Lobbyisten im Fokus
netzpolitik berichtete vor einiger Zeit über eine Liste von LobbyControl die deutsche Gesetze enthält, an denen Lobbyisten “mitgearbeitet” haben:
In den letzten fünf Jahren haben demnach an 30 Gesetzen Lobbyisten aus Unternehmen und Verbänden mitgeschrieben. So arbeiteten z.B. ein Beschäftigter der Deutschen Börse AG und ein Mitarbeiter des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands im Bundesfinanzministerium an der Novelle der Bankenrichtlinie, mit der im November 2006 die Bankenaufsicht neu geregelt wurde.
Erschreckend und besorgniserregend, doch wie gerade auch die verlinkten Beispiele zeigen, gibt es aufmerksame und kritische Beobachter, und auch immer wieder Aktionen die durch gesteigerte öffentliche Aufmerksamkeit und Neugierde den Einfluss bezahlter Einflüsterer in verschlossenen Hinterzimmern zurückdrängen wollen, so zB auch die “Worst EU Lobbying Awards“. Der Preis wird seit 2005 vergeben, damals ging er an Campaign for Creativity. Dabei soll es sich um eine “irreführende Tarnorganisation” handeln, die für Softwarehersteller in den Kampf um geistiges Eigentum zieht, sprich gegen Open Source und Freeware und für kommerzielle Verwertbarkeit kämpft. 2006 wurde der Preis an ExxonMobil vergeben, da diese (versteckt) Thinktanks finanzieren, die den Klimawandel in zweifel ziehen. 2007 schließlich ging der Preis an BMW, Daimler und Porsche, was Erik Wesselius vom Corporate Europe Observatory (CEO) so erklärt:
“Als die EU-Kommission verpflichtende CO2-Ziele vorschlug, reagierten die Autohersteller sofort mit einer schmutzigen Lobbykampagne, die im großen Umfang Panikmache und stark übertriebene Drohungen mit Fabrikschließungen und Jobverlusten beinhaltete. Das Ergebnis der Abstimmung zeigt, dass die europäischen Bürger diese Art von irreführendem und manipulativem Lobbying ablehnen.”
Mehr Infos zu den “Gewinnern” und den restlichen Nomminierten gibt es hier.
Lobbygruppen könn nur da tätig werden, wo Gesetze unser Leben regeln.
Kein Papiergesetz => keine Lobby.