, sondern durchwegs qualifiziert sind. Daraus jetzt Frauenfeindlichkeit zu konstruieren zeugt eher von einer Undifferenziertheit Koruns, wobei sie mit der Kritik am Asyl-Kommentar ja durchaus Recht hat.
Guter Artikel übrigens, schön geschrieben.
Meinen Respekt für diesen Artikel! Wirklich gut auf den Punkt gebracht!