Das böse BZÖ
Ein kleines Erdbeben erschüttert die kleine österreichische Blogsphäre. Der 18jähriger Lehrling Lukas Linemayr betrieb seit März 2008 (nach eigener Aussage, mir war das Blog unbekannt) ein Satire-Blog über das BZÖ. Neben der Domain bzoe.wordpress.com war es auch noch über bzoe.net und bzoe.org erreichbar. Dieses Bog ist nun offline gestellt, da DI Gernot Gaiswinkler (Xing), BZÖ-Bezirkssprecher von Schärding, dem Lehrling eine Mail geschrieben hat. Was genau in dieser Mail stand, ist nicht bekannt. Nur, dass Gaiswinkler Linemayr damit gedroht haben soll, dessen Mutter, auf die die Domains laufen (da Linemayr zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht volljährig war), “wegen Verletzung des Markenrechts oder anderen lustigen Dingen anzuzeigen”. Was die “anderen lustigen Dinge” sind, kann ich nicht beurteilen, ob damit etwa der Inhalt der Seite meint ist. Satire ist an sich von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützt. Dennoch zieht Linemayr verständlicherweise zurück, da ein Prozess, so es dazu käme, wohl nicht gerade lustig, und selbst wenn man gewinnt, erstmal nicht billig ist. In der Folge kam es zu Solidaritätsbekundungen der Blogsphäre (Flaneur, Tyndra, Franz Josef, Der rote Salon, Oliver Ritter und Nudelwalker)
Das BZÖ wurde im April 2005 gegründet. Das ist insofern relevant, als die Marke “BZÖ” somit schon fast drei Jahre bestand, als das Blog unter “bzoe.org” und “bzoe.net” online ging. Sicher, das BZÖ war offensichtlich zu blöd sich die Domains zu sichern, ein Fehler. Dennoch muss es im Interesse die eigene Marke zu schützen, etwas dagegen tun, das Dritte, gerade wenn sie nicht wohlwollend sind, die Domains verwenden. Es hätte vermutlichen den diplomatischeren Weg des Kaufangebots gegeben. Ob der zuvor beschritten wurde, weiß ich nicht.
Die Sache ist mir zu undurchsichtig, um eindeutig Stellung zu beziehen. Ich denke nicht das Lukas Linemayer wissentlich oder gar in böser Absicht ein Gesetz übertreten hat. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass er ein Gesetz gebrochen hat. Wenn politische Parteien und Domains unter das Markenrecht fallen, und das BZÖ die Marke registriert hat, wohl schon.
Das ist der eine Punkt. Soweit sehe ich mich durchaus unparteiisch. Etwas anderes ist es, wenn da versucht wird, kritische Menschen zum Schweigen zu bringen. Das wäre verwerflich, die Aufregung gerechtfertig. Aber – woher soll man wissen, ob dies der Fall ist?
you never know. das ist eine glaubenssache. ich persönlich unterstütze die sache vor allem wegen der art und weise, wie “der große” “dem kleinen” gleich einmal ordentlich den kopf wäscht, im glauben, dass es eh niemand sieht.
rechtlich weiß ich auch nicht, was sache ist, außer rechtsanwälten wird wohl kaum jemand durchblicken. und selbst die können diese oder eine gegenteilige meinung haben.
ich würde mir wünschen, dass die beiden einen weg finden, wie sie die sache ohne holzhammer regeln können, und zwar beiderseits.
das scheiß bzö wär IMHO besser. aber die rechtslage ist sicher wieder einmal auf der bösen seite, von dem her schon ok, dein post.
ich sag einfach nur, dass das BZÖ scheiße ist und kein recht hat auf irgendeine domain.
jetzt wo das bzö schwächelt muss man/frau ihm den rest geben,….. eigentlich sollte man das bündnis verklagen wegen einschüchterung (geht das? :) ).
spielen die großen retter in der not wenn eine laufende kamera da ist, aber hinter den kulissen ist es eine rabiate horde gestützt von unbekannten industriellen.
Das “böse” im Titel ist ironisch. Nur weil jemand eine andere Meinung hat, auch wenn sie extrem anders ist, sind nicht alle seinen Handlungen des Teufels.